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LBV bremst Wittenborn weiter aus

Leipzig/Segeberg LBV bremst Wittenborn weiter aus

Feuerwehr beharrt darauf, den geplanten A-20-Tunnel nutzen zu dürfen.

Leipzig. Fledermäuse ja, Feuerwehrleute nein? Wenn es im Segeberger Forst brennt, rückt zuallererst die Wittenborner Feuerwehr aus. Sie übernimmt diesen „Job“ für die Landesforsten, die dort für den Brandschutz zuständig sind (ein Teil des Forstes gehört allerdings dem Bund). Dass die Feuerwehrleute so schnell wie möglich am Brandherd sein wollen, müsste eigentlich in jedermanns Sinne sein. Außer dem des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) — so scheint es. Der könnte nämlich einen skurrilen Streit beenden, indem er die Blauröcke durch den geplanten Fledermaustunnel ließe.

So könnte er eine Lösung schaffen, um die sich nun die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bemühen müssen.

Rechtlich, so hat der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am ersten Verhandlungstag durchblicken lassen, könne man den LBV kaum zwingen, die Feuerwehrleute den vorgesehenen Fledermaustunnel im Wald passieren zu lassen, um so auf die andere Seite der geplanten A 20 zu gelangen und dort einen möglichen Brand zu bekämpfen. Vor Gericht hat der LBV die Durchfahrt aber verweigert. Dabei wäre der geplante Tunnel groß genug für Feuerwehrautos. Dies scheitert jedoch am Willen des LBV. Wittenborns Bürgermeister Thorsten Lange hofft, dass sich die Führung der Behörde doch noch eines Besseren besinnt — oder dass das Gericht die LBV‘ler dazu verpflichtet.

Wie Lange den LN sagte, habe der Richter ausgelotet, ob es nicht eine gütliche Einigung geben könne. Das hätten die Anwälte des LBV allerdings verneint. Das habe den Richter zu der Auffassung veranlasst, hier stünden sich wohl das Recht auf der einen Seite und der normale Menschenverstand auf der anderen Seite gegenüber — wie es aussieht, unversöhnlich. Das Urteil dazu soll am 6. November erfolgen. Für Thorsten Lange ist das Verhalten des LBV nur „merkwürdig“. er könne nicht so recht ergründen, „was das Ganze soll. Wir wollen ja keine Autobahn verhindern, sondern nur die friedliche Mitnutzung des Tunnels erreichen.“

Man müsse am Bauwerk nichts verändern, keine Umbauten vornehmen, die Durchfahrt einfach nur erlauben. Und sollte es durch ein Feuerwehrfahrzeug mal beschädigt werden, würde das vom kommunalen Schadenausgleich — quasi eine Vollkaskoversicherung — erstattet. Die Nutzung des Tunnels sei umso wichtiger, als zwei mögliche Umgehungswege derzeit nur begrenzt oder mit erhöhtem Zeitaufwand nutzbar wären. Den einen habe der Jagdausübungsberechtigte allerdings mit Findlingen unpassierbar gemacht. Der andere würde über die ehemalige Panzerwaschanlage führen.

Einen ganz anderen Aspekt hat Wittenborns Anwalt Michael Günther angesprochen. Was passiert eigentlich, wenn bei einem Feuer im Wald die Wittenborner Feuerwehr zu spät (also später, als die gesetzliche Vorgabe von zwölf Minuten es zubilligt) am Brandherd erscheint? Wer haftet für etwaige Schäden? Hat dann die Feuerwehr Schuld? Als Noch-Wehrführer (Langes Nachfolger wird am 1. November gewählt) kann das Wittenborns Bürgermeister nicht unberührt lassen. Wie er den LN sagte, müsste sich eigentlich der Bund als Eigentümer der besagten Tunnelfläche darum kümmern, dass die Feuerwehr bestmöglich ihre Aufgaben erfüllen kann. So sehe das auch der Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Naturschützer voller Hoffnung
„Man sollte sich nicht zu früh freuen“, gibt Klein Gladebrügges Bürgermeister Arne Hansen nach den ersten beiden Verhandlungstagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bedenken. Auch als engagierter Naturschützer nimmt Hansen, zugleich Fraktionschef der Grünen im Kreistag, an der Verhandlung teil. Der Landesbetrieb Straßenbau, so kritisiert Hansen, zeige sich schlecht vorbereitet. Wenn die Richter des 9. Senats den Straßenbauern vorhalten, das Fledermausaufkommen für das Anschlusskreuz Ost der A 20 überhaupt nicht untersucht zu haben, dann nähre das die Hoffnung zumindest auf eine Verzögerung des Autobahnbaus. Aber gleichzeitig gibt Hansen zu bedenken: „Das Urteil der Verfassungsrichter fällt erst am 6. November.“ Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski bewertet die Situation ähnlich: „Auch was die Verkehrsprognosen angeht, scheint der Landesbetrieb im Moment zu schwimmen.“ ark
A 20: Richter rügen Mängel bei Trassenplanung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat gestern am zweiten A 20-Verhandlungstag weitere Kritik an den Planungen geübt. Nachdem sich die Rügen der Leipziger Richter des neunten Senats Dienstag auf Mängel bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt konzentriert hatten, bezogen sich die Zweifel diesmal auf die versprochene Entlastung für Bad Segeberg und Fehler bei der Wahl der Trassenführung. „Wir haben den Eindruck, dass der Entlastungseffekt für Bad Segeberg durch die Autobahn nicht so groß ist“, so Vorsitzender Wolfgang Bier. „Der Unterschied zwischen der Zahl der Durchfahrten jetzt in Bad Segeberg und später bei der geplanten Trasse ist geringer als man es bei einer Autobahn erwarten würde, die noch dazu eine Ortsumgehung sein soll.“ Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, gegen dessen Planfeststellungsbeschluss von April 2012 der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sowie die Gemeinden Wittenborn und Klein Gladebrügge klagen, bestätigte, dass der Autobahnabschnitt als Umgehung für Bad Segeberg projektiert worden sei. Die Richter bemängelten, dass bei den Planungen andere Trassenführungen nicht genügend berücksichtigt worden seien. Bier erinnerte daran, dass alternativ zwei weitere Strecken im Gespräch gewesen waren, die südlich der jetzt geplanten Straßenführung verlaufen wären. „Wir haben es bei der Autobahn mit einer Variante zu tun, die den Interessen von Bad Segeberg und Klein Gladebrügge nicht gerecht wird“, kritisierte Anwältin Roda Verheyen, die Klein Gladebrügge vertritt. „Warum wurde die weite Südumfahrung nicht gründlich verfolgt?“ Der Landesbetrieb Straßenbau entgegnete, die Varianten einer Nordumfahrung und die der beiden Südumfahrungen hätten sich „nicht aufgedrängt“ und seien „frühzeitig bei den Planungen ausgeschlossen“ worden.

Der Landesbetrieb ergänzte seinen Planfeststellungsbeschluss um eine Erklärung, dass „weitere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt“ möglich seien, wenn sich dies bei Beobachtung der Entwicklung der Fledermausbestände als notwendig erweise. „Dieser Monitoringvorbehalt ist keine goldene Brücke, über die man gehen kann, um alle vorhandenen Defizite zu beheben“, mahnte Vorsitzender Bier. Bis in den Abend hinein wurde verhandelt. se

Christian Spreer

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