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Kreisumlage wird voraussichtlich nicht steigen

Bad Segeberg Kreisumlage wird voraussichtlich nicht steigen

Im Segeberger Kreistag formiert sich Mehrheit gegen Mehrbelastung der Gemeinden und Städte — 48 neue Stellen in der Kreisverwaltung.

Bad Segeberg. 48 neue Stellen, 9,2 Millionen Euro Defizit, 315 Millionen Euro Haushaltsvolumen: Es wird für 2016 ein Kreishaushalt der Superlative. Am morgigen Donnerstag ab 18 Uhr soll er im Kreistagssitzungssaal diskutiert werden. Trotz des hohen Defizits scheint sich abzuzeichnen, dass die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten gegen eine Erhöhung der Kreisumlage stimmen wird.

Schon jetzt ist ein Aufatmen bei den Kommunen darüber spürbar. Die müssen teilweise selbst hohe Kosten aufbringen, um die Asylbewerber zu betreuen und Unterkünfte vorzuhalten. Stand der Dinge ist jetzt: CDU-, FDP- und Piratenfraktion wollen beantragen, den Umlagesatz bei unverändert 35,25 Prozent zu belassen. Die CDU fordert stattdessen, „alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Fehlbetrages zu prüfen, abzuwägen und zu nutzen“. Völlig aus dem Rahmen fällt die Fraktion der Linken. Sie fordert eine Erhöhung der Kreisumlage gleich um vier Prozentpunkte, um die Mehrkosten mit Hilfe der Umlage auszugleichen. Das wäre ein Riesenschock für die Kommunen. Jetzt eine Anpassung der Umlage zu verweigern, sei „Öl in das Feuer um die Flüchtlingsdebatte zu gießen“, meint die Linke.

Kreispräsident Winfried Zylka erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, dass man vor wenigen Wochen noch von einem Defizit von zwölf Millionen Euro ausgegangen sei. Die Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge seien jetzt geklärt, „wir haben noch ein Defizit von 9,2 Millionen Euro zu erwarten“. Unter den 48 neuen Stellen beim Kreis seien auch einige befristete, die in unbefristete umgewandelt werden, zahlreiche neue Stellen seien der Flüchtlingsproblematik geschuldet. Insgesamt hat die Kreisverwaltung derzeit 519 Stellen, insgesamt über 700 Mitarbeiter. Ein Großteil der Stellen — über 30 — sei für die Flüchtlingshilfe und werde teilweise über Landesgelder mitfinanziert, erklärte Zylka.

Immerhin versuche die Verwaltung, etwa eine halbe Million Euro im Personalbudget einzusparen, indem zum Beispiel frei werdende Stellen nicht sofort besetzt würden. Der Kreishaushalt 2016 habe mit 315 Millionen Euro ein Rekordvolumen erreicht, das liege aber auch daran, dass die Einwohnerzahl im Kreis weiter steige, führte Zylka aus. Das hohe Defizit erklärte Zylka auch mit Einnahmeeinbußen, die mit den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen der Segeberger Kommunen zusammenhingen.

Im laufenden Jahr waren die Politiker anfangs noch davon ausgegangen, das Jahr mit „einer schwarzen Null abzuschließen“. Es lief anders. Der Kreis rechnet jetzt mit 4,8 Millionen Defizit für 2015.

Doch bevor man nun vorschnell die Kreisumlage erhöhe, möchte die CDU die Situation erst noch beobachten. Sollte sich das Defizit als Dauerproblem, als strukturell herausstellen, werde man in der Zukunft wohl nicht um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommen, ließ Zylka durchblicken.

wgl

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