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Segeberg Kreistag: Wahl ist gültig
Lokales Segeberg Kreistag: Wahl ist gültig
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20:19 12.09.2013
Scheiterte mit dem Einspruch gegen die Kreiswahl: Jürgen Kaldewey. *Foto: wgl

Als unzulässig sowie unbegründet hat der Kreistag gestern Abend mit einer Stimmenhaltung aus Reihen der SPD vier Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreiswahl vom 26. Mai zurückgewiesen, darunter auch den Einspruch des früheren Grünen-Abgeordneten Jürgen Kaldewey.

Wäre Kaldewey, gestützt auf seinen Anwalt, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Trutz Graf Kerssenbrock, mit seiner Wahlanfechtung durchgekommen, hätten den Grünen ihre acht Kreistagssitze aberkannt werden müssen. Im schlimmsten Fall hätte die Kreiswahl wiederholt werden müssen. Wie aber zuvor schon der Wahlprüfungsausschuss, beschied gestern der Kreistag, dass Kaldewey nicht schlüssig habe nachweisen können, dass wahlrechtliche Vorschriften verletzt worden seien. Kaldewey hat argumentiert, dass nach seiner Beobachtung etwa 40 Mitglieder zum Parteitag, der die „grüne“

Kandidatenliste aufgestellt hatte, nicht korrekt per Post eingeladen worden seien. Einige der Grünen hätten deshalb nicht an der Kandidatenaufstellung zur Kreiswahl teilnehmen können. Kaldewey selbst war in dieser Sitzung zwei Mal daran gescheitert, einen der vorderen Listenplatz zu bekommen. Wie bereits zuvor der Wahlprüfungsausschuss (wir berichteten) befand gestern der Kreistag, dass „Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung grundsätzlich wahlrechtlich ohne Bedeutung“ seien.

Als unbegründet zurückgewiesen wurden auch die Einsprüche von Wilfried-Hassan Siebert (Ausschluss vom Wahlrecht im Falle der Einsetzung eines Betreuers) und Ingo Gunzer (Auslegung eines Kugelschreibers anstelle der Bleistifte in einer Hartenholmer Wahlkabine). Als unzulässig zurückgewiesen wurde der Einspruch der „Wir sind das Volk“ (WSDV), die als Partei nicht einspruchsberechtigt sei.

Lothar Kullack

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