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Nach dem Bürgerentscheid: B-Plan kippen oder ruhen lassen?

Bad Segeberg Nach dem Bürgerentscheid: B-Plan kippen oder ruhen lassen?

Eines ist sicher: Egal, was Investor Manfred Ranthum nach dem Bürgerentscheid mit der Brachfläche am Nelkenweg jetzt vorhat, die Planungshoheit liegt bei den Politikern. Eine Bebauung nach § 34 des Baugesetzbuches sei angesichts der Größe der Fläche nicht möglich, teilte die Stadt mit.

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Schluss mit der Planung für insgesamt etwa 120 Wohnungen auf dem Gelände am Nelkenweg. Wie es weitergeht, muss die Politik entscheiden.

Quelle: Glombik

Bad Segeberg. Die neue Zielsetzung nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid am Sonntag lautet: ein- und Zweifamilienhäuser am Nelkenweg in maximal zweigeschossiger Bauweise. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 94 (Teilbereich A und B ) muss nach Auskunft von Bad Segebergs Bauamtsleiterin Antje Langethal gar nicht von der Stadtvertretung geändert werden. Das sei quasi automatisch durch den Bürgerentscheid passiert.

Das Votum der Bürger ersetze den alten Beschluss der Stadtvertretung, die noch auf den Plänen des Investors fußte, dort 100 Wohnungen zu bauen. Auf der nördlich gelegenen, 2400 Quadratmeter großen Fläche von einem anderen Unternehmer wird nun auch auf die „Reset-Taste“ gedrückt. Dort war auch mehrgeschossiger Wohnungsbau geplant. Dieser Investor hat zudem den Bauvorbescheid für ein Asylbewerberheim in der Tasche. Doch mangels Flüchtlinge hilft der ihm auch nicht weiter. Nun muss im Bauausschuss und in der Stadtvertretung beraten werden, wie es weitergeht mit der großen, brachliegenden Wiese.

So soll der Eigentümer der großen Teilfläche schon signalisiert haben, dass er nicht die Absicht habe, wie von der Mehrheit der Wähler gewünscht, dort Ein- und Doppelhäuser zu bauen. Wenn dem so sei, machte Langethal deutlich, sei es wenig sinnvoll, die Bauleitplanung mit der Zielsetzung Eigenheime dort fortzusetzen. „Was haben wir davon, eine Planung voranzutreiben, wenn diese nicht umgesetzt werden soll?“

Die Stadt sei jetzt an den Bürgerentscheid für die kommenden zwei Jahre gebunden. Denkbar sei auch, so Antje Langethal , dass das laufende Bauleitverfahren für den B-Plan für die nächsten zwei Jahre ruhe oder ganz eingestellt werde. Das müsse aber in den politischen Gremien beschlossen werden. Erst müssten jetzt mit dem Eigentümer Gespräche geführt werden. Eine Bebauung durch die Hintertür, also nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches – mit der Bedingung, dass sich das geplante Bauvorhaben einfügt – sei bei derart großen Flächen nicht erlaubt, so die Einschätzung der Bauamtschefin. Ursprünglich hatte die Stadt mit dem Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag ausgehandelt, der ihr selbst die Planungskosten vom Leib halten soll. Liege das Ziel „Eigenheim-Baugebiet“ nun nicht mehr im Interesse des Eigentümers, könne man die Planungskosten auch nicht auf ihn übertragen.

Die Stadt selbst müsste dafür bezahlen, und das nicht zu knapp. Langethal spricht von „zehntausenden Euro“. Allein die Kosten für in Bad Segeberg notwendige Artenschutz-Gutachten (Fledermäuse, Haselmaus) seien enorm. Außerdem müsse dort die „komplizierte“ Entwässerungssituation am Nelkengraben geklärt werden. Die Kosten für Bauleitplanung seien um ein Vielfaches höher als noch vor 30 Jahren, erklärte Langethal. – Also zwei Jahre Bindungsfrist des Bürgerentscheids abwarten und Tee trinken? Es läuft wohl darauf hinaus. Zumindest bis zur Kommunalwahl im Mai – bis die Stadtvertretung neu zusammengesetzt ist.

 Von Wolfgang Glombik

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