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Segeberg Prüfbericht: Fehler beim Fahrzeugkauf
Lokales Segeberg Prüfbericht: Fehler beim Fahrzeugkauf
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20:23 10.11.2017
Trappenkamp

„Sehr kleinlich“ und „unverschämt“ nannte während der Sitzung der Gemeindevertretung Finanzausschussvorsitzender Axel Barkow einzelne Anmerkungen im Prüfbericht. „Manche Anmerkungen geben lediglich die politische Meinung des Gemeindeprüfungsamts (GPA) wieder“, findet der SPD-Mann. Etwa zum Kostendeckungsgrad der Gemeindebücherei durch die Benutzungsgebühren. Der sei laut Prüfbericht zu gering.

Bürgermeister Harald Krille über den Bericht: „Der Wehrführer bekommt angeblich 32 Euro zu viel.“

„Wo steht das?“, fragte Barkow am Donnerstagabend im Gemeinderat. „Wenn wir finden, dass zehn Prozent Deckungsgrad genug sind, dann ist das so.“

Sauer stieß den Gemeindepolitikern auch die Empfehlung auf, die Entschädigung für die Wehrführung zu überprüfen. „Der Wehrführer bekommt angeblich 32 Euro zu viel“, sagte Bürgermeister Harald Krille.

159 Euro monatlich erhalte dieser. Laut Entschädigungsverordnung seien nur 126,67 Euro zulässig. „Das lassen wir mit uns nicht machen“, betonte Krille. Einerseits heiße es immer, das Ehrenamt müsse gefördert werden und dann sollen 159 Euro für einen Wehrführer zu viel sein. „Dann bekomme ich lieber jedes Mal wieder den Vermerk vom Prüfungsamt“, gab sich Krille kämpferisch und bekam dafür Unterstützung: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Entschädigung des Wehrführers so hoch bleibt wie bisher.

„Einige Anmerkungen“ der Prüfer wolle man aber doch berücksichtigen, sagte Barkow – ohne auf Einzelheiten einzugehen. Womöglich könnte dazu der Kauf eines Feuerwehrgerätewagens aus dem Jahr 2010 zählen. Das Vergabeverfahren sei rechtlich nicht einwandfrei gelaufen, befindet das GPA. Schon die Markterkundung sei rechtswidrig gewesen, die Einholung und Auswertung der Angebote aus GPA-Sicht intransparent. Zudem sei die Vergabeentscheidung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. „Aufgrund der Missachtungen der vergaberechtlichen Vorschriften wird der Kreis Segeberg den Widerruf prüfen müssen“, heißt es im Prüfbericht. Es geht um immerhin 17000 Euro Fördersumme vom Kreis. Bisher hat es keine Rückforderung gegeben, sagt Jörg Tietgen, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Bornhöved. Im ganzen Kreis sind Gemeinden mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Es laufen auch einige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, die man nun abwarte.

Eine ellenlange Fehlerliste gab es auch zur Sanierung der Heizungsanlage in der Turnhalle der Schulen. Von der Vergabe der Leistungen über die Dokumentation bis hin zur Abrechnung und Abnahme – überall haben die Prüfer Fehler gefunden. „Das sind Sachen, die sind in der Vergangenheit passiert, und wir haben sie verwaltungsseitig abgearbeitet“, erklärt Jörg Tietgen. Es gehe nun um den künftigen Umgang mit dieser Kritik. Die Bauleistung sei extern vergeben worden, da dafür das Fachpersonal in der Verwaltung fehle. Und um Geld zu sparen. „Der Fehler war, davon auszugehen, dass der externe Experte auch alles richtig macht“, so Tietgen selbstkritisch. Nun habe das GPA deutlich aufgezeigt, dass die Verwaltung auch externe Experten bis ins Detail kontrollieren muss. Daher auch die umfangreiche Mängelliste. „Für diese Kontrolle brauche ich aber auch Fachpersonal“, betont Tietgen. Daher ergebe sich die Frage, ob die externe Vergabe noch vorteilhaft ist, da dies auch keine Kosten mehr spare. Als Konsequenz wurde im Bauamt eine weitere Stelle geschaffen, um in Zukunft weniger Aufträge fremdvergeben zu müssen. Zum 1. Januar wird diese auch besetzt.

LN

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