Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Segeberg Nelkenweg: Investor geht in Berufung
Lokales Segeberg Nelkenweg: Investor geht in Berufung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:15 15.08.2017

Die Auseinandersetzung um geplante Wohnprojekte am Bad Segeberger Nelkenweg geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht in Kiel war die IMR Consulting & Real Estate Management GmbH mit einer Unterlassungsklage gegen drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Planungen zunächst gescheitert (die LN berichteten). Nun teilt Anwalt Volker Regenhardt von der Klägerseite mit: „Wir haben Berufung eingeleitet.“

„Bei der Abwägung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es keine Interpretationsspielraum“, begründet Regenhardt. Da gebe es kein „ein bisschen falsch“. „Wir sind nicht im Werberecht.“ Er sieht in der Kieler Richter-Entscheidung entscheidende Verstöße gegen bestehende Rechtsprechung von BGH und Verfassungsgericht.

Die Klägerin fechtet Behauptungen an, die im Rahmen einer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren genutzt wurden. Konkret wird ein Flugblatt kritisiert. Darauf würde suggeriert, dass die IMR Consulting & Real Estate GmbH im Nelkenweg 125 Wohnungen plane – und damit ein Viertel mehr als tatsächlich vorgesehen sind. Außerdem werde behauptet, dass die Gebäude durchweg 15,5 Meter hoch seien, obwohl tatsächlich nur ein Block diese Höhe haben soll. Die Gegenseite hatte vor Gericht argumentiert, dass das Bürgerbegehren die Planung der Stadt im gesamten B-Plangebiet 93 anfechtet und damit auch eine zweite Fläche auf der weitere 25 Wohnungen geplant sind. Macht insgesamt 125 – wie auf dem Flyer beschrieben. Dieser Ansicht folgte die Kieler Richterin in ihrem Urteil. Auch die Hervorhebung der 15,5 Meter sei erlaubt. Es werde nicht behauptet, dass alle Gebäude diese Höhe haben sollen.

Dass die Klägerseite Berufung einlegt, habe man „befürchtet“, sagt Luzian Roth, einer der drei Beklagten. „Das ist ihr gutes Recht.“ Trotzdem beginne nun wieder die Ungewissheit. „Wieder ein Prozess, wieder Gericht, wieder die Ungewissheit, wie es ausgeht“, so Roth. Trotzdem wolle man sich nun zunächst auf den Bürgerentscheid am 24. September zur Bundestagswahl konzentrieren. Dann sollen die Bad Segeberger entscheiden, ob die Stadt am Nelkenweg weiter Geschosswohnungsbau planen soll oder lediglich Ein- und Zweifamilienhäuser.

Angesichts des heranrückenden Wahltermins drückt die Klägerseite auf die Tube.

Man werde aber alles daran setzen, dass es eine zügige Entscheidung gibt: „Wir wollen das schnell geklärt wissen.“ Ob der zuständige Senat des Oberlandesgerichts aber noch vor dem Bürgerentscheid tagt ist unklar.

nam

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Arnis, wie die Jahrhunderte alte philippinische Kampfkunst auch genannt wird, diente einst den Ureinwohnern als wirkungsvolle Verteidigung gegen mit Schwertern bewaffnete Eroberer.

15.08.2017

Das Bad Segeberger Kinoprogramm ab Donnerstag, 17. August, Reservierungen unter Telefon 04551/ 7100 oder unter www.cp5.de.

15.08.2017

Musik von Cohen, aus dem Barock und Byzanz in Schlamersdorf.

15.08.2017
Anzeige