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Segeberg Kreis plant für 2014 Senkung der Umlage
Lokales Segeberg Kreis plant für 2014 Senkung der Umlage
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22:52 25.10.2013

Zumindest kurzfristig hat sich die Kassenlage beim Kreis Segeberg gebessert. Daran will man nun auch die Städte und Gemeinden teilhaben lassen. Die Kommunen können sich so schon jetzt auf eine leichte Senkung der Kreisumlage freuen. Dafür sprach sich vorgestern der Kreis-Hauptausschuss aus.

Vorsitzender Henning Wulf (CDU) berichtete den LN, dass der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung für 2014 einen Überschuss von 5,8 Millionen Euro vorsehe. „Wir können deshalb für 2014 eine Absenkung der Kreisumlage vertreten“, teilte Wulf mit. Diskutiert werde eine Absenkung zwischen 0,5 bis 1,5 Prozent. Jetzt können die Gemeinden zu der geplanten Kreisumlagesenkung Stellung beziehen. Dazu gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörungsverfahren. Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag im Dezember.

Wulf plädiert für eine moderate Absenkung der Kreisumlage von rund einem Prozent . „Dann können wir noch im kommenden Jahr einen Kredit ablösen, der zur Verlängerung ansteht.“ Die ursprüngliche Haushaltszahlen seien durch die Ergebnisse der Volkzählung (Zensus) überholt. Über den Finanzausgleich profitiere der Kreis im kommenden Jahr. „Für das Jahr 2015 werden die Karten allerdings neu gemischt“, so Wulf — besonders vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein. In der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 wieder notwendig werden.

Wie berichtet müsste — wenn die Pläne des Landes insgesamt Wirklichkeit werden — der Kreis extrem finanziell bluten, damit vor allem die Großstädte finanziell besser ausgestattet sein werden. Aber dieser Entwurf des Finanzausgleichsgesetz hat noch nicht die parlamentarischen Hürden in Kiel genommen.

Der Personalapparat des Kreises wird weiter aufgebläht. Ausschussvorsitzender Wulf sieht mit Sorge, dass Landrätin und Personalrat der Verwaltung weitere zehn neue Stellen im Sozialbereich gefordert haben: „Im vergangenen Jahr hatten wir schon über zwölf Stellen bewilligt, jetzt sollen es noch mehr werden.“ Das müsse aber noch in den Fachausschüssen beraten werden. Begründet werde dieser Stellen-Wunschzettel mit der großen Belastung der Mitarbeiter durch Arbeitsverdichtung und Überstunden. Dazu kämen immer mehr Aufgaben für die Kreisverwaltung.

Wolfgang Glombik

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