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Prüfer monieren zahlreiche Regelverstöße bei der WKS

Bad Segeberg Prüfer monieren zahlreiche Regelverstöße bei der WKS

Piraten-Fraktion zwang den Kreis dazu, den Prüfungsbericht öffentlich zu machen.

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Im Haus der Wirtschaft war viel Platz für die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Leerstehende Büros wurden nicht vermietet.

Quelle: Glombik

Bad Segeberg. Hohe Gehälter, Leerstand bei Büros, extrem verspätete Jahresabschlüsse: Jetzt wird klar, warum Geschäftsführer Ulrich Graumann und die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) Anfang 2016 plötzlich getrennte Wege gingen. Offiziell hieß es, man habe sich einvernehmlich getrennt. Nun wird bei Durchsicht des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom Kreis Segeberg über die WKS in den Jahres 2011 bis 2014 deutlich, dass es im „Haus der Wirtschaft“ am Alten Bahnhof wohl alles andere als wirtschaftlich zuging. Die Kreispoltik sah offenbar zu.

In stichprobenartig geprüften Fällen seien „die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht immer in ausreichendem Maß beachtet worden“, lautet ein Prüfer-Resümee. Offenbar war das allen peinlich. Der Bericht sollte im Verborgenen bleiben. Sprach man Politiker darauf an, sei es hier „nur um Kleinigkeiten“ gegangen.

Dass dieser Bericht nun überhaupt öffentlich wird, ist der Piratenfraktion im Kreistag zu verdanken. Um veröffentlichbare Informationen zu bekommen, hatte sich die Fraktion zuletzt über die Freundin eines Fraktionsmitgliedes auf das Informationszugangsgesetz berufen müssen, um offiziell an das Material zu kommen. Hintergrund: Die Fraktion selbst darf aus nichtöffentlichen Sitzungen nichts ausplaudern. „Das Fehlverhalten zieht sich durch alle Ebenen bis zum Aufsichtsrat, ja bis zur Landratsebene“, schätzt Sven Stückelschweiger, bürgerliches Mitglied der Piratenfraktion im Kreistag. Es habe etwa anderthalb Monate gedauert, bis die Verwaltung die teilweise geschwärzten Papiere herausgegeben habe. Es ist ein schlechtes Zeugnis, dass da seitens des Rechnungsprüfungsamtes ausgestellt wird: Die Abrechnungen der WKS seien für die Geschäftsjahre 2011, 2012 und 2014 nicht fristgerecht erstellt worden. Die Prüfung von Jahresabschlüssen durch den Kreis sei nicht erfolgt, auch fehlten die Zustimmungen des Kreises zu den Wirtschaftsplänen 2012 und 2013.

Im Wirtschaftsjahr 2015 hatte die WKS inklusive des ihr angegliederten Projektes Frau & Beruf 5,32 Stellen. Im Prüfungsbericht heißt es, im Vergleich mit den Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes lägen die vereinbarten Gehälter „auf einem sehr hohen Niveau“.

Auch beim Dienstwagen ging es fürstlich zu. Für Geschäftsführer als auch den Wirtschafsreferenten gab es vorteilhafte Regelungen: Lediglich der geldwerte Vorteil des Dienstwagens wurde für Geschäftsführer und Wirtschafsreferenten für die private Nutzung versteuert. „Ansonsten entstehen ihnen keine Kosten, auch nicht für den privaten Kraftstoffverbrauch. Eine derart begünstigende Regelung gibt es für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei privater Nutzung von Dienstwagen nicht“, heißt es im Bericht.

Viel Geld, viel Raum: Die Rechnungsprüfer wunderten sich über gleich zwei große Konferenzräume für die fünfeinhalb Mitarbeiter. Insgesamt sollen 250 Quadratmeter an die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises befristet bis Frühjahr 2017 vermietet sein. Auch, dass fast drei Jahre lang vier Büros in dem Haus der Wirtschaft/Alter Bahnhof nicht unterverpachtet wurden und leer standen, wurde moniert. Was hier an unnötigen Mietkosten vom Kreis bezahlt worden ist, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Diese Stelle wurde im Rechnungsprüfungsbericht geschwärzt.

Solche Mieter machen Eigentümer froh: Die Rechnungsprüfer stellten fest, dass die Miete für Januar 2014 von der WKS doppelt gezahlt worden war. „Der überbezahlte Betrag ist vom Vermieter zurückzufordern“, mahnen die Prüfer. Offensichtlich war man bis dato 2015, als die Prüfung lief, seitens der WKS noch nicht auf diese Idee gekommen. Grotesk ist auch, dass die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck nach einer Änderung ihres Mietvertrages zum Spottpreis am Alten Bahnhof logierte. Nur noch eine Pauschale von 444 Euro im Monat inklusive der Betriebskosten, Mitbenutzung des Kopierers und anderer Extras musste sie für das Büro zahlen. Die IHK wollte, so heißt es im Bericht, ihre Filiale in Bad Segeberg aufgeben. „Um dennoch die Präsenz der IHK zu erhalten, wurde eine deutliche Senkung der Miete vorgenommen und ein Pauschalpreis vereinbart.“ Es könne nicht Aufgabe der WKS sein, für die IHK Büroraum vorzuhalten, die dann keine kostendeckende Miete zahle. – Alle Hoffnungen ruhen nun auf der neuen Geschäftsführerin Maike Moser. . .

Wolfgang Glombik

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