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Segeberg Kritik an Datensammelwut in Norderstedt
Lokales Segeberg Kritik an Datensammelwut in Norderstedt
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19:50 17.10.2018
Norderstedts Stadtsprecher Bernd-Olaf Struppek: Mit der Zweitwohnungssteuer tragen auch Inhaber eines Nebenwohnsitzes zur Erhaltung der Attraktivität Norderstedts bei. Foto: Fuchs Quelle: Foto: Burkhard Fuchs
Norderstedt

Die Stadtvertretung Norderstedt hat Ende 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Damit sollen jene Bürger, die hier gar nicht leben, aber eine Wohnung besitzen, an den Kosten der Infrastruktur finanziell beteiligt werden. Doch wie die Stadtverwaltung Norderstedt jetzt sensible Daten für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer erhebt, von der sie sich jährliche Einnahmen von 100 000 Euro verspricht, stößt auf Kritik und Unverständnis bei Wohnungsbaufirmen und Eigentümerverbänden.

„Hier ist die Verwaltung weit über das Ziel hinausgeschossen“, ärgert sich Sven Wojtkowiak vom Verein Haus und Grund, der in Norderstedt 1800 Grundstückseigentümer betreut. Grundsätzlich sei die Erhebung dieser Steuer ja in Ordnung und nachzuvollziehen, um jene Menschen an den öffentlichen Kosten für das Leben in der Stadt zu beteiligen, die hier nur mit Zweitwohnsitz gemeldet sind. Aber wenn jetzt in großer Menge Daten von allen Vermietern über ihre Mieter verlangt würden, um herauszufinden, ob diese womöglich zweitwohnungssteuerpflichtig sein könnten, sei das Verfahren nicht mehr in Ordnung und er zweifle auch die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens an, erklärt Wojtkowiak. „Warum soll der Vermieter Auskunft über seine Mieter geben“, wundert er sich. „Das wäre doch so, als wenn alle Bürger angeschrieben würden, ob ihr Nachbar ein Auto oder einen Hund habe, um herauszufinden, ob der kfz- oder hundesteuerpflichtig sei.“ In einem persönlichen Gespräch habe er seinen Unmut darüber Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder vorgetragen, erklärt Wojtkowiak.

Nach Angaben der Stadtverwaltung soll die Zweitwohnungssteuer auch die Inhaber einer Nebenwohnung an der „Erhaltung der Attraktivität der Kommune“ beteiligen. Darum seien Ende 2016 etwa 4000 Personen angeschrieben und über die neue Steuer informiert worden, die hier mit einem Zweitwohnsitz gemeldet waren. Da sich davon offenbar knapp die Hälfte entschloss, Norderstedt zu ihrem Hauptwohnsitz zu erklären, wurden Ende November 2017 etwa 2300 Erhebungsbögen an die verbliebenen Personen verschickt, die weiterhin mit einer Nebenwohnung hier gemeldet waren. Ein auch für Haus-und-Grund-Chef Wojtkowiak nachvollziehbares Verfahren.

Doch damit nicht genug, hat die Verwaltung nun weitere 2100 „Eigentümer von Wohnungen in Norderstedt angeschrieben, die dort nicht gemeldet sind“, wie Stadtsprecher Bernd-Olaf Struppek mitteilt. Diese sollen nun anhand eines Fragebogens detailliert erklären, ob und in welchem Umfang sie diese zweite Wohnung nutzen beziehungsweise an wen sie diese vermietet haben. Dazu sollen die Vermieter persönliche Angaben wie Name, Adresse und Miethöhe machen, da sich nach der jährlichen Rohmiete die Höhe der Zweitwohnungssteuer ergebe, die laut Satzung zwölf Prozent des Mietwertes betragen soll. Auch die großen Wohnungsbaugesellschaften wie Plambeck und Adlershorst wurden entsprechend aufgefordert, „für jedes Mietobjekt einen eigenen Erklärungsbogen“ am besten in Form einer Excel-Tabelle beizufügen.

Zwischen fünf und 20 Prozent

Die Zweitwohnungssteuer gibt es seit 1973 in Deutschland, als sie die Gemeinde Überlingen am Bodensee erstmals einführte. Das jährliche Steueraufkommen betrug im Jahr 2013 bundesweit rund 110 Millionen Euro. In der Regel beträgt der Steuersatz zehn Prozent, er reicht je nach Kommune zwischen fünf und 20 Prozent des jährlichen Mietwertes. „Dabei handelt es sich um einen Wert, der durch das Finanzamt Segeberg bei der Bewertung des Objektes ermittelt wurde“, heißt es dazu im Merkblatt der Stadt Norderstedt, die sie jetzt an die Vermieter verschickt hat. In Norderstedt beträgt der Steuersatz zwölf Prozent der Jahresrohmiete.

Plambeck habe für 1100 Wohnungen diese Daten „verschlüsselt“ der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt, sagt ein Sprecher des Unternehmens. „Angaben zur Höhe der Miete wurden nicht gemacht.“ Die Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst habe sich ebenfalls für seine 2000 Wohnungen in Norderstedt daran beteiligt, erklärt Abteilungsleiter Benjamin Schatte. Schützenswerte personenbezogene Daten seien allerdings nicht übermittelt worden.

Beide Unternehmen legen Wert auf die Feststellung, dass sie sich hierbei datenschutzrechtlich abgesichert hätten. „Ob das Vorgehen der Verwaltung hier der richtige Weg ist, obliegt nicht unserer Bewertung“, sagt Schatte.

Grundsätzlich seien alle Bürger, die nachweisen könnten, dass ihre zweite Wohnung dauerhaft vermietet sei, nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, erklärt Stadtsprecher Struppek. Dass sie dafür eine Kopie des Mietvertrages einreichen sollten, sei datenschutzrechtlich „unbedenklich“. Das gelte auch für die Wohnungsbaugesellschaften, die natürlich nicht als steuerpflichtig angesehen würden. Aber hierbei wolle die Stadt „stichprobenartig“ herausfiltern, ob zum Beispiel Studenten hier in der zweiten Wohnung ihrer Eltern wohnten, die woanders gemeldet seien.

Allerdings hatte die Stadtvertretung bei ihrem einstimmigen Beschluss zur Einführung der Zweitwohnungssteuer im Oktober 2016 diesen Passus ausdrücklich hinzugefügt: „Nicht steuerpflichtig sind zur Schule gehende, Studierende und Auszubildende mit Zweitwohnsitz in Norderstedt bei Nachweis des Status durch regelmäßige, lückenlose Vorlage von Immatrikulationsbescheinigungen beziehungsweise Ausbildungsverträgen.“

Bislang sind nach Angaben der Verwaltung 200 Steuerbescheide jeweils für 2017 und 2018 erlassen worden.

Burkhard Fuchs

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