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Linke: Der Kreis verletzt die Tarife

Bad Segeberg Linke: Der Kreis verletzt die Tarife

Die Mitarbeiter des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit (VJKA), denen 2015 das Weihnachtsgeld gestrichen wurde, sollen diese Leistung nachträglich doch bekommen.

Bad Segeberg. Die Mitarbeiter des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit (VJKA), denen 2015 das Weihnachtsgeld gestrichen wurde, sollen diese Leistung nachträglich doch bekommen. Mit diesem Antrag ist die Kreistagsfraktion der Linken in der Vorwoche gescheitert, als zwei Ausschüsse sich in zum Teil nicht öffentlicher Sitzung über die Zukunft des VJKA verständigten.

Doch für den Hauptausschuss, der am 28. Juni tagt, beharren die Linken auf diesem Antrag. Generell wirft die Fraktion dem Kreis Lohn-Dumping vor und zieht dafür auch den Wege-Zweckverband (WZV) als Beispiel heran.

Während die Alt-Mitarbeiter des WZV nach dem kommunalen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TvÖD) bezahlt werden, gelte das nicht für die privatwirtschaftliche WZV-Tochter „WZV Entsorgung GmbH &

Co.“. Die sei zwar gegründet worden, um auch gewerbliche Kunden bedienen zu können – habe aber zur Folge, dass ein Mitarbeiter der WZV-Tochter bis zu 400 Euro weniger verdiene als sein Kollege, der nach TvÖD bezahlt werde. Beide fahren auf demselben Wagen.

Der Kreis habe dem WZV die kommunale Aufgabe der Müllentsorgung übertragen und müsse nun auch für Tarifgerechtigkeit sorgen. „Wohl noch in diesem Jahr wird sich der WZV entscheiden müssen, ob er zu Lasten der Bürger des Kreises Segeberg einen Streik provozieren will oder ob er sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einvernehmlich auf den Tarifvertrag der kommunalen Arbeitgeber einigt“, sagt Linken-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler und erinnert daran, dass inzwischen über 70 Prozent der WZV-Mitarbeiter der Gewerkschaft angehören würden.

Was den VJKA angeht, lautet der Antrag für nächsten Dienstag: „Der Kreis Segeberg veranlasst in Form einer freiwilligen Leistung, dass denjenigen Beschäftigten des VJKA, die nicht im TvÖD sind, das vorenthaltene letzte Weihnachtsgeld nachträglich ausgezahlt wird.“ Neben den etwa 20 damals vom Kreis übernommenen Mitarbeitern, die nach altem Tarif noch Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld haben, habe der VJKA auch den anderen angestellten Mitarbeitern seit etwa 15 Jahren ein Weihnachtsgeld gewährt. Man habe das aber eingestellt, als der jüngste Quartalsbericht für 2015 einen Fehlbetrag von 4,8 Millionen ausgewiesen habe.

Wie die LN berichteten, haben die Ausschüsse für Jugendhilfe und Kultur in der Vorwoche einvernehmlich beschlossen, den Kreiszuschuss für den VJKA von jährlich 1,126 Millionen Euro ab 2017 um 290 000 Euro bis zuletzt um 435000 Euro mehr in fünf Jahren zu erhöhen. Für eine Nachzahlung des Weihnachtsgeld hatten jedoch allein die Linken gestimmt. ark

LN

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