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Nein zu Abgabenerhöhungen

Lübeck Nein zu Abgabenerhöhungen

Präsident des Steuerzahlerbunds sprach vor Mitgliedern der Kaufmannschaft.

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Präsident Reiner Holznagel sprach in Lübeck über das Steuerwesen.

Quelle: Hellerling

Lübeck. Bei der gestrigen Herbst Mitgliederversammlung der Kaufmannschaft hat Reiner Holznagel einen Einblick in das deutsche Steuerwesen gewährt. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler hielt einen Vortrag zum Thema „Deutschland hat gewählt — welche Finanz- und haushaltspolitischen Ziele muss eine Bundesregierung verfolgen“. Derzeit plagen Deutschland Schulden von mehr als zwei Billionen Euro. Gleichzeitig seien die Bedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt so gut wie selten, 2014 erwarte die Regierung sogar ein Plus. Holznagel: „Staaten können sich also aus der Schuldenfalle befreien.“

Doch nicht nur die Einnahmen sollen sprudeln. Um die Ausgaben zu reduzieren, hat der Steuerzahler-Bund der Regierung eine Sparliste über 20 Milliarden Euro überreicht. „Wir machen vor keinem Themenblock Halt“, sagte Holznagel. So sollen etwa Subventionen um sechs Milliarden Euro gekürzt werden, das Eltern- und Betreuungsgeld um drei. Steuererhöhungen seien aber „Gift für Konjunktur und Konsolidierung“, da das Kabinett bei mehr Einnahmen auch mehr ausgebe. „Wir dürfen künftige Generationen nicht belasten.“

Auch Michael Weiß, Präses der Kaufmannschaft, fand klare Worte. Die Ansiedlung von Ikea sei ein Erfolg, viele Investoren gleichzeitig aber wegen des Kailine-Aus verunsichert. „Das ist eine Gefährdung unseres guten Rufs.“ Der Präses forderte daher eine engere Zusammenarbeit aller Institutionen der Stadt „für eine gemeinsame Marke“. Außerdem dürfe niemand den Optimismus verlieren. Weiß: „Wir müssen alle den Schatz heben und stolz darauf sein.“ pah

LN

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