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Segeberg Levo-Park: Viele Millionen für wenige Flüchtlinge
Lokales Segeberg Levo-Park: Viele Millionen für wenige Flüchtlinge
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22:51 23.06.2017
Rund 1000 Wohn- und Funktionscontainer stehen auf dem Gelände. Ihre Anschaffung allein hat 16 Millionen Euro gekostet. FOTOS*: GLOMBIK/VOGT
Bad Segeberg

Diese ernüchternden Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleinen Anfrage hervor, die der Wahlstedter CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein an das Kieler Innenministerium gestellt hat. Danach wurden bisher rund 28 Millionen Euro für Investitionen, Miete und Bewirtschaftung ausgegeben, weitere 4,2 Millionen Euro für Dienstleistungen und Sachkosten. Zehn bis 15 Millionen Euro werden noch bis zum Ende des Mietvertrags im Juni 2021 für Miete und Bewirtschaftung des Areals anfallen.

Bereits bei ihrer Eröffnung gab es keinen Bedarf für die Anlage mehr.

„Eine teure Tasse Tee“, sagt Axel Bernstein, hält sich aber mit Schuldzuweisungen zurück. Geplant worden sei die Anlage in einer Zeit, als das Land mit einem jährlichen Zustrom von einer Million Flüchtlinge nach Deutschland gerechnet hatte. Zu diesem Zeitpunkt sei ein Ende des immensen Migrationsdrucks tatsächlich nicht absehbar gewesen. Die Balkanroute war noch nicht geschlossen, ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht unterzeichnet. „Insofern kann man dafür schwer irgendwem die Schuld geben“, urteilt der Christdemokrat.

Tatsächlich war die Einrichtung bereits bei ihrer Eröffnung im Juli 2016 überflüssig geworden. Ursprünglich hatte Hamburg händeringend nach Ausweichquartieren im Umland gesucht, da die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Hansestadt aus allen Nähten zu platzen drohten. Flüchtlinge wurden dort in prekären Notunterkünften wie Baumärkten und Turnhallen untergebracht. Schleswig-Holstein bot dem Nachbarn daher Hilfe an. Vertraglich wurde der Bau einer Unterkunft für bis zu 2000 Migranten in Bad Segeberg vereinbart. Kiel sicherte die Investitionen zu, Hamburg die laufenden Kosten.

Als das alles auf den Weg gebracht war, änderte sich die Lage jedoch, die Zuwanderung ging zurück, Erstaufnahmeeinrichtungen wurden nicht mehr in der großen Zahl gebraucht. Gerade einmal 60 Personen quartierte Hamburg Ende Juli 2016 im Levo-Park ein, allesamt Migranten mit „geringer Bleibeperspektive“. Sehr viel mehr sollten es nicht mehr werden. Bis heute durchliefen lediglich 410 Menschen die Unterkunft. Zum Ende des kommenden Monats sollen die letzten ausziehen, die Einrichtung schon nach einem Jahr geschlossen werden. Ursprünglich war mit fünf Jahren geplant worden.

Trotz der immensen und – wie sich nun herausstellt – unnötigen Ausgaben liegt eine Verschwendung von Steuergeldern nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht vor. „Es fällt schwer, das zu kritisieren“, sagt Landesgeschäftsführer Rainer Kersten. Nicht nur im Levo-Park, auch bei anderen Aufnahmeeinrichtungen im Land sei deutlich über Bedarf gebaut worden. Ein Abebben des Flüchtlingstroms sei jedoch erst abzusehen gewesen, als die ganze Baumaschinerie schon auf vollen Touren lief. Die Landesregierung habe da kaum mehr Möglichkeiten gehabt, noch umzusteuern und ihre Bauvorhaben an den geringeren Bedarf anzupassen. „Letztlich können wir in Schleswig-Holstein auch stolz darauf sein, dass wir die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet haben, ohne dass Menschen in Baumärkten oder Zelten übernachten mussten“, sagt Kersten.

Dass gleichwohl mehr Steuergelder als nötig ausgegeben wurden, will der Landesgeschäftsführer aber nicht ausschließen. So hatten Anbieter von Wohncontainern wegen der großen Nachfrage eine Zeit lang exorbitante Preise deutlich über den marktüblichen verlangt, was unter Umständen sogar rechtswidrig gewesen sei. Eine Aufforderung des Steuerzahlerbundes, die Verträge im Nachhinein auf unzulässige Preise zu überprüfen, sei Schleswig-Holstein aber bisher nicht nachgekommen.

Der Landesrechnungshof in Kiel bestätigte den LN, dass das ganze Thema der Flüchtlingsunterbringung aus finanziellen Gesichtspunkten bisher noch nicht angegangen worden sei. Ob und wann das passiere, sei noch offen.

 Oliver Vogt

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