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Kommunalaufsicht rüffelt Gemeinde

Sülfeld Kommunalaufsicht rüffelt Gemeinde

Parkplätze sind öffentlich: Sülfeld muss Pachtvertrag rückgängig machen — SPD sieht ihre Auffassung bestätigt.

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Um diese Stellflächen vor dem Haus der Familie Bärwald geht es. Allgemeingut oder Privatsache? Der Kreis sagt: Sie müssen öffentlich sein.

Sülfeld. Das ist eine Schlappe für die Sülfelder Gemeindevertretung: Die Kommunalaufsicht des Kreises hat eine von CDU und ABS getragene Entscheidung kassiert und für rechtswidrig erklärt: Es geht um die Verpachtung von vier gemeindeeigenen Stellflächen an Ulrich Bärwald. Der ist der Vorsitzende des Kirchengemeinderates und wohnt gegenüber der Kirche. Die vier Parkplätze, für die Bärwald jährlich 200 Euro Pacht zahlen muss, grenzen direkt an sein Grundstück. Bärwald hat daraufhin seinem Nachbarn Alf Voigt, mit dem er in Streit liegt, untersagt, seine Autos dort abzustellen. Woraufhin der seinerseits die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat (die LN berichteten).

„Nach meiner Auffassung ist die Parkfläche öffentlich gewidmet“, begründete Uwe Stamer von der Kommunalaufsicht seinen Bescheid an Sülfelds Bürgermeister Karl-Heinz Wegner. „Und eine solche unterliegt dem Gemeingebrauch, kann daher nicht Gegenstand eines Rechts eines Privaten sein, der diese Fläche dem Gemeingebrauch komplett entzieht“, so Stamer auf LN-Anfrage. Zuvor hatte er sich beim Innenministerium in Kiel erkundigt, wie das den Sachverhalt beurteile. Ergebnis: „Die sehen es ähnlich wie ich.“ Die Parkplätze müssen also der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde kann nun einen Rechtsbehelfwiderspruch einlegen „und versuchen, das zu begründen“, so Stamer. Dazu hat sie bis zum 7. Januar 2016 Zeit. „Oder sie kommt dem Bescheid nach und hebt den Pachtvertrag auf.“ Dagegen könnte wiederum Bärwald seinerseits juristisch vorgehen.

Die SPD in der Gemeindevertretung sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Sie hatte gegen den Vertrag gestimmt. Fraktionschef Harald Becker: „In einem Nachbarschaftsstreit hat die Gemeinde Partei für eine Seite genommen. Das kann nicht sein.“ Der Beschluss habe für ihn „Gschmäckle — so geht‘s in einer Bananenrepublik zu“, so Becker zu den LN. Wenn jetzt die Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU und ABS auch noch Rechtsmittel einlegen und Kosten verursachen würden, „würden sie sich weiterhin auf kommunalpolitische Geisterfahrt begeben“.

Das ist nicht ausgeschlossen. Wie Bürgermeister Wegner sagte, wäre dies nach seiner persönlichen Auffassung der richtige Weg. Entscheiden müsse darüber aber die Gemeindevertretung. Weiter sagte er:

„Ich habe das Amt Itzstedt angewiesen, zur Wahrung von Fristen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Ob wir den dann auch endgültig durchfechten, ist aber offen. Ich persönlich würde dies tun.“

Für ihn sei dieser Parkplatz nicht öffentlich gewidmet, sagte er.

Wegner überzeugt der Bescheid der Kommunalaufsicht nicht: „Wer auf sechs Din-A4-Seiten seine Ansicht erläutern muss, ist sich offenbar nicht ganz sicher“, glaubt er. Dass das Innenministerium der Auffassung des Kreises folgt, beunruhige ihn nicht sonderlich. Ob es die Gemeinde aber auf einen teuren Rechtsstreit ankommen lassen sollte, liege nicht in seiner Hand. Im Januar müsse sich die Gemeindevertretung mit dem Thema befassen. Ob wie bei der ersten Abstimmung wieder alle acht CDU- und alle fünf ABS-Politiker für die Verpachtung stimmen, ist nicht gesagt. Wegner sicherte zu: „Wir werden keinen Fraktionszwang ausüben.“

Christian Spreer

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