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Segeberg Kreis Segeberg zahlt Verhütungsmittel für finanziell Schwache
Lokales Segeberg Kreis Segeberg zahlt Verhütungsmittel für finanziell Schwache
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20:33 08.02.2019
Für Einkommensschwache übernimmt der Kreis die Kosten für ärztlich verordnete Verhütung. Quelle: Heike Hiltrop
Bad Segeberg

Norderstedt macht es bereits, Ostholstein und Stormarn sowieso: Sie zahlen einkommensschwachen Menschen die ärztlich verordnete Verhütung. Nach hitziger Debatte im Sozialausschuss übernimmt nun auch der Kreis Segeberg diese Kosten für Leistungsbezieher und Geringverdiener und folgt damit einem Antrag von SPD, Linken und WI-SE-Fraktion. Statt der bisher mit einem Sperrvermerk im Haushalt bereitgestellten 40 000 Euro sind es nun jedoch 30 000 Euro. Argument: Norderstedt stellt bereits 13 000 Euro für die Stadt zur Verfügung. Dennoch sei die Entscheidung ein sehr wichtiger Lückenschluss, zeigten sich Karen Callsen und Sabine Kühl von Pro Familia erleichtert.

Das Thema polarisiert: Finanziell schwächer gestellte Menschen müssen sich das Geld für Verhütung mühsam zusammensparen, greifen darum eher auf unsichere Methoden zurück. Ungewollte Schwangerschaften, noch größere soziale Probleme seien die Folge, kritisieren Pro Familia, Arbeiterwohlfahrt und andere. Der Staat sei nicht für Schwangerschafts-Schutz zuständig, argumentieren Gegner, die den Missbrauch dieser Leistung und eine Kostenexplosion wittern.

Karen Callsen von der Pro-Familia-Beratungsstelle Bad Segeberg: „Ich bin erleichtert. Wir haben uns lange dafür eingesetzt, dass die Kosten übernommen werden.“ Quelle: Heike Hiltrop

 Schon lange versuchen Sozialverbände die Politik auf kommunaler Ebene für die Problematik zu sensibilisieren, die vor allem Frauen betrifft. Es gehe dabei auch um die Selbstbestimmung der Frauen, die meistens betroffen seien. „Es ist eine große Belastung. Der Satz für Körperpflege und Gesundheit liegt bei 17 Euro. Da ist auch die Brille mit drin, die Zahncreme und die Kopfschmerztablette. Es kann nicht sein, dass eine Frau darüber entscheiden muss, ob sie verhütet oder sich etwas zum Essen kaufen kann“, hatten Callsen und Kühl bereits im November vorgerechnet, als das Thema schon einmal auf der Tagesordnung stand.

Sabine Kühl von Pro Familia Norderstedt: "Ich bin froh, das eine Lücke zwischen den Kreisen geschlossen wurde, aber Ziel muss eine Lösung auf Bundesebene sein". Quelle: Heike Hiltrop

 „In Norderstedt haben wir vergangenes Jahr 86 Anträge gehabt. Das Budget von 13 000 Euro ist auskömmlich“, sagt Sabine Kühl von der dortigen Pro-Familia-Stelle. „Das Verfahren ist einfach. Und wir wünschen es uns für den ganzen Kreis.“ Auch in die „Praxis ohne Grenzen“ kämen Menschen, die sich Verhütung nicht leisten können, sagte Dr. Uwe Denker, der eine Summe von über 10 000 Euro veranschlagt: „Wir haben Spiralen bei Frauen und Sterilisationen bei Männern übernommen.“

Wenig Zustimmung gab es von Heiko Evermann (AfD): „Eine günstige Pille ist schon für um die zehn Euro zu haben. Das kann man den Leuten zumuten.“ Er gehe nicht auf Unverträglichkeiten, Wechselwirkungen und anderes ein, was gegen bestimmte Produkte spreche, warfen ihm andere vor: „Ich finde es albern, darüber zu reden, welche Pille ich nehmen soll“, wetterte Segebergs Behindertenbeauftragte Jutta Altenhöner. „Ich wünschte, sie wären eine Frau, damit sie mal wissen, wie schwer das ist und wovon sie überhaupt reden“, warf Maren Berger (Wi-SE) ein.

„Nicht alle vertragen die Pille, und ich habe noch keinen Arzt gesehen, der die Spirale für 300 bis 500 Euro auf Ratenzahlung einsetzt“, betonte Sabine Kühl. Es könne doch nicht sein, dass Schwangerschaftsabbrüche für ein paar Hundert Euro für Sozialhilfeempfänger bezahlt würden, Verhütung aber nicht, ergänzte Karen Callsen. „Nach dem Motto: Zur Not kann man ja abtreiben.“ Evermanns prognostizierte eine Flut von Anträgen der Hälfte aller Leistungsbezieher im Kreis, „wenn sich das ’rumspricht“. Allerdings sprechen die Zahlen in Kreisen und kreisfreien Städten, die die Finanzierung übernommen haben, eine andere Sprachen (siehe Infotext).

Bis zum 20. Lebensjahr

Seit 2004 übernehmen die Krankenkassen ärztlich verordnete Verhütungskosten nur bis zum 20. Lebensjahr. Um das für Einkommensschwache abzufedern, helfen Kreise und Städte mit einem Budget zwischen 25 000 Euro (Flensburg und Neumünster) und 40 000 Euro (Ostholstein). Ein dem Bundeskabinett vorgelegter Entwurf sieht vor, dass die Kassen künftig bis zum 22. Lebensjahr zahlen. Kosten laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): 40 Millionen Euro.

Nach Vorlage aller Standpunkte, kurzer Beratung und kleinen Änderungen stimmten sieben Mitglieder des Sozialausschusses dafür, 30 000 Euro freizugeben. Drei Mitglieder der CDU Fraktion sowie Evermann (AfD) sprachen sich dagegen aus. Künftig können Leistungsempfänger und Geringverdiener nach einem bestimmten Schlüssel ärztlich verordnete Verhütung (also keine Kondome) vom Kreis finanziert bekommen, wenn sie hier leben. „Familienplanung soll nicht vom Geldbeutel abhängen“, lobte Sozialausschuss-Vorsitzende Dr. Christopher Schmidt (SPD) die Entscheidung. „Eine gute Zwischenlösung, aber wir brauchen eine Entscheidung auf Bundesebene“, betonten Callsen und Kühl.

Heike Hiltrop

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