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Rathaus-Panne durch Stadtvertreterin aufgedeckt

Bad Segeberg Rathaus-Panne durch Stadtvertreterin aufgedeckt

Mehr Details der Bad Segeberger Finanz-Pannen-Serie dringen ans Licht. Jetzt wird bekannt, dass nicht die Verwaltung selbst, sondern 2016 die damalige Stadtvertreterin Petra Kröger (CDU) bei einer Prüfung energisch gefordert hatte, offenkundige Fehler zu beheben.

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Das Segeberger Rathaus 

Quelle: LN-Archiv

Bad Segeberg. Ohne Petra Kröger wäre das wohl alles nicht weiter verfolgt worden, der Skandal unter der Decke geblieben. 200 000 Euro Schulkostenbeiträge sind futsch, deren Zahlung durch die Umlandgemeinden ist verjährt. Weitere 350 000 Euro ab dem Jahr 2013 müssen erst noch von den Umlandgemeinden hereingeholt werden. Jens Lichte (SPD) sprach im Sozialausschuss von „erheblichen finanziellen Verlusten“ bei der Stadt, forderte Aufklärung von Fehlern in der Verwaltung.

Wie berichtet, waren offene Schulkostenbeiträge aus 2012 erst vier Jahre später entdeckt und dann den Umlandkommunen wenige Tage zu spät nach dem Jahreswechsel 2016/17 in Rechnung gestellt worden.

Jetzt griff die Verjährung. Statt auf dem Postweg hätte man die Bescheide noch am selben Tag per Boten in 2016 bei den Ämtern vorbeibringen müssen, erfuhren die LN in der Verwaltung.

Auslöser für die Verjährung sei, dass für das Schuljahr 2012 nicht alle Gastschüler gemeldet worden waren, erklärte der amtierende Amtsleiter Dirk Gosch dem Ausschuss. Aus dem Städtischen Gymnasium fehlten 200 Schüler, die aus Umlandgemeinden stammten. Das sei Voraussetzung zur Erhebung der Schulkostenbeiträge. Jetzt gehe es darum, auch für die Folgejahre „noch Differenzen“ aufzuarbeiten. Die Umlandkommunen würden nur „sehr schleppend“ die Beiträge erstatten, so Gosch. Auf Nachfrage von Uwe Rönnfeldt (SPD) kam heraus, dass nicht 331 000 Euro wie es in der Sitzungs-Vorlage steht, von 2013 bis einschließlich 2016 offen sind, sondern fast 350 000 Euro. Die Stadt-Mitarbeiterin Kirsten Arnold sprach von „gerundeten Differenzen“. Es gingen nun laufend Zahlungen von Kommunen ein.

Norbert Reher (CDU) sprach im Ausschuss von einer „Katastrophe“. Wenn „wir Politiker“ nicht darüber gefallen wären, wären auch die Beiträge für 2013 verjährt gewesen, sagte er. Tatsächlich: 2016 war Petra Kröger (CDU) zur Prüfung der Jahresrechnung 2012 als Vertreterin eingesetzt worden. „Mir war aufgefallen, dass es in diesem Jahr zu den Vorjahren eine erhebliche Diskrepanz bei den Schulkostenbeiträgen gab.“ Sie wies den damaligen Amtschef darauf hin. Wo seien plötzlich die auswärtigen Schüler geblieben? Ihr sei „unbegreiflich“, wie so etwas in der Verwaltung nicht aufgefallen sein konnte. Erst nach „mehrmaligen Abwehrversuchen“ des Behördenvertreters habe sie sich durchsetzen können. „Ich bat darum, die Zahlen zu überprüfen.“ Es sei mühselig gewesen, die Verwaltung dazu zu bewegen das aufzudecken.

Trotzdem sei 2016 noch genügend Zeit gewesen, die Beiträge in Rechnung zu stellen. Doch statt die Forderungen persönlich oder per Boten in den Ämtern abzugeben, bemühte man zum Jahreswechsel den Postweg. Die Post kam Tage zu spät: Forderungen von 200 000 Euro sind verjährt.

 Von Wolfgang Glombik

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