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Segeberg Neue Klagen gegen A 20: Zwei Jahre Stillstand?
Lokales Segeberg Neue Klagen gegen A 20: Zwei Jahre Stillstand?
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07:07 15.09.2017
Quelle: Archiv
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Noch am Dienstagnachmittag habe eine zweite Privatperson ihre Klage an das Gericht in Leipzig geschickt, heißt es aus dem Kieler Verkehrsministerium. Darin wird zugleich die sogenannte „Aussetzung der sofortigen Vollziehung“ beantragt. Das heißt: Ein sofortiger Baustopp auf der gesamten Trasse von Wittenborn bis zur A7. Den hat auch die Gemeinde Klein Gladebrügge schon parallel zu ihrer Klage beantragt. Sie wehrt sich noch immer gegen den Bau der A20 dicht an ihrem Dorf entlang und fürchtet, dass selbst ein Baubeginn im über fünf Kilometer entfernten Wittenborn die Trassenführung hier zementieren würde.

Auf einen solchen Antrag auf Baustopp haben die Umweltverbände BUND und Nabu in ihrer gemeinsamen Klage gegen den A-20-Bau von Wittenborn zur A7 bewusst verzichtet. Im Gegenzug hatte ihnen FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz in Verhandlungen zugesagt, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts nur mit dem Bau von Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen zu beginnen. So sollen etwa schon mal neue Teiche für den Moorfrosch geschaffen werden, der für den Bau der neuen Autobahn umgesiedelt werden muss. Man sei sich einig gewesen, dass solche Naturschutzmaßnahmen ja in jedem Fall gut und nützlich wären, heißt es.

Mit einer Entscheidung für oder gegen einen Baustopp rechnet man im Ministerium binnen weniger Wochen. Wie es dann weiter geht, ist offen. Ob die Klage Klein Gladebrügges wegen der Entfernung zur jetzt beklagten Trasse bei Wittenborn überhaupt zulässig ist, ist umstritten. Privatpersonen würden in der Regel klagen, wenn sie Grundstücke auf oder an der Trasse besitzen und lediglich die Entschädigung geregelt wissen wollten, heißt es. Und die Umweltverbände haben immerhin in Aussicht gestellt, ihre Klage zurückzunehmen, wenn ihnen das Land in Verhandlungen in Sachen Naturschutz deutlich entgegen käme.

Möglicherweise könnte der Bau des Teilstück Wittenborn-A7 dann fast zeitgleich mit dem der Südumfahrung von Bad Segeberg in Angriff genommen werden. Dort hatte es 2013 nach Klagen tatsächlich einen Baustopp durchs OVG gegeben. Die Planer des Landes besserten nach Maßgabe des Gerichts nach, in Kürze will das Ministerium die neuen Pläne vorlegen. Führen die Verhandlungen mit den Umweltverbänden über das Teilstück Wittenborn-A7 nicht zu einer Lösung, müssten die OVG-Richter auch im Hauptsacheverfahren ran. Gut zwei Jahre dauert das erfahrungsgemäß. Die Arbeitsbelastung des Gerichts sei hoch, heißt es, weil sich dort ein einziger Senat mit solchen Streitfällen befassen muss. Wolfram Hammer

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