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Politik soll transparenter werden

Itzstedt Politik soll transparenter werden

Itzstedter Amtsausschuss will bestmögliches Rats- und Bürgerinformationssystem für mehr Öffentlichkeit ermitteln und einführen.

Itzstedt. Am meisten Wirbel auf der Sitzung des Itzstedter Amtsausschusses am Donnerstag hat ein eigentlich simples Thema verursacht. Es ging um einen Antrag der SPD- und Wählergemeinschaftsfraktionen in den amtsangehörigen Gemeinden, einen Beschluss zur Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems zu fassen, das für mehr Öffentlichkeit und Transparenz für Bürger und Presse sorgen soll. Doch bevor das Thema einstimmig an den Zentralausschuss verwiesen wurde, war Itzstedts SPD-Fraktionschef Helmut Thran aufs Korn genommen worden. Er ist ein Initiator des Antrages und hatte vor der Sitzung gegenüber den LN Kritik an Amtsvorsteher und Büroleiter geübt.

Vor allem CDU-Politiker nahmen Thran dafür hart ins Gebet, fühlten sich zu Unrecht kritisiert. Von der SPD und den Wählergemeinschaften hat sich niemand vor Thran gestellt, der plötzlich als Person ganz allein am Pranger stand. An manches, was in den LN stand, könne er sich nicht mehr genau erinnern, sagte er, fühlte sich in mancherlei Hinsicht falsch wiedergegeben. Im Zentralausschuss soll nun nach einem geeigneten Info-System gesucht werden.

Zuvor hatte der Amtsausschuss den 2016-er Haushalt verabschiedet. Im Ergebnisplan hat er ein Volumen in Einnahmen und Aufwendungen von 5,5 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Haupteinnahmequelle des Amtes Itzstedt ist die Amtsumlage: Sie spült 3,2 Millionen Euro in die Kasse. Am meisten zahlt Tangstedt (mit 6430 Einwohnern größte Gemeinde im Amt) ein, nämlich 1,1 Millionen Euro — am wenigsten die bevölkerungskleinste Gemeinde Kayhude (1186 Einwohner), nämlich nur 198000 Euro.

Breiten Raum in der Sitzung nahm das Thema Flüchtlinge ein. Ordnungsamtsleiter Torge Sommerkorn gab den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die Situation 2015 und einen Ausblick auf 2016. Im vergangenen Jahr hatten die Gemeinden im Amt Itzstedt 216 Flüchtlinge aufgenommen. 120 von ihnen davon aus Syrien und Afghanistan. Aus „sicheren Herkunftsländern“ lebten zur Zeit 16 Prozent der Asylsuchenden im Amt, so Sommerkorn. Zeitweise habe der Anteil bei über 40 Prozent gelegen. Doch seit dem 16. November letzten Jahres würden solche Flüchtlinge nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern blieben in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Hauptproblem für die Ämter und Gemeinden sei die „fehlende Planungssicherheit“, sagte Sommerkorn. Die Aussagen des Bundes, des Bundesmigrationsamtes, des Landes und der Kreise seien oft widersprüchlich gewesen — „relativ konfus“. Bei der Aufnahme von Asylsuchenden (216) nahm 2015 das Amt im Kreis Segeberg den dritten Rang ein. Mehr haben nur Norderstedt (625) und Henstedt-Ulzburg (236) aufgenommen. Aber: „Als einzige haben wir unsere Quote erfüllt“, sagte Sommerkorn nicht ohne Stolz. Das war 2015.

Aktuell leben 243 Personen in 67 Wohnungen, aber 317 müssten untergebracht werden, sagte er. Man gebe sich echt Mühe, Sommerkorn lobte ausdrücklich auch die über 80 Unterstützer, die es in nahezu allen Orten gebe. „Wir schaffen das“ — diesem Motto der Kanzlerin schloss er sich an, allerdings sei dafür „ein klares Konzept“ vonnöten. In Itzstedt sei man weiter bemüht, die Flüchtlinge dezentral und individuell unterzubringen. Man wolle auch die Netzwerke weiter ausbauen. Und man wolle auf den Kreis einwirken, dass man nicht vorwiegend junge Männer zugewiesen bekomme, sondern auch Familien.

Bäume müssen Parkplätzen weichen

Lange einen Parkplatz suchen, das mag niemand gern. Auch die Mitarbeiter und Besucher des Amtes Itzstedt nicht. 63 Menschen arbeiten dort, für sie gibt es aber nur 43 Stellplätze. Es fehlt an Platz, da sind sich die Mitarbeiter und Mitglieder des Amtsausschusses einig. Die einzige in Frage kommende Möglichkeit einer Erweiterung sei auf der Rückseite des Gebäude im sogenannten Amtswald möglich, hieß es auf der Sitzung des Gremiums am Donnerstag. Dort könnten 23 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.

Allerdings müssten dafür diverse Bäume fallen. Nach Rücksprache mit der Forstbehörde wäre die „Umwidmung“ einer Fläche möglich. Diese wäre aber durch eine drei Mal so große Fläche auszugleichen. Die Gemeinde Itzstedt hat sich bereiterklärt, dafür eine Fläche zur Verfügung zu stellen.

Da die Bäume bis zum 15. März gefällt sein müssen, drängte Amtsvorsteher Volker Bumann zur Eile: „Wir müssen dazu eine ,Hiebanzeige‘ stellen“, sagte er. Nach deren Genehmigung könnten die Bäume gefällt werden. Die Kosten wurden auf 31000 Euro geschätzt. Bei drei Gegenstimmen hat der Ausschuss das Vorhaben abgesegnet.

Christian Spreer

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