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Segeberg Verhärtete Fronten im Kita-Streit
Lokales Segeberg Verhärtete Fronten im Kita-Streit
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14:41 25.10.2018
Der Kreis will die Innenstadt-Kita zum 12. November schließen, die Betreiberin wehrt sich dagegen vehement.   Quelle: FOTO: Oliver Vogt
Bad Segeberg

Obwohl die Geschäftsführerin der Innenstadt-Kita sich verzweifelt bemüht, ihre Einrichtung zu retten, scheint es tatsächlich nur wenig Hoffnung zu geben. Trotz aller Beteuerungen, die Kita seit 2013 entsprechend der Vorschriften geführt zu haben, bleibt die Kreisverwaltung bei ihrer Haltung: Zum 12. November ist in der Hamburger Straße Schluss. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) stützt Landrat Jan Peter Schröder in seiner Entscheidung.

In einem Schreiben hat die Betreiberin die Eltern jetzt zu einem Gespräch eingeladen. Darin versichert sie indes, dass eine Schließung keineswegs zu befürchten sei. „Weil wir hier in einem Rechtsstaat leben und es Richtlinien gibt, an die ich mich, aber auch der Kreis Segeberg halten muss“, schreibt sie. Nach ihrer Auffassung sei der Kreis verpflichtet, zunächst ihren Antrag vom 9. Oktober zu prüfen und bis zum Abschluss dieser Prüfung zumindest eine Duldung auszusprechen. In jedem Fall werde man „gemeinsam mit dem Kreis Segeberg und der Stadt Bad Segeberg eine gemeinsame Lösung finden“.

Die Kreisverwaltung widerspricht. „Würden wir einen Weg sehen, wären wir bereit, diesen zu gehen. Bei der akuten Knappheit von Kita-Plätzen sind wir selbstverständlich froh über jeden qualitativen Betreuungsplatz“, betont Landrat Jan Peter Schröder. Derzeit gebe es aber keine Möglichkeit, eine neue Betriebserlaubnis zu erteilen, da die Zuverlässigkeit aus Sicht des Kreises nicht gegeben sei. Die Kreisverwaltung bestreitet von der Betreiberin gegenüber den LN gemachte Angaben, dass die erforderlichen Dokumente wie Führungszeugnisse der Mitarbeiter, Nachweise von Fortbildungen sowie der Qualifikation der Mitarbeiter bei der Kita-Aufsicht eingegangen seien. Solche Unterlagen habe man bisher nicht erhalten. Ein Faktor, der gegen eine neue Betriebserlaubnis spreche, seien auch die von der Staatsanwaltschaft angeklagten Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betruges. Die weist die Betreiberin aber zurück (die LN berichteten).

Zwar räumt die Verwaltung ein, „dass kein Schaden eines Kindes bekannt ist bzw. kein Schaden angezeigt worden“ ist. Wegen einer „deutlichen Unterschreitung des Fachkraft-Kind-Schlüssels ist es jedoch fraglich, ob dem Bildungsauftrag Rechnung getragen wurde“. Eine dauerhafte personelle Unterbesetzung berge zumindest auch eine „anhaltende abstrakte Kindeswohlgefahr“. 2017 hatten bei Befragungen auch Eltern Kritik an der Qualität der Betreuung sowie dem personellen Umfang geübt. Einen Weiterbetrieb werde es deshalb nicht geben, ein entsprechender Bescheid sei bereits zugestellt worden. Sollte die Betreiberin dagegen verstoßen, behalte man sich weitere rechtliche Schritte vor.

Bürgermeister Dieter Schönfeld sieht keine Veranlassung dazu, der Innenstadt-Kita beizuspringen. Inhaltlich wolle er die Angelegenheit zwar nicht bewerten, das sei allein Sache des Kreises. „Aus meiner Sicht verhält sich die Kreisverwaltung aber richtig“, so Schönfeld. Es handele sich schließlich nicht um eine einsame Entscheidung, sondern um die Umsetzung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts, welches den Entzug der Betriebserlaubnis verfügt habe. „Und nach meiner Erfahrung sind Urteile von deutschen Obergerichten sehr ernst zu nehmen.“

Überdies gibt es laut Schönfeld auch keine Notwendigkeit, die betreffende Einrichtung unter allen Umständen halten zu müssen, denn es werde dadurch nicht zu einer Versorgungslücke kommen. Mit der Lebenshilfe, die demnächst eine Tagesstätte für acht Gruppen im Gewerbegebiet Burgfelde ansiedeln wolle, stehe bereits ein weiterer Träger bereit. Darüber hinaus gebe es sogar konkrete Pläne für eine weitere private Kita, über die er aber noch nicht im Detail sprechen könne.

Der Rechtsanwalt der Betreiberin (Name ist den LN bekannt) sieht bei Stadt und Kreis allerdings kein rechtskonformes Verhalten. Nach bestehender Rechtsauffassung seien Standortgemeinden verpflichtet, bestehende Einrichtungen mit allen Mitteln zu unterstützen. Neue Einrichtungen dürften auch so lange keine Genehmigung erhalten, solange die bestehenden Kitas nicht gesichert seien, so der Jurist.

Oliver Vogt

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