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Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

Bad Segeberg Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

Verwaltungsgericht: Gleichstellungsgesetz gilt für kommunale Unternehmen.

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„Der Kreis erfüllt das noch nicht, dessen sind wir uns bewusst.Claus-Peter Dieck Vize-Landrat Kreis Segeberg

Bad Segeberg. Dieses Urteil wird Signalwirkung für die Besetzung der Kontrollorgane kommunaler Gesellschaften wie Stadtwerke und Sparkassen haben: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass Städte und Kreise auch an das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst gebunden sind, wenn sie ihre Vertreter in die Verwaltungs- und Aufsichtsräte wählen. Demnach müssten diese Gremien je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein. Der Norderstedter Hauptausschuss hat sich bereits mit diesem Thema befasst und auf Antrag der Grünen diesen einstimmigen Beschluss dazu gefasst: „Die städtischen Aufsichtsräte werden künftig mit dem Ziel besetzt, eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte zu erreichen.“

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Verwaltungsgericht: Gleichstellungsgesetz gilt für kommunale Unternehmen.

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Tatsächlich sind Frauen in fast allen Aufsichtsgremien der Norderstedter Gesellschaften klar in der Minderheit: Sechs Männer und keine Frau bei der Verkehrsgesellschaft Norderstedt (VGN), eine Frau unter zehn Männern bei der Norderstedter Entwicklungsgesellschaft EgNo, der Entwicklungs- und Grundstücksgesellschaft und bei der Breitband-Gesellschaft wilhelm.tel, zwei Frauen unter neun Männern bei der Stadtpark GmbH, drei Frauen unter acht Männern bei der Mehrzwecksäle GmbH, die TriBühne und Kulturwerk betreibt. „Insgesamt weisen die Aufsichtsräte der Stadt damit einen Anteil an Frauen von nur knapp 28,7 Prozent auf“, heißt es dazu im Antrag der Grünen für den Hauptausschuss, der einstimmig angenommen wurde und ausdrücklich auf die da noch laufende Klage vor Gericht hinweist.

Geklagt hatte dort das Husumer Stadtverordnetenkollegium gegen den eigenen Bürgermeister Uwe Schmitz. Der hatte den politischen Beschluss formell beanstandet, nur eine Frau und vier Männer in den Aufsichtsrat der Tourismus und Marketing Husum GmbH zu entsenden. Zwar habe die Möglichkeit bestanden, mehr Frauen zu nominieren, weil die Grünen zwei Kandidatinnen vorgeschlagen hätten, erklärt Bürgervorsteher Peter Empen. Doch dies hätte der Verteilung nach dem Ergebnis der Kommunalwahl nicht mehr entsprochen, der nur der SPD und der CDU jeweils zwei Sitze und der Wählergemeinschaft einen, den Grünen aber keinen zuerkennt.

Laut Gerichtssprecher Harald Alberts habe die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts grundsätzlich entschieden, dass es kein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie darstellt, wenn das Gleichstellungsgesetz hier angewendet werden müsse, „da – anders als die Gemeindevertretung – der Aufsichtsrat nicht die Gemeindebevölkerung repräsentiere und die Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat im Übrigen weisungsgebunden seien.“

Norderstedts Grünen-Sprecher Detlev Grube freut sich über diese richterliche Bestätigung des eigenen Antrages. „Wir begrüßen das sehr. Das ist eine vernünftige Sache. Super, dass das jetzt rechtlich geklärt ist.“ Das findet auch Norderstedts SPD-Parteivorsitzende Katrin Fedrowitz. „Das Urteil ist völlig richtig und wir werden es jetzt umsetzen müssen.“

Jochen von Allwörden vom Städteverband erhebt Bedenken gegen das Urteil. „Es geht um die Frage, wie das dahinter stehende Demokratieprinzip zu einer verbindlichen Geschlechterquote steht, wenn bei der Wahl zur kommunalen Vertretung dem Wähler aufgrund der Freiheit der Wahl nicht vorgeschrieben werden darf, dass Geschlechterparität in den Volksvertretungen herrschen muss und den Parteien dies bei der Aufstellung der Listen ebenfalls nicht vorgeschrieben werden darf.

Auch auf Kreisebene ist das Thema bekannt, bekennt Claus-Peter Dieck, der stellvertretende Landrat. „Wir haben das bislang nicht erfüllt. Dessen sind wir uns bewusst.“ Immerhin konnten jetzt zwei der vier Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung mit Frauen besetzt werden. Rühmliches Beispiel ist hier die Sparkasse Südholstein: Drei der fünf Verwaltungsräte des Kreises Segeberg sind Frauen. Bei anderen Kreisgesellschaften wie den beiden Berufsbildungszentren sei die Geschlechterverteilung noch nicht umgesetzt. „Aber das liegt nicht daran, dass wir es nicht wollen“, versichert Dieck. Es fehle in manchen Bereichen auch die Qualifikation und der Sachverstand.

Burkhard Fuchs

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