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Nelkenweg: Nächster Erfolg für Initiatoren des Bürgerbegehrens

Bad Segeberg Nelkenweg: Nächster Erfolg für Initiatoren des Bürgerbegehrens

Oberlandesgericht will Berufungsklage des Investoren zurückweisen.

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Erfolg bei Gericht: Luzian Roth, Gunther von Tluck, Karsten Wilkening, Thomas Lübcke.

Quelle: Foto: Archiv

Bad Segeberg. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das große geplante Wohnprojekt am Bad Segeberger Nelkenweg haben vor Gericht einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Schleswig beabsichtigt, die Berufung der Nelkenweg-Investoren abzulehnen.

In seinem Beschluss stellt der Senat mit drei Richtern seine Absicht klar, die Berufung der IMR Consulting & Real Estate Management GmbH gegen das am 4. August verkündete Urteil des Landgerichts Kiel zurückzuweisen. Und das einstimmig. Die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg, der Rechtssache komme auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, heißt es unter anderen im Beschluss.

Bis zum 15. September 2017 könne die Klägerin hierzu Stellung nehmen. Deren Rechtsanwalt Volker Regenhardt teilte den LN auf Anfrage mit, dass es sich um „eine Hinweisbeschluss“, handele, dass eine Zurückweisung der Berufung anstehen könnte. „Wir werden diesen Hinweis prüfen, das ist ja noch ganz frisch.“

Und doch handelt es sich um eine klare Vorentscheidung zugunsten der beklagten Nelkenweg-Initiatoren. So wird von den Richtern klargestellt, dass in dem verbreiteten Flugblatt „kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ der Klägerin vorliege. Wie berichtet wird ein Flugblatt im Rahmen einer Unterschriftensammlung angefochten. Doch damit werde das Ansehen der Verfügungsklägerin nicht in der Öffentlichkeit herabgesetzt. Die Richter fügen an: „Dass ein gewerblich tätiges Unternehmen wie die Klägerin Grundflächen möglichst effektiv nutzen möchte, liegt auf der Hand und ist nicht ehrenrührig.“Das OLG bestätigt somit inhaltlich in ganzer Linie die Urteilsbegründung des Landgerichts Kiel.

„Damit sind aus Sicht der für das Bürgerbegehren Vertretungsberechtigten auch die letzten Zweifel ausgeräumt, dass irgendwelche Darstellungen im Zuge des Bürgerbegehrens justiziabel waren“, teilen die Initiatoren Karsten Wilkening, Luzian Roth und Gunther von Tluck mit. Neben der Erleichterung über den positiven Ausgang bleibe aber „auch ein bitterer Beigeschmack“. „Die Vorverurteilungen und Diffamierungen, die öffentlich in einem laufenden Verfahren gemacht wurden, haben das Engagement in einem demokratisch legitimierten Verfahren beschmutzt. Gerade die öffentlichen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD vor dem Start des Verfahrens am Landgericht Kiel waren an Boshaftigkeit kaum noch zu überbieten“, so die Initiatoren. Joachim Wilken-Kebeck hatte ihnen eine Niederlage prophezeit.

Jetzt könne der Bürgerentscheid ohne Druck aus einem Gerichtsverfahren in Angriff genommen werden. Die Plakate zum Werben um Stimmen für ein „Ja“ zum Bürgerentscheid seien gedruckt und würden schon an vielen Stellen in der Stadt hängen. Die Bürgerinitiative werde sich auf dem Marktplatz und der Fußgängerzone Fragen von Bürgern stellen. Mittlerweile habe auch jeder Haushalt eine Benachrichtigung zum Bürgerentscheid mit Wahlschein erhalten.

Wolfgang Glombik

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