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Nelkenweg: Investor geht in Berufung

Bad Segeberg Nelkenweg: Investor geht in Berufung

Nach der gescheiterter Klage gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens soll jetzt das Oberlandesgericht den Fall prüfen.

Bad Segeberg. Die Auseinandersetzung um geplante Wohnprojekte am Bad Segeberger Nelkenweg geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht in Kiel war die IMR Consulting & Real Estate Management GmbH mit einer Unterlassungsklage gegen drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Planungen zunächst gescheitert (die LN berichteten). Nun teilt Anwalt Volker Regenhardt von der Klägerseite mit: „Wir haben Berufung eingeleitet.“

„Bei der Abwägung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es keine Interpretationsspielraum“, begründet Regenhardt. Da gebe es kein „ein bisschen falsch“. „Wir sind nicht im Werberecht.“ Er sieht in der Kieler Richter-Entscheidung entscheidende Verstöße gegen bestehende Rechtsprechung von BGH und Verfassungsgericht.

Die Klägerin fechtet Behauptungen an, die im Rahmen einer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren genutzt wurden. Konkret wird ein Flugblatt kritisiert. Darauf würde suggeriert, dass die IMR Consulting & Real Estate GmbH im Nelkenweg 125 Wohnungen plane – und damit ein Viertel mehr als tatsächlich vorgesehen sind. Außerdem werde behauptet, dass die Gebäude durchweg 15,5 Meter hoch seien, obwohl tatsächlich nur ein Block diese Höhe haben soll. Die Gegenseite hatte vor Gericht argumentiert, dass das Bürgerbegehren die Planung der Stadt im gesamten B-Plangebiet 93 anfechtet und damit auch eine zweite Fläche auf der weitere 25 Wohnungen geplant sind. Macht insgesamt 125 – wie auf dem Flyer beschrieben. Dieser Ansicht folgte die Kieler Richterin in ihrem Urteil. Auch die Hervorhebung der 15,5 Meter sei erlaubt. Es werde nicht behauptet, dass alle Gebäude diese Höhe haben sollen.

Dass die Klägerseite Berufung einlegt, habe man „befürchtet“, sagt Luzian Roth, einer der drei Beklagten. „Das ist ihr gutes Recht.“ Trotzdem beginne nun wieder die Ungewissheit. „Wieder ein Prozess, wieder Gericht, wieder die Ungewissheit, wie es ausgeht“, so Roth. Trotzdem wolle man sich nun zunächst auf den Bürgerentscheid am 24. September zur Bundestagswahl konzentrieren. Dann sollen die Bad Segeberger entscheiden, ob die Stadt am Nelkenweg weiter Geschosswohnungsbau planen soll oder lediglich Ein- und Zweifamilienhäuser.

Angesichts des heranrückenden Wahltermins drückt die Klägerseite auf die Tube.

Man werde aber alles daran setzen, dass es eine zügige Entscheidung gibt: „Wir wollen das schnell geklärt wissen.“ Ob der zuständige Senat des Oberlandesgerichts aber noch vor dem Bürgerentscheid tagt ist unklar.

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