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Segeberg Kreis mit über fünf Millionen Euro Überschuss
Lokales Segeberg Kreis mit über fünf Millionen Euro Überschuss
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20:36 11.10.2016
„Bei solchen Zahlen wird von einer Erhöhung der Kreisumlage keine Rede sein.“Winfried Zylka (CDU), Kreispräsident

Wenn morgen ab 18 Uhr die Segeberger Kreistagsabgeordneten zusammenkommen, dann liegen ihnen gegen Ende dieser 21. öffentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode hoch erfreulichen Zahlen auf dem Tisch: Rund 5,4 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss für 2015.

Insgesamt schließt das vergangene Jahr mit einem Haushalt von 164,6 Millionen Euro ab, wobei ein Eigenkapital von 25,8 Millionen Euro ausgewiesen wird. Das entsteht dadurch, dass der Hauptausschuss dem Kreistag empfiehlt, den Überschuss von 5,4 Millionen den Rücklagen zuzuführen: 3,049 Millionen Euro sollen in die allgemeine und 2,3 Millionen in die Ergebnisrücklage wandern. Das ergibt neue Rücklagenbestände von 25,8 Millionen Euro – eben das neue Eigenkapital des Kreises. Bei einer Schuldenlast von zuletzt noch 40 Millionen Euro – es waren bereits einmal 80 Millionen – also gute Voraussetzungen, auch für den Haushalt für das nächste Jahr.

„Bei solchen Zahlen wird von einer Erhöhung der Kreisumlage keine Rede sein“, sagt Kreispräsident Winfried Zylka (CDU). Im Gegenteil werde sicher der Ruf nach einer Senkung der Umlage kommen, wobei auch die Alternativen Schuldenabbau oder Investitionen in Zukunftsmodelle, etwa für eine weitere Elektrifizierung des Fuhrparks, im Gespräch seien. Das Zahlenwerk ist erst in diesen Tagen an die Abgeordneten gegangen, die Fraktionen haben sich noch nicht positioniert.

Um viel Geld geht es auch beim Abschluss des neuen Fünfjahres-Vertrages mit dem Verein für Jugend und Kulturarbeit. Der Verein übernimmt – wie bereits jetzt – für den Kreis Segeberg die Jugend- und Kulturarbeit (VJKA) samt Betrieb der Jugendakademie in der Marienstraße, des Jugendzeltplatzes Wittenborn, des Kulturhauses Remise und der Kreismusikschule sowie die Gestaltung der SE-Kulturtage von 2017 bis 2019. Dafür bekommt der Verein eine wechselnde Förderung von 2,090 Millionen Euro für 201, die bis 2,15 Millionen im Jahr 2019 ansteigt, um dann wieder auf 2,125 Millionen für 2020 abzusinken.

Wie berichtet, war der Verein in finanzielle Turbulenzen geraten und konnte allein durch die Ausgleichszahlungen des Kreises weiterarbeiten. Dass es zum neuen Vertrag kommt, erscheint in allen Fraktionen unstrittig. Dass die Fraktion der Linken mit ihrem Antrag durchkommt, die 90 festangestellten Beschäftigten (hinzu kommen 350 Honorarkräfte) nach dem für sie günstigeren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Kommunen (TVöD–K) zu entlohnen, hält Kreispräsident Zylka für unwahrscheinlich. In jüngsten Abstimmungen in den Ausschüssen, so Linken-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler, habe aber allein die CDU dagegen gestimmt: „Die anderen haben sich zumindest enthalten.“ Den Linken käme es auch darauf an, dass es nicht ein Zwei-Klassen-Recht zwischen jenen, die vor 1998 noch direkt beim Kreis angestellten und den später vom VJKA verpflichteten Mitarbeiter gebe: „Ich glaube nicht, dass sich derartig hohe Qualitätsstandards dauerhaft aufrechterhalten lassen, wenn man als Lohn-Billigheimer um die Ecke kommt und gleichzeitig mit vielen anderen sozialpädagogischen Einrichtungen um die besten Köpfe konkurriert“, meint Kittler.

Noch einmal viel Geld wird bewegt, wenn der Kreistag der Empfehlung der Ausschüsse folgt, einen 24-Stunden-Dienst einzurichten, wie er nach dem Landesgesetz über psychisch Kranke verlangt wird.

Bisher werden zum Beispiel an Wochenenden psychisch akut auffällige Menschen zum Psychiatrischen Krankenhaus Rickling gefahren. Eine Versorgung soll künftig durch den 24-Stunden-Krisendienst auch dezentral möglich sein. Das würde im nächsten Kreishaushalt 137000 Euro und in den Folgejahren jeweils 225000 Euro kosten. Lothar Hermann Kullack

LN

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