Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / 0 ° Schneefall

Navigation:
Mehrheit für Entscheid am 24. September

Bad Segeberg Mehrheit für Entscheid am 24. September

SPD und CDU plädieren für Nelkenweg-Votum zur Bundestagswahl – Stadtvertretung stimmt dazu ab.

Bad Segeberg. Alles deutet daraufhin, dass es in der Bad Segeberger Stadtvertretung am Dienstag (18.30 Uhr, Bürgersaal) eine breite Mehrheit für einen Bürgerentscheid-Termin am Sonntag, 24. September, dem Tag der Bundestagwahl, geben wird. Bei CDU und SPD ist man jetzt offenbar wie BBS, Unabhängige und Grüne ebenfalls für dieses Datum. Möglicherweise hat sich der Investor Manfred Ramthun auch damit keinen Gefallen getan, die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit dem Antrag zum Erlass einer einstweiligen Verfügung vor das Landgericht Kiel zu zerren.

LN-Bild

SPD und CDU plädieren für Nelkenweg-Votum zur Bundestagswahl – Stadtvertretung stimmt dazu ab.

Zur Bildergalerie

Auf LN-Anfrage teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Wilken- Kebeck mit: „Wir werden dem Bürgerbegehren Rechnung tragen und einem Bürgerentscheid nicht im Wege stehen.“ Die SPD-Fraktion werde „trotz Bauchschmerzen und heftiger Diskussionen“ geschlossen für den Antrag der Grünen stimmen.

Die Grünen wollen die Verwaltung damit beauftragen, die Wahl zum Bürgerentscheid „Nelkenweg“ für den 24. September festzulegen, einzuleiten und durchzuführen, sofern die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von der Kommunalaufsicht des Kreises festgestellt worden ist. Der Termin zur Bundestagswahl sei ja schon von der Kommunalaufsicht als zulässig erklärt worden, erklären die Grünen.

Die SPD-Fraktion sei zwar hinsichtlich der Begründung zum Bürgerbegehren anderer Meinung als die Kommunalaufsicht, „aber wir wollen jetzt im Verfahren weiterkommen“, drängt Wilken-Kebeck. Wie mehrfach berichtet, geht es im Streit zwischen Anliegern und Stadt um eine geplante Wohnanlage am Nelkenweg mit drei- bis viergeschossigen Wohnblöcken. Die Stadt hat inzwischen fast 2000 von der Initiative gesammelte Unterschriften im Bürgerbegehren für gültig erklärt. Die waren in wenigen Wochen zusammengekommen. Ein klarer Erfolg der Initiatoren, die jetzt allerdings vor Gericht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro von den Investoren privatrechtlich bedroht werden.

Wilken-Kebeck: „Wir haben in Schleswig-Holstein nun mal den Bürgerentscheid eingeführt, und werden uns nicht hinterfotzig anstellen, sondern diesen auch akzeptieren.“ Denkbar wäre auch, dass Politiker und Bürgermeister keine Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht abgeben. Diese hatte ja schon das Bürgerbegehren für zulässig erklärt – gegen die Bedenken des Bürgermeisters. Davon unberührt bleibt übrigens das Verfahren, das Ende Juli vor dem Landgericht Kiel laufen soll. Hier geht es, wie berichtet, darum, dass der Investor mit der Firma IMR Consulting & Real Estate Management GmbH gegen die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat. Hinter dem Vorhaben steckt Manfred Ramthun. Wilken- Kebeck: „Das ist schon eine harte Nummer für diese Bürger.“ Hier müsse das Land auch die gesetzlichen Regelungen für Bürgerentscheide dringend überprüfen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reher hatte sich indes schon frühzeitig für den Tag der Bundestagswahl ausgesprochen. „Der 24. September ist der beste Termin, weil die Antragssteller den wollen, die anderen Parteien mehrheitlich auch. Das würde der Stadt auch Geld sparen, weil dann die Wahllokale ohnehin geöffnet sind.“ So werde das eine „klare, demokratische Entscheidung“ werden. Es scheint, als wenn jetzt nur noch die FDP für den 3. September ist. Sie hatte sich per Pressemitteilung kürzlich dafür ausgesprochen. Doch die Liberalen spielen hier keine Rolle mehr, sie haben keinen Stadtvertreter mehr im Rathaus.

 Wolfgang Glombik

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!

Jetzt geht es los - Aber wann ist der perfekte Zeitpunkt zum Weihnachtsbaumkauf?

Wie wollen wir wohnen, wenn wir einmal älter geworden sind? WG, ein Zimmer bei den Kindern, Servicewohnen, Seniorenheim? Die LN haben sich verschiedene Modelle im Kreis Segeberg angesehen. Zum Auftakt haben wir mit Experten gesprochen und Segeberger nach ihren Vorstellungen gefragt.

Wie wollen wir wohnen, wenn wir einmal älter geworden sind? WG, ein Zimmer bei den Kindern, Servicewohnen, Seniorenheim? Die LN haben sich verschiedene Modelle im Kreis Segeberg angesehen. Zum Auftakt haben wir mit Experten gesprochen und Segeberger nach ihren Vorstellungen gefragt. mehr

  • Shopping & Lifestyle
    Unser Lifestyle-Portal

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

  • Hochzeitszauber

    Alles zum Planen Ihrer Hochzeit - Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwoch... mehr

  • Events & Veranstaltungen

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Urlaub & Reisen
    Unser Reiseportal

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.