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Segeberg Neuer Kreistag macht sich an die Arbeit
Lokales Segeberg Neuer Kreistag macht sich an die Arbeit
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01:01 13.06.2018
Der neue Kreispräsident Claus Peter Dieck bei der Verpflichtung aller Mitglieder des neuen Kreistags, hier mit Alterspräsidentin Ute Algier.
Bad Segeberg

Was für ein bunter Haufen in den kommenden fünf Jahren Politik auf Kreisebene machen wird, wurde schon beim gemeinsamen Gruppenfoto deutlich. 62 Personen vor der konstituierenden Sitzung am Montagabend unter einen Hut zu bekommen – ein Ding der Unmöglichkeit. Sie guckten in verschiedene Richtungen oder hatten die Augen zu: Einer tanzte immer aus der Reihe. Als schließlich Peter Säker zwei Minuten vor Sitzungsbeginn erschien, war die Fotogruppe schon in Auflösung begriffen.

Der Kreistag Segeberg hat die Arbeit aufgenommen. Die News aus der ersten Sitzung: Neuer Kreispräsident ist Claus Peter Dieck (CDU). Er löst nach 28 Jahren Winfried Zylka ab. Zudem wurde über größere Ausschüsse diskutiert. Die AfD übernimmt den Vorsitz im Bauausschuss.

Claus Peter Dieck führte souverän durch seine erste Sitzung als Kreispräsident, zu dem er als eine der ersten Amtshandlungen des Gremiums gewählt worden war. „Ich bedanke mich für den Vorschuss an Vertrauen“, sagte er und versprach, das Amt mit Leidenschaft und Empathie auszufüllen. Er habe nicht gleich Ja gesagt, als Winfried Zylka ihn als Nachfolger vorgeschlagen hatte. Sein Vorgänger habe die Messlatte schließlich sehr hoch gesetzt. „Ich bin ein anderer, und das ist auch gut so“, sagte Dieck. Zum stellvertretenden Kreispräsidenten ist Peter Säker (CDU) gewählt worden, zweite Stellvertreterin ist Ulrike Täck (Grüne). Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) wird vertreten durch Kurt Barkowsky (CDU) beziehungsweise Edda Lessing (SPD).

Kaum als neue Fraktion im Kreistag angekommen, haben die Freien Wähler mit ihrem Antrag auf Vergrößerung der Ausschüsse auch schon die erste Debatte vom Zaun gebrochen. „Vielleicht fragen Sie sich, ob wir nichts Besseres zu tun haben“, sagte Rainer Schuchardt. Aber bei acht Fraktionen reichten zwölf stimmberechtigte Mitglieder nicht. „Kleinen und Kleinstfraktionen steht bei der Mandatsverteilung kein Sitz zu. Wir sind in die Arbeit voll eingebunden, dürfen aber nicht mitentscheiden.“ Der Vorschlag: Die Anzahl auf 16 zu erhöhen. Linke, AfD und Wi-Se sprangen auf den Zug auf:

„Das tut keinem weh, jede Fraktion sollte Sitz und Stimme haben“, sagte Heiko Evermann (AfD). „Kleine Fraktionen sollen klein gehalten werden“, protestierte Holger Weihe (Linke). „Wir sind eingebunden, fühlen uns aber benachteiligt“, fand auch Toni Köppen (Wi-Se). „Das Anliegen ehrt Sie, aber laut Kreisordnung haben kleine Fraktionen nur beratende Funktion“, reagierte Klaus-Peter Schroeder (FDP) für seine Fraktion. „Beschlossen wird letztlich im Kreistag. Die Ausschüsse arbeiten gut, sie arbeiten wirklich gut“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Barkowsky. „Es ist falsch, dass kleine Fraktionen von Fachdebatten ausgeschlossen sind. Sie debattieren mit – und zwar heftig“, stellte Edda Lessing für die SPD-Fraktion klar. Arne Hansen (Grüne) sorgte sich um die Arbeitsfähigkeit: Je größer die Gremien, desto mehr leide der Arbeitsfluss. „Sie kommen zu Ihrem Stimmrecht, eben nur etwas später.“ Der Antrag wurde abgelehnt – wie schon vor fünf Jahren.

Auffällig verlief an dem Abend zumindest die Vergabe eines Postens. Nachdem die großen Parteien den Vorsitz der ihrer Meinung nach wichtigsten Ausschüsse abgegriffen hatten, wählte die AfD den Bauausschuss. Nicht ohne stillen Protest: Julian Flak wurde mit zehn Gegenstimmen und sieben Enthaltungen gewählt. „Der Hauptausschuss war uns am wichtigsten. Am Ende war der Bauausschuss eben noch übrig“, sagte Kurt Barkowsky nach der Sitzung. „Wir stellen uns natürlich der Debatte mit der AfD. Dies bedeutet jedoch nicht, ein Mitglied der Partei zum Ausschussvorsitzenden wählen zu müssen. Aus unserer Sicht vertritt die Alternative für Deutschland Ansichten, die mit demokratischen Werten nicht in Einklang zu bringen sind“, erklärte Edda Lessing das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Abstimmung.

Angesichts des gewachsenen Kreistags – von 56 auf 62 Mitglieder und von sechs auf acht Fraktionen – appellierte Alterspräsidentin Ute Algier (CDU) schon zu Beginn der Sitzung, Engagement, eine gute Gesprächskultur, Zielstrebigkeit und Kompromissbereitschaft walten zu lassen. „Wir kommen aus unterschiedlichen Kommunen und mit unterschiedlichem politischen Hintergrund. Es liegen eine Menge Aufgaben vor uns“, sagte sie und nannte beispielhaft vier: flächendeckende Digitalisierung, ausreichend Kitaplätze, bezahlbaren Wohnraum und genug Pflegekräfte. „Ich kann nur darum bitten, das Wohl der Bürger und Kommunen im Auge zu behalten. Vergessen wir nie die Ziele. Und dass die Würde des Menschen unantastbar ist.“

Die zweite Sitzung des Kreistags ist am 5. Juli.

Diverse Posten besetzt

Die Fraktionsvorsitzenden: Kurt Barkowsky (CDU), Edda Lessing (SPD), Arne Hansen (Grüne), Klaus-Peter Schroeder (FDP), Heiko Evermann (AfD), Holger Weihe (Linke), Rainer Schuchardt (Freie Wähler) und Toni Köppen (Wi-Se).

Die Ausschussvorsitzenden: Doris Grote (CDU) führt den Hauptausschuss, Cordula Schultz (SPD) den Jugendhilfeausschuss, Joachim Brunkhorst (CDU) den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Jörg Buthmann (CDU) den für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur, Christopher Schmidt (SPD) den Sozialausschuss, Arne Hansen (Grüne) den Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz sowie Julian Flak (AfD) den Bauausschuss und Rosemarie Jahn (FDP) den für Ordnung, Verkehr und Gesundheit.

Infos zu allen Gremien gibt’s im Bürgerinformationssystem des Kreises.

 Irene Burow

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