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Loch von 1,5 Millionen Euro: Rotstift für das Gewerbegebiet?

Bad Segeberg Loch von 1,5 Millionen Euro: Rotstift für das Gewerbegebiet?

Unerwartete Einbrüche bei Einnahmen für Bad Segeberg sowie höhere Ausgaben für die Kreisumlage — Eltern müssen 2016 für die Kita mehr ausgeben.

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Bad Segeberg. „Das ist eine mittlere Katastrophe“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Wilken-Kebeck in einer ersten Reaktion gegenüber den LN. Die neuen Haushaltszahlen, die Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) in der Runde der Fraktionschefs präsentiert hat, sind haarsträubend. Denn bei den Einnahmen gibt es Einbrüche. Bitter: Das wirtschaftliche Ergebnis der Stadt werde sich um 1,2 bis 1,5 Millionen Euro verschlechtern.

Dabei war der stellvertretende Bürgermeister Thomas Vorbeck gestern mit Stadtkämmerin Christiane Ostwald zu einem wichtigen Termin bei der Landesregierung. Die 16 finanzschwachen Kommunen, darunter Bad Segeberg, unterzeichneten bei Innenminister Stefan Studt (SPD) einen Vertrag zur Haushaltskonsolidierung von 2016 bis 2018. „Da waren alle armen Schlucker versammelt“, meinte Thomas Vorbeck zu den LN.

Doch Bad Segeberg rutscht noch tiefer in den Sumpf. Ohne eigenes Zutun: So muss die Stadt im kommenden Jahr mit fast 400 000 Euro weniger an Gastschulgeldern bei den Gymnasien rechnen, erklärte Schönfeld den LN. Früher galt bei der Berechnung ein landesweit einheitlicher Durchschnittssatz. Das ist jetzt anders. Und da Bad Segeberg als Schulträger mit seinen Kosten unter dem Durchschnitt liege, „bekommen wir entsprechend weniger Geld“. Dafür ist die Stadt bei den sonstigen Kosten der Kinderbetreuung weit über dem Durchschnitt, so Schönfeld. So zeichnet sich ab, dass Bad Segeberg bei der Offenen Ganztagsschule zusätzlich 380 000 Euro berappen muss. „Unsere Angebote werden wohl super angenommen“, so Schönfeld dazu. Und bei der Kreisumlage müsse die Stadt schon ohne die befürchtete Erhöhung der Kreisumlage eine halbe Million Euro mehr an den Kreis abführen. Im Klartext: Bad Segeberg habe in den vergangenen Jahren gespart, den Haushalt stabilisiert und muss dafür jetzt „büßen“, sprich mehr Geld an den Kreis abführen.

Auf über 522 000 Euro summieren sich die Kosten mit Mieten und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge. Das Geld werde irgendwann vom Land erstattet. Auf den Personalkosten für drei Mitarbeiterstellen, die sich um die Asylbewerber kümmern, werde die Stadt wohl sitzenbleiben. Spurlos wird das auch nicht an den Bürgern vorübergehen. Schönfeld lässt jetzt die Kindergartengebühren neu kalkulieren. Der Elternbeitrag werde jetzt von 35 auf über 40 Prozent angehoben werden müssen. Je nach Art der Betreuung werden die monatlichen Elternbeiträge um 30 bis 45 Euro steigen.

Vor diesem Hintergrund fragen sich Schönfeld und vor allem die Politiker, ob Bad Segeberg sich überhaupt erlauben könne, das große Gewerbegebiet Burgfelde im Süden der Stadt (die LN berichteten) zu erschließen. Der erste Bauabschnitt soll im kommenden Jahr starten, die anderen folgen in den kommenden zwei Jahren. Ingesamt werde die Erschließung fast sieben Millionen Euro kosten. Es gebe zwar viele Interessenten an Baugrundstücken, doch es werde Jahre dauern, bis die Vermarktung abgeschlossen sei und das Geld wieder hereinkomme.

Die Stadt ist in einem Dilemma. Sie hat eigentlich kein Geld, muss mehr Kredite aufnehmen. Aber Gewerbeflächen sind bitter nötig. Schon wandern erste Unternehmen ab, weil sie keine Erweiterungsmöglichkeiten haben. Für Thomas Vorbeck (CDU) ist klar: „Wenn wir jetzt aus Kostengründen auf die Erschließung von Gewerbeflächen verzichten, bedeutet das Stillstand. Ich bin mir sicher, das werden die Stadtvertreter nicht wollen.“ Für Schönfeld ist wichtig, dass die Politiker im Auge haben, dass gleichzeitig im Levo-Park Möglichkeiten für Gewerbe geboten werde und gleichzeitig aber auch Wahlstedt und Negernbötel gemeinsam ein Gewerbegebiet planen. Die Stadt habe ansonsten keine Möglichkeiten, um zu sparen, stellt Schönfeld klar.

Joachim Wilken-Kebeck (SPD) sieht ebenso nirgends noch Spielraum für Sparmaßnahmen. Auch er möchte nicht auf das Gewerbegebiet verzichten. „Da wird in der Stadtvertretung um 10 000 Euro mehr oder weniger für die Vereine gerungen, und jetzt geht es um 1,2 bis 1,5 Millionen Euro Miese mehr.“ Wilken-Kebeck sieht hier das politische Ehrenamt ausgehebelt. „Ich weiß nicht, wie wir das alles schultern sollen.“

Wolfgang Glombik

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