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Segeberg Kita-Kosten-Erstattung: Familie scheitert vor Gericht
Lokales Segeberg Kita-Kosten-Erstattung: Familie scheitert vor Gericht
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22:07 10.08.2018
Aktenberg: Untätigkeit werfen die Behs den Behörden bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kita-Platz für ihren Sohn vor, haben selbst nach einem gesucht und alle Kosten getragen. Quelle: Foto: Hiltrop
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Kayhude/Schleswig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage von Anja und Holger Beh (Name auf Wunsch geändert) auf Erstattung der Kitabeiträge für ihren Filius abgelehnt. Damit folgte Richterin Heike Schroeder-Puls den Argumenten des Kreises. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. „Wir legen Rechtsmittel ein“, zeigt sich Holger Beh von dem Urteil enttäuscht.

„Wir legen Rechtsmittel ein. Das ziehen wir durch." Holger Beh, Vater und Kläger

Wie berichtet setzt sich die Familie seit 2014 für einen Kostenausgleich ein. Schon damals scheiterten sie in einem ersten Anlauf vor Gericht, als es um die Krippenkosten ging. Seinerzeit habe ihr Wohnort Kayhude keinen bedarfsgerechten Platz anbieten können, so ihr Argument. Die zugebilligten fünfeinhalb Betreuungsstunden seien zu wenig, so Anja Beh, die nach der Elternzeit in Teilzeit in ihren Job in Hamburg zurückkehren wollte. Benötigtes Minimum seien sechs Stunden. Das habe die Gemeinde jedoch abgelehnt.

Fündig wurden die Eltern in Hamburg, genau zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Der Kreis vertritt jedoch die Meinung, dass in der Gemeinde ein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestanden habe und somit kein Raum für einen Kostenausgleichsanspruch bestehe. Zudem habe es 2014 ein Urteil gegeben. Außerdem wirft der Kreis den Behs vor, dass sie nicht an einer Lösung mitgewirkt hätten. Zudem zöge ein Wunsch- und Wahlrecht nicht automatisch eine Kostenerstattung nach sich.

Während andere Eltern in der Regel im Schnitt mit 200 Euro an den Kosten für die Kita-Betreuung beteiligt werden, alles andere tragen üblicherweise Land, Kreis und Kommune, haben die Behs zwischen Herbst 2014 und Sommer 2017 insgesamt 22756 Euro und 65 Cent berappen müssen: „Das war manchmal ganz schön hart. Und manchmal wussten wir nicht, wie wir das finanzieren sollten.“

Als „wirklich vermurkst“ hatte Richterin Heike Schroeder-Puls die Situation beschrieben. Ihres Wissens nach sei bisher am Verwaltungsgericht Schleswig kein solcher Fall verhandelt worden. Bei einem ähnlichen habe die Gemeinde zuvor eingelenkt.

Doch nach eingehender Prüfung kam das Verwaltungsgericht zudem Ergebnis, dass es keinen Rechtsanspruch auf die begehrte Kostenübernahme durch den Beklagten (den Kreis) für den Kita-Platz in Hamburg gebe. „Der Rechtsanspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz ist vom Jugendhilfeträger erfüllt worden, indem ein Platz in der Kita am Wohnort Kayhude zur Verfügung gestellt wurde.“ Das Wunsch- und Wahlrecht stelle keine Rechtsgrundlage für eine freie Auswahl des Kita-Platzes über Gemeinde-, Kreis- und sogar Landesgrenzen hinaus mit einer Kostenausgleichspflicht des örtlichen Jugendhilfeträgers dar. Es sei nicht ersichtlich, dass die Kindeseltern ansatzweise versucht hätten, mit dem angeboten Platz, der den Rechtsanspruch des Kindes erfüllt, zurecht zu kommen oder ihren abweichenden zeitlichen Bedarf gegenüber dem Amt darzulegen und zu erklären. „Vielmehr haben sie den Platz sofort als nicht bedarfsgerecht abgelehnt, ohne sich hiermit im Einzelnen auseinanderzusetzen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Wann der Fall erneut vor Gericht verhandelt wird, steht noch nicht fest, aber Holger Beh zeigt sich kämpferisch: „Das ziehen wird durch bis zur letzten Instanz.“

Anderswo anderes Vorgehen

Im Hamburger Speckgürtel ist es nichts Ungewöhnliches, dass Eltern in der Hansestadt arbeiten aber im Umland wohnen. Norderstedt geht auf die Bedürfnisse der Eltern ein: „Wir zahlen auf dem Niveau von Norderstedt, wenn ein Kind aus unserer Stadt in Hamburg in die Kita geht“, bestätigt ein Sprecher. Es komme jedoch nur gelegentlich vor, dass Eltern sich für eine Kita in der Hansestadt entscheiden. So stellt sich die Situation auch im Kreis Pinneberg dar, hier zahlen Eltern ebenfalls nur den üblichen Anteil. hil

Heike Hiltrop

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