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Künftig weniger Geld für die Kreiskasse? Appell der Politik

Bad Segeberg Künftig weniger Geld für die Kreiskasse? Appell der Politik

Der geplante Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs stößt bei den Segebergern Kreistagsabgeordneten auf Kritik: Durch die Novelle würde der Finanzausgleich ...

Bad Segeberg. Der geplante Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs stößt bei den Segebergern Kreistagsabgeordneten auf Kritik: Durch die Novelle würde der Finanzausgleich für den Kreis um zirka elf Millionen Euro sinken. Weil das aus Sicht der Kommunalpolitiker untragbar ist, haben sie einen Appell an die Adresse der Landesregierung formuliert, der heute Abend in der Kreistagssitzung (18 Uhr, Kreistagsitzungssaal) verabschiedet werden soll.

Darin bitten sie den Landtag, die Neuordnung nicht zu beschließen. „Mit einer Kürzung der Schlüsselzuweisung werden alle Bemühungen des Kreistages zunichte gemacht, den Haushalt in seiner Struktur zu konsolidieren und die aufgelaufenen Kredite zu reduzieren“, heißt es in dem Papier. Und weiter: Die errechnete Kürzung nehme dem Kreis Möglichkeit, die gesetzlich gebotenen Aufgaben zu erfüllen und zugleich eine eigenverantwortliche und selbst zu gestaltende Wahrnehmung der Kreisaufgaben zu gewährleisten.

Der Kreistag bezweifelt, dass die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dem angestrebten Ziel einer den Aufgaben gerechten Finanzzuweisung entspreche. Denn dass die Kreise bundesweit — auch in Schleswig-Holstein — unterfinanziert seien, sei bisher unbestritten gewesen. Daher sei das Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (NIW) in seinem Ergebnis nicht plausibel.

Nach Meinung der Abgeordneten werde die politische Absicht des Bundes verletzt, wenn die beschlossenen Bundesmittel für die Grundsicherung — als Kompensation für die ständig steigenden Sozialleistungen der kommunalen Seite deklariert — nun den Kreisen indirekt wieder entzogen würden. Der Kreistag, so heißt es in dem Appell an die Landesregierung, teile die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dass der Kommunale Finanzausgleich so reformiert werden müsse, dass die Kreise ihre staatlichen Vollzugsaufgaben grundsätzlich auch mit staatlichen Zuweisungen finanzieren können.

Neben diesem Appell soll, wie im Hauptausschuss vereinbart, ein weiterer Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung kommen; darin fordert die FDP-Fraktion ein Anhörungsverfahren zur Senkung der Kreisumlage. Andere Punkte sind die Verpflichtung neuer Kreistagsabgeordnete, der Beschluss über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 26. Mai, die Förderung der Standortbüchereien, der Kreisklimarat und die Klimaleitstelle sowie die Bestellung eines neuen Geschäftsführers für die KSB Verwaltungsgesellschaft mbH. Des weiteren liegen die Satzung zum Rettungsdienst und der erste Nachtrag für den Haushaltsplan 2013 vor. urs

LN

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