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Parkplatzstreit: Alles wieder auf Los?

Sülfeld Parkplatzstreit: Alles wieder auf Los?

Im Parkplatzstreit von Sülfeld ist man vor nichts sicher: Jetzt hat der Zentralausschuss eine Entscheidung getroffen, die die Auseinandersetzung zwischen den Familien Bärwald und Voigt um vier Stellplätze vor dem Bärwald-Haus (Am Markt 20) wieder auf den Ausgangspunkt zurückschraubt.

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Um diese vier Stellplätze vor dem Haus der Familie Bärwald ging es: Sie gehören jetzt wieder wie früher uneingeschränkt der Gemeinde.

Sülfeld. Denn der Ausschuss stimmte dagegen, die Stellplätze für Behinderte zu reservieren beziehungsweise das Parken dort zeitlich auf zwei Stunden zu befristen. Das hatten die Bärwalds angeregt. Und das hätte den Voigts letztlich untersagt, ihre Autos dort dauerhaft abzustellen.

LN-Bild

Rechtslage eindeutig — Gemeinde Sülfeld sieht sich als Verlierer — Stellflächen sind wieder für alle da.

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Die Vorgeschichte in Kurzfassung: Die beiden Familien liegen in Streit um die öffentlichen Parkplätze. Die Bärwalds wollen nicht, dass die Voigts dort ihre Autos abstellen. Und sie wollten nicht von einer Kamera am Voigt-Haus beobachtet werden. Die Voigts, die die Kamera inzwischen abgebaut haben, beharren auf ihr Recht, vor dem Bärwald-Haus Am Markt 20 zu parken. Das sei öffentlicher Grund, außerdem hätten sie keine Alternative. Die Bärwalds haben daher die vier Stellplätze von der Gemeinde gepachtet und den Voigts das Parken untersagt.

Dagegen haben die Voigts Beschwerde beim Kreis eingelegt, der den Vertrag für rechtswidrig hält. Die Gemeinde legte daraufhin Widerspruch gegen das Votum ein. Der Kreis wies den jedoch zurück. Da blieb der Gemeinde nur der Rechtsweg, nämlich den Kreis zu verklagen. Auf Wunsch der Bärwalds hat die Kommune aber darauf verzichtet. Zudem haben sie den Pachtvertrag an die Gemeinde zurückgegeben und angeregt, dass dort ein Stellplatz für Behinderte und zwei mit einer zeitlichen Begrenzung, zwei Stunden, eingerichtet werden sollten. Das fand zumindest die CDU-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung gut.

Allerdings hätte dies zur Folge, dass die Voigts dort nicht mehr dauerhaft parken dürften. Die Voigts kündigten juristischen Widerstand an In der Mittwoch-Sitzung des Zentralausschusses nahm die CDU überraschend Abstand von ihrer bisherigen Haltung. Ausschlaggebend war, so Bürgermeister Karl-Heinz Wegner (CDU), das Schreiben eines von den Voigts eingeschalteten Verwaltungsjuristen aus Schleswig. Der habe deutlich gemacht, dass die Gemeinde und das Amt Itzstedt mit ihrer Rechtsposition falsch gelegen hätten. Wegner: „Wir wollten nicht ins offene Messer laufen.“ Ein Prozess wäre nicht zu gewinnen gewesen. Und: „Das hätten wir niemandem glaubhaft verkaufen können. Deshalb haben wir die Reißleine gezogen.“ Der Ausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung einstimmig bei einer Enthaltung, den Bärwald-Vorschlag nicht umzusetzen. Also alles wieder auf Anfang?

Bloß nicht! Denn dann hört die Auseinandersetzung um die Parkplätze vor dem Haus der Familie Bärwald womöglich nie auf. Auch wenn die Voigts nun dort wieder parken dürfen, appelliert Wegner an beide Parteien, wieder miteinander zu reden, irgendwie zu einer Einigung zu kommen, „sich zusammenzuraufen“. Wegner: „Mir wäre es lieb, wenn dort endlich Frieden einkehren würde.“ Vielleicht brauche man angesichts der Sprachlosigkeit beider Parteien dafür einen Moderator.

Für Wegner ist nicht die Familie Bärwald der große Verlierer dieses Disputs, sondern „die Gemeinde. Wir haben uns blamiert.“ Das Amt aber auch, denn es habe ebenso wie die Gemeinde die rechtlich falsche Position vertreten.

Ulrich Bärwalds Kommentar gegenüber den LN: „Ich finde es schade, wie der Ausschuss votiert hat, aber wenn es so ist, dann ist es so.“ Immerhin sei die Kamera nun weg — die sei ein großes Ärgernis für seine Familie gewesen. „Hätte Herr Voigt die Kamera gleich wieder abgenommen, dann wäre das Ansinnen eines Kaufes oder einer Pacht der Grundstücksfläche nie gekommen.“ Er bedauere, dass nun kein Behindertenparkplatz dort ausgewiesen werde. Dass man von dort nur über eine Treppe zur Kirche gelange, sei nicht erheblich, denn: „Nicht jeder Behinderte sitzt im Rollstuhl.“ Umso unverständlicher sei für ihn, dass sich die sozialdemokratische Fraktion gegen die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes ausgesprochen habe.

Von Christian Spreer

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