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Politiker im Amt Itzstedt: „Wir wollen das transparente Rathaus“

Itzstedt Politiker im Amt Itzstedt: „Wir wollen das transparente Rathaus“

SPD und Wählergemeinschaften kritisieren die Leitung der Amtsverwaltung: Kommunalpolitik schreckt Bürger ab, wenn Sitzungsunterlagen geheimgehalten werden.

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„Wir wollen das transparente Rathaus.“ Helmut Thran, SPD

Itzstedt. Der Unmut über die schlechte Öffentlichkeitsarbeit im Amt Itzstedt scheint sich durch alle Gemeindevertretungen im Amt zu ziehen. Das trifft zumindest auf die Wählergemeinschaften und die SPD-Fraktionen in den jeweiligen Gemeinderäten zu. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie von Amtsvorsteher Volker Bumann (CDU) sofortige Abhilfe. Das Thema wird im Mittelpunkt der heute stattfindenden Amtsausschusssitzung stehen. Sie ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr in der Amtsverwaltung in Itzstedt.

„Mängel in der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich Information“ hätten in den letzten Jahren „zu teilweise nicht unerheblicher Unzufriedenheit von Bürgern und Mandatsträgern geführt“, heißt es in dem Antrag, im Amt Itzstedt ein Rats- und Bürgerinformationssystem einzuführen. „Es ist nicht der erste Versuch, zumindest den Mandatsträgern leichter und umfassend einen Zugriff auf Dateien zu ermöglichen“, sagt Itzstedts SPD-Fraktionschef Helmut Thran. Doch alle seien gescheitert. Auch eine zügige Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen (dies würde manchmal Monate dauern) habe man mehrfach gefordert. „Das wird aus den verschiedensten Gründen, die ich als von gestern bezeichne, abgebügelt.“ Jetzt sei man es leid, daher habe man für die Sitzung des Amtsausschusses einen Beschlussantrag auf Anschaffung eines Rats- und Bürgerinformationssystems gestellt, den der Amtsvorsteher auf die Tagesordnung setzen musste. Allerdings, ärgert sich Thran, sei das Wort „Beschlussfassung“ durch das Wort „Beratung“ ersetzt worden. Das laufe letztlich wieder auf Verzögerung statt auf Abstimmung hinaus.

Thran ist außerdem erbost, „dass die Presse keinen Zugang zu den Unterlagen, die öffentlich beraten werden“, habe. „Es ist leider keine Seltenheit, dass Gremienmitglieder auf Sitzungen Pressevertretern oder auch interessierten Bürgern ihre öffentlichen Beschlussvorlagen oder dazugehörige Informationsblätter auf Nachfrage aushändigen müssen, um so für eine gehörige Transparenz der Dinge zu sorgen“, sagt Thran. Tatsächlich ist die Führung der Amtsverwaltung äußerst restriktiv, was Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz angeht. Für Thran ist das kein Zufall, weil sowohl Amtsvorsteher Volker Bumann als auch der Leiter der Amtsverwaltung, Reiner Lietsch, Mitglieder der CDU sind. Funktionsträger dieser Partei setzten tatsächlich eher auf „geheime“ Behandlung der Tagesordnungen. Vorlagen werden regelmäßig nicht verteilt, werden offenbar als Herrschaftswissen betrachtet.

Das hat Folgen, auf die Thran mit Sorge hinweist: „Die Auswirkungen schlechter oder fehlender Informationen sorgen auch für Politikverdrossenheit und den unseligen Aufbau von Herrschaftswissen.“ Das führe dazu, dass immer weniger Bürger sich ehrenamtlich speziell in der Kommunalpolitik engagierten. Daher sei die Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems, wie es beispielsweise das Amt Bad Bramstedt-Land hat, dringend nötig. Thran fordert, dass grundsätzlich alles ins Internet gestellt wird — mit Ausnahme privater Daten: „Alles, was öffentlich beraten wird, ist auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir wollen das transparente Rathaus.“

Christian Spreer

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