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Segeberg Nach Streit mit WZV: Norderstedt plant eigenen Recyclinghof
Lokales Segeberg Nach Streit mit WZV: Norderstedt plant eigenen Recyclinghof
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15:05 18.01.2019
Auf dem Gelände des Betriebshofes der Stadt Norderstedt, der bis 2007 als Recyclinghof diente, sollen nach dem Willen der Stadt künftig 20.000 Tonnen Papierabfälle und Restmüll aus dem Stadtgebiet umgeschlagen werden. ecyclinghof Norderstedt Clinch mit Wegezweckverband hier Betriebshof Norderstedt Quelle: Burkhard Fuchs
Norderstedt,

Norderstedt schlägt zurück. Die Blamage und öffentliche Aufregung kurz vor Weihnachten um den beinahe geschlossenen Recyclinghof in Norderstedt, der jetzt zu einer politischen Schlammschlacht gegen Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder geführt hat, will die Verwaltung nicht auf sich sitzen lassen. „Unser größter Fehler war es, nicht selber zu investieren“, sagte jetzt Betriebsamtsleiter Martin Sandhof vor dem Umweltausschuss der Stadtvertretung. „Wir können uns wehren. Wir planen jetzt einen eigenen Recyclinghof. Den Job muss ich jetzt liefern und das werde ich auch tun.“

So werde die Stadt von sofort an den Bau und die Bereitstellung eines eigenen Recyclinghofes anstreben, den dann alle Norderstedter Bürger nutzen sollen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Wege-Zweckverband über die künftige Finanzierung des bislang gemeinsam betriebenen Recyclinghofes in der Oststraße im Laufe dieses Jahres kommen sollte, von dem Norderstedt 2017 mit 1,925 Millionen 78 Prozent der Gesamtkosten getragen hat.

Noch diesen Monat werde er sich dazu mit Immobilienfirmen treffen, die ihm vier dafür in Frage kommende Grundstücke anbieten wollen. Termine seien bereits vereinbart, sagt Sandhof. Die Grundstücke sollten etwa 4000 Quadratmeter groß sein und in einem der vorhandenen Gewerbegebiete Norderstedts liegen. Diese Fläche sollte sich die Stadt dann sichern, um das Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Umwelt zu beantragen, die dann bis November vorliegen sollte.

Der Recyclinghof müsse „nicht so groß und schick“ wie der an der Oststraße sein, erklärt Sandhof. „Die Aufstellung von 16 Containern könnten reichen, um die rund 4000 Tonnen jährlich von den Bürgern angelieferten Bauschutt, Holz und Grünabfälle aufzunehmen und zu entsorgen. Der Betrieb wäre auf jeden Fall günstiger als die 2,6 Millionen, die wir in diesem Jahr an den WZV für den Recyclinghof in der Oststraße zahlen sollen.“

Parallel dazu will der Betriebsamtsleiter auf dem stadteigenen Betriebshof in der Friedrich-Ebert-Straße den Umschlag der 20 000 Tonnen Restabfall und Papiersammlungen wieder selbst organisieren, die dort über die Container eingesammelt werden. Dieser Betrieb sei bereits beantragt. Es fehle nur noch eine Genehmigung zur Untersuchung der Geruchsbelästigung, stellte Sandhof dem Umweltausschuss dar.

„Für mich ist das jetzt Plan A und nicht mehr Plan B“, sagte Sandhof. Er hoffe dann auch, dass die Politik ihm dafür die nötigen Mittel bereitstellen wird. „Dafür brauchen wir Geld.“ Es könnte eine Investitionssumme von 1,5 Millionen Euro nötig sein, erklärte er. Aber noch einmal werde er sich von den Verantwortlichen des WZV nicht öffentlich so vorführen lassen, wie kurz vor Weihnachten geschehen. Die Politik in Norderstedt, die statt den WZV für sein intransparentes Geschäftsgebaren zu schelten, verbal auf die Oberbürgermeisterin eingeschlagen habe, „sende ein unsägliches Bild nach Segeberg“, findet Sandhof. Ihm könnte man vorwerfen, dass er zu „naiv“ gewesen sei zu glauben, der WZV würde nicht so mit einem langjährigen Geschäftspartner umgehen und mit der Schließung des Recyclinghofes drohen, wenn Norderstedt nicht auf die finanziellen Forderungen des WZV eingehe.

So hatte der WZV – wie berichtet – kurz vor Weihnachten öffentlich angekündigt, den Betrieb in der Oststraße mit zehn Mitarbeitern zum Jahresende einzustellen, wenn Norderstedt nicht die Abschlagszahlung ab 2019 von jährlich 2,1 auf 2,6 Millionen Euro erhöhe. Dazu verpflichtete sich dann am 20. Dezember OB Roeder mit Unterzeichnung eines Übergangsvertrages, der nur bis Ende 2019 läuft, nachdem am Abend zuvor der Umweltausschuss mit zehn zu drei Stimmen dies nach dreistündiger Debatte so beschlossen hatte.

Ob das rechtens war, soll jetzt die Kommunalaufsicht in Kiel klären, die die CDU-Fraktion angerufen hat, die aber zum Teil auch den Beschluss des Umweltausschusses mitgetragen hat. Zudem wollte sie nun diesen Beschluss vom Umweltausschuss formal zurücknehmen lassen, was aber keine andere Fraktion unterstützte und somit nicht zur Abstimmung kam. „Ich sehe dafür keine Veranlassung“, befand der Ausschussvorsitzende Gerhard Nothhaft (FDP). „Wir können ja die Unterschrift unter den neuen Vertrag nicht rückgängig machen.“

Vielmehr sollte die Stadt rechtlich gegen den WZV vorgehen, rät Sandhof der Politik, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten, ob die Bilanz und Kostenaufstellung des WZV rechtens sei. Die Gemeindeordnung lasse das zu. „Wir können uns wehren.“

Die Aufarbeitung dieser Auseinandersetzung mit dem WZV füllt inzwischen einen dicken Aktenordner. Sechs Stunden lang beschäftigte sich der Hauptausschuss der Stadtvertretung in nichtöffentlicher Sitzung damit, nun noch mal der Umweltausschuss. Betriebsamtsleiter Sandhof hat dazu Dutzende von Seiten zum Hergang und Zeitablauf der Eskalation auf Anfragen der Ratspolitiker Thomas Thedens (Freie Wähler) und Tobias Mährlein (FDP) zusammengetragen.

Danach fordert die Stadt ihrerseits 3,6 Millionen Euro vom WZV zurück, für zu viel gezahltes Geld für die Deponie in Tensfeld (2,6 Millionen), entgangene Einnahmen durch den wegen Korruption angeklagten ehemaligen Mitarbeiter (890 000 Euro) und angeblichen Fehlern in den Jahresabrechnungen von 2013 bis 2015 (110 00 Euro). Bis heute habe der WZV die verlangten Mehrkosten nicht transparent vorrechnen können, klagt Sandhof. „90 Prozent der variablen Kosten für den Recyclinghof hat die Stadt Norderstedt verursachergerecht schon immer getragen.“ Würde sie dies künftig auch bei den Fixkosten tun, wären das etwa 105 000 Euro mehr. Bei abgerechneten Gesamtkosten von 2,48 Millionen Euro für 2017 wären es bei einem 90 Prozent-Anteil insgesamt 203 000 Euro mehr für Norderstedt, als die Stadt jetzt bezahlt hat – aber nicht 600 000 Euro mehr wie jetzt vom WZV verlangt.

Eine zweite Alternative wäre, Norderstedt würde den Recyclinghof vom WZV übernehmen. „Das haben wir dem WZV schon im Mai 2018 angeboten“, sagt Sandhof. Das sei richtig, bestätigt WZV-Justiziar Nis Nissen. „Aber wir haben kein Interesse, diesen für uns wichtigen Logistik-Standort aufzugeben.“ Er könne auch verstehen, dass Norderstedt jetzt zweigleisig plane. „Aber das müssten sie nicht. Der WZV hat weiterhin ein großes Interesse daran, mit der Stadt Norderstedt beim Recyclinghof und anderen Abfallentsorgungsfragen zusammenzuarbeiten.“ Gerade am Donnerstag habe er dazu Terminvorschläge an die Norderstedter Verwaltung geschickt. „Wir sollten zur Sacharbeit zurückkehren“, findet Nissen.

Burkhard Fuchs

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