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Segeberg Panne im Rathaus: Rechnungen über 200 000 Euro wohl verjährt
Lokales Segeberg Panne im Rathaus: Rechnungen über 200 000 Euro wohl verjährt
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20:10 29.06.2017
Bad Segeberg

Als eine der 16 ärmsten Kommunen im Land hat Bad Segeberg eigentlich kein Geld zu verschenken. Aber nur eigentlich, denn offenbar hat es die städtische Verwaltung jahrelang versäumt, einen Teil der Schulkostenbeiträge von 2012 für auswärtige Schüler am Städtischen Gymnasium einzutreiben. Das kann für die Stadt nun teuer werden. Es geht um offene Rechnungen über mehr als 200000 Euro, die nun womöglich verjährt sind. Längst sind Juristen mit den Fällen beschäftigt. Im Bad Segeberger Rathaus soll es personelle Konsequenzen gegeben haben.

25000 Euro liefen bei einer Nachberechnung allein für Schüler aus Trappenkamp auf, knapp 7000 Euro für Gymnasiasten aus Bornhöved und Tensfeld, wie Johanna Kegel-Maier, zuständige Sachbearbeiterin im Amt Bornhöved, auf LN-Nachfrage mitteilt. Weitere 200000 Euro aus etwa 15 Gemeinden im Amt Trave-Land stehen zumindest auf dem Prüfstand, wie Amtsleiter Rainer Andrasch bestätigt. In Wahlstedt sind nach Auskunft von Verwaltungschef Matthias Bonse zwei Schüler zu spät berechnet worden, macht 2000 Euro: „Die sind definitiv verjährt.“

Vier Jahre beträgt die Verjährungsfrist für Schulkostenbeiträge laut Schulgesetz. „Da der Anspruch auf Schulkostenbeiträge im Jahr 2012 entstanden ist, ist dieser Anspruch somit spätestens am 1.

Januar 2017 verjährt“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Finanzausschuss in Trappenkamp am Montag (19.30 Uhr, Bürgerhaus Trappenkamp). Es muss eine große Hektik in den Amtsstuben Bad Segebergs geherrscht haben. Auf den letzten Drücker und doch zu spät wurde die Forderung über den Betrag von exakt 25368 Euro abgeschickt. Datiert auf den 29. Dezember 2016, ging das Schreiben im zuständigen Amt Bornhöved erst am 3. Januar ein. Zwei Tage zu spät, worauf die Stadt 14 Tage später hingewiesen worden sei. Die Stadtverwaltung wiederum beruft sich laut den Unterlagen auf eine „Hemmung der Verjährung“ aufgrund „höherer Gewalt“.

Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) gesteht Fehlverhalten seiner Verwaltung ein. 2012 habe das Sekretariat des zuständigen Gymnasiums eine fehlerhafte Zahl an Gastschülern gemeldet. Auf der Grundlage dieser Falschmeldung sei abgerechnet worden. Erst 2016 sei dieser Mangel entdeckt worden. Dieser sollte durch eine Neuveranlagung nachträglich korrigiert werden. Doch wieder ging alles schief. Schönfeld: „Es ist zu Verzögerungen im Amt gekommen.“ Mehr wollte der Bürgermeister nicht preisgeben, es handele sich um ein schwebendes Verfahren. Zwischen Stadt und Umlandkommunen gebe es „Bewertungsunterschiede“.

„Bewertungsunterschiede“ ist gut. Die Trappenkamper Verwaltung ist da knallhart: Der Stadt hätte klar sein müssen, dass die Frist nicht zu halten sei bei der Versendung der Forderung per Post am 29.

Dezember. Der Brief hätte etwa auch vorab per Fax versendet werden können. Somit sei das Fristversäumnis „auf eine Nachlässigkeit der Stadt Bad Segeberg zurückzuführen“.

Laut Gesetz sei Trappenkamp nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Empfehlung an die Politik ist eindeutig: Die Verjährung sollte geltend gemacht werden. Schließlich hat auch Trappenkamp nichts zu verschenken, ist selbst eine Fehlbedarfsgemeinde. Nicht zu zahlen, dass werde man auch den ebenfalls betroffenen Gemeinden Bornhöved und Tensfeld empfehlen, bestätigt Kegel-Maier.

Die Entscheidung in Trappenkamp fällt nächste Woche im Gemeinderat. „Das ist eine blöde Situation“, lässt Bürgermeister Harald Krille (SPD), Parteifreund von Schönfeld, das Ergebnis der Beratungen offen. Eine Stellungnahme dazu, ob die Gemeinde die Zahlung verweigern wird oder nicht könne er erst nach der Beratung im Finanzausschuss abgeben.

Ein weitaus größerer Geldbatzen könnte der Stadt aber aus dem Amt Trave-Land durch die Lappen gehen. Laut Amtsleiter Rainer Andrasch gehe es hier um offene Schulkostenbeiträge über etwa 200000 Euro für Schüler aus knapp 15 Amtsgemeinden. „Wir lassen eine Verjährung derzeit prüfen“, sagt Andrasch auf Nachfrage. Hier sei das Schreiben der Stadt bereits am 2. Januar eingetroffen. Sollte die mit dem Fall befasste Kanzlei zum Schluss kommen, dass eine Verjährung vorliegt, „haben wir keinen Zahlungsgrund“, sagt Andrasch.

Nadine Materne und Wolfgang Glombik

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