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Parteien einig im Kampf gegen einen „Raubzug“

Bad Segeberg Parteien einig im Kampf gegen einen „Raubzug“

Eine Resolution wollten die SPD-Abgeordneten allerdings nicht mittragen. FDP und Linke fordern die Kreisumlage abzusenken.

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Dirk Wilkens (SPD, M.) von Winfried Zylka und Jutta Hartwieg als Nachrücker begrüßt.

Quelle: Foto: Kullack

Bad Segeberg. Der Kreistag bezweifelt, dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu einer aufgabengerechten Finanzzuweisung führt. So steht es in einer Resolution, die der Kreistag bei 18 Stimmenthaltungen aus Reihen der SPD und der Grünen ohne Gegenstimme beschloss.

Dass die Resolution fast wörtlich auf der „Eutiner Erklärung“ des Landkreistages fuße, sei für die SPD Grund, auf eine eigene Resolution eher zu verzichten, hatte Fraktionschefin Edda Lessing zuvor erklärt. Landrätin Jutta Hartwieg (gleichfalls SPD) kritisierte, dass die vier kreisfreien Städte im Regierungsentwurf ärmer gerechnet würden als sie seien.

Knackpunkt bleibe, dass den Kreisen Geld genommen (im Falle Segeberg ein Minus von fast elf Millionen Euro) und den hoch verschuldeten großen Städten gegeben werde. Das, so CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Peter Dieck, sei ein „Raubzug gegen den ländlichen Raum“. Dem pflichtete Heinz-Michael Kittner (Linke) uneingeschränkt bei: „Und wir werden noch darüber zu reden haben, wer die Räuber sind.“

Bereits jetzt sei der Handlungsspielraum der Kreise sehr begrenzt, griff Umweltausschussvorsitzender Arne Hansen (Grüne) eine vorherige Diskussion auf, dass der Kreis der Gemeinde Ellerau beim Radwegbau nicht wie gewünscht helfen könne: „Wir sind nicht einmal in der Lage, unser Straßennetz instand zu halten.“

Wolfgang Schnabel, Fraktionsvorsitzender der FDP, merkte an: „Sparen für Lübeck — so hatten wir uns das nicht gedacht, als wir unser Konsolidierungskonzept auflegten.“ Mit ihrem Vorhaben, über eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt (die Linken wollten sogar um fünf Prozent senken) zu diskutieren, kamen die Freidemokraten aber nicht durch: Alle anderen Abgeordneten stimmten gegen die Dringlichkeit des FDP-Antrags.

Einig war man sich im Kreistag dann wieder bei der Bildung einer Kreisjugendkommission, deren junge Mitglieder (bis 25 Jahre) sich im Sitzungssaal gleich vorstellten, sowie auch — wie berichtet — bei der Erklärung zur Gültigkeit der Kreiswahl vom Mai. Beschwerdeführer Jürgen Kaldewey beharrt darauf, dass die Kandidatenaufstellung (in diesem Fall der Grünen) keine interne Angelegenheit der Parteien sei und will vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Gültigkeit der Wahl klagen.

Lothar Hermann Kullack

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