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Landrätin weist Vorwürfe von Kaldewey zurück

Bad Segeberg Landrätin weist Vorwürfe von Kaldewey zurück

Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg weist die Vorwürfe des früheren Grünen-Kreistagsabgeordneten Jürgen Kaldewey, sie wolle ihm für seinen geplanten Widerspruch gegen die Kreiswahlen die Herausgabe des Protokoll einer Sitzung des Kreiswahlausschuss verweigern, zurück.

Bad Segeberg. Nach stundenlangen Telefonaten waren sich beide in den vergangenen Tagen in der Sache wohl nicht näher gekommen. „Privat“ hätte Jutta Hartwieg kein Problem damit, Kaldewey das Protokoll zu geben, zumal dieser sich das wohl schon auf anderem Weg beschafft habe. „Ich finde das alles nicht geheimnisumwittert.“ Die Sitzung am 12. April sei sehr würdevoll verlaufen mit einer guten Diskussion und klarem Abstimmungsergebnis. Sie habe Kaldewey aufgefordert, ihr „einen Dreizeiler“ zu seiner geplanten Anfechtung der Kommunalwahlen zu schicken, um sein berechtigtes Interesse deutlich zu machen. Das habe er bisher nicht getan.

Kaldewey wollte aber, so habe er der Landrätin angekündigt, die Protokolle der Kreiswahlausschusssitzung vom 12. April ins Internet stellen. Da seien aber Datenschutzbelange berührt, in dem Protokoll stehen Geburtsdaten von Teilnehmern. Ob diese Papiere veröffentlicht werden dürfen, müsse erst mit dem Innenministerium geklärt werden, stellte die Landrätin fest. Aus dem Ministerium sei leider noch keine Antwort erfolgt.

Wie berichtet, will Kaldewey, im alten Kreistag noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, Widerspruch gegen das Ergebnis der Kreiswahl einlegen. Denn bei einer Versammlung der Kreis-Grünen im Januar, bei der die Kandidaten aufgestellt worden waren, seien 30 bis 40 Mitglieder nicht korrekt per Post eingeladen worden. Der Kreiswahlausschuss hatte sich aber diesen Bedenken nicht anschließen können.

wgl

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