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Landrat Schröder: „Dann passierte das Leben“

Bad Segeberg Landrat Schröder: „Dann passierte das Leben“

Abgeordnete einstimmig für Rekordhaushalt — Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt.

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„Lassen Sie die Finger von der Kreisumlage, die Gemeinden brauchen das Geld.“ Claus Peter Dieck (CDU)

Bad Segeberg. So viel vorweihnachtliche Harmonie war nie im Segeberger Kreistag — jedenfalls nicht in den vergangenen 25 Jahren. Selbst FDP und Grüne, früher spinnefeind, turtelten miteinander, dass es einen rührte. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schnabel überreichte seinem verlegenen Kollegen von der Grünen-Fraktion, Arne Hansen („So viel Konsens erschlägt mich“), gar ein Klima-Kochbuch. Und den Städten und Gemeinden ersparte man trotz Riesendefizit die Kreisumlage.

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„2000 Euro pro Flüchtling ohne Verwendungsnachweis ist eine echte Finanzspritze.“ Edda Lessing (SPD)

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Die Linken hätten gerne um zwei Prozentpunkte, die SPD um 1,25 Punkte erhöht. Doch die Mehrheit wollte es sich nicht mit den Kommunen verderben, auch nicht in schweren Zeiten. Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) zeigte Verständnis: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen diese nationale Aufgabe über die Hundesteuer oder Kreisumlage bezahlen.“ Die Auswirkung der Flüchtlingszuwanderung könne man nur als „historisch“ bezeichnen. Die Zahl der Flüchtlinge habe sich mehr als verdreifacht, „in diesem Jahr sind es 2500, im kommenden Jahr werden es gar 4000 sein.“

Schröder bedankte sich unter großem Beifall bei den vielen Ehrenamtlichen, die den Flüchtlingen ein gutes Ankommen ermöglicht haben. „Es macht mich stolz, auch was die Verwaltungen in den Ämtern, Städten und beim Kreis geleistet haben.“

Der Kreishaushalt werde einen Fehlbetrag von 8,5 Millionen Euro haben. Dabei sei man zu Beginn des Jahres noch von 1,8 Millionen ausgegangen. Über 46 Stellen, davon 30 bedingt durch die Flüchtlingsproblematik, sollen jetzt neu geschaffen werden. Abgenickt von den Kreistagsabgeordneten. Vor Jahren hat man sich noch gefetzt, wenn es um zweieinhalb neue Stellen ging. Ursprünglich wollte Schröder für 2016 ohne Zuwachs auskommen: „Dann passierte das Leben.“

Trotz der Belastungen möchte der Kreis 6,9 Millionen Euro investieren, vor allem in Kreisstraßen. Zum Vergleich: Ingesamt sind 2016 Ausgaben von über 321 Millionen Euro vorgesehen. Von einer „neuen Größenordnung“ spricht Henning Wulf, Hauptausschussvorsitzender. 10,7 Millionen Euro seien allein flüchtlingsbedingte Kosten. „Ich hoffe, dass die Konsolidierung der letzten Jahre nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen wird.“ Ausgrenzung, Radikalisierung und Ghettoisierung müssten vermieden werden. Die Grundregel für Integration sei „Sprache, Sprache, Sprache“, sagte Wulf. Sein Fraktionskollege Claus Peter Dieck sprach von einer „Herkulesarbeit für uns alle“. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nicht zu vermitteln, würde die Anstrengungen der Gemeinden zur Willkommenskultur gar „untergraben“.

Edda Lessing, SPD-Fraktionsvorsitzende, wolle zwar auch nicht die finanzielle Misere des Kreises auf die Kommunen abwälzen, aber dieser baue Gemeinschaftsunterkünfte, das entlaste auch die Kommunen.

Man sei den Kreisfinanzen verpflichtet, deshalb fordere die SPD eine Erhöhung der Umlage.

Ganz klar dagegen war Wolfgang Schnabel (FDP): „Das ist kein Sturm in der Teetasse, wie sonst bei uns.“ Er wolle „keine Containerdörfer am Rande der Gesellschaft, wo die Misfits wohnen“. Für Arne Hansen (Grüne) ist klar, dass die Flüchtlingszahl von 4000 „eine Lappalie“ sein werde, zu dem was zu erwarten sei, wenn die Klimaerwärmung nicht eingedämmt werde. Für Heinz-Michael Kittler (Linke) ist es nicht einzusehen, dass der Kreis für Millionen Euro „Vermieter alimentiert, die völlig überhöhte Mieten für Schlichtwohnungen verlangen“. Der „historische“ Haushalt wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Wolfgang Glombik

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