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Rechtsstreit um Nelkenweg: Gütliche Einigung gescheitert

Kiel/Bad_Segeberg Rechtsstreit um Nelkenweg: Gütliche Einigung gescheitert

Haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Wohnbebauung mit falschen Tatsachen geworben? Landgericht entscheidet am Freitag.

Kiel/Bad Segeberg. Eine gütliche Einigung zwischen dem Investor einer Wohnbebauung mit 100 Einheiten im Nelkenweg und den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante Verdichtung in Bad Segeberg ist gestern vor dem Landgericht Kiel gescheitert. Wie berichtet, hat die „IMR Consulting & Real Estate Management“ in einem Zivilverfahren auf Unterlassung geklagt. Ihrer Meinung nach haben die Wortführer des Bürgerbegehrens mit „unwahren Tatsachen“ für ihre Sache geworben.

Hitzig diskutiert wurde im Saal 57 vor der 5. Zivilkammer: „Inkriminierte, manipulierte und verfälschte“ Aussagen wirft Rechtsanwalt Volker Regenhardt den Beklagten vor. Nur damit sei es gelungen, die vielen Unterschriften gegen die Planung am Nelkenweg zu sammeln, ergänzte ein entrüsteter Manfred Ramthun, Generalbevollmächtigter der IMR Consulting & Real Estate Management.

Stein des Anstoßes ist ein Flugblatt, mit dem Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die geplante bauliche Verdichtung gesammelt wurden. Darin eingezeichnet ist das B-Plan-Gebiet 94, unterteilt in die Flächen A und B. Auf der Fläche A plant die IMR Consulting 100 Wohneinheiten, im Bereich B, das einem anderen Besitzer gehört, entstehen womöglich weitere 25. Macht insgesamt 125 Wohneinheiten. Zu viele finden die Beklagten, Luzian Roth, Gunther von Tluck und Toschonowitz und Karsten Wilkening, und über 2000 Segeberger, die das Begehren unterstützt haben. Statt großer Wohnblöcke fordern sie Ein- und Mehrfamilienhäuser – am 24. September, am Tag der Bundestagswahl, wird über die Planung bei einem Bürgerentscheid abgestimmt.

Da im B-Plan bisher nur eine Fläche „aktiv überplant“ werde, nämlich die der IMR Consulting, suggeriere der Flyer, dass dort 125 Wohneinheiten entstehen. „Ein Viertel mehr“, empörte sich Regenhardt.

Zudem sei eine Planungsskizze von den Beklagten so verändert worden, dass das Vorhaben viel wuchtiger wirke. Außerdem sei das höchste Gebäude mit 15,5 Metern besonders herausgestellt worden. Dies suggeriere eine durchgängige Höhe von 15,5 Metern.

Die Klägerin beziehe das Begehren fälschlicherweise auf sich, sagte Rechtsanwalt Jörn Wohlgehagen, der die Initiatoren vertritt: „Das Bürgerbegehren richtet sich aber gegen den Aufstellungsbeschluss der Stadt.“ Das Planungsgebiet sei klar umrissen, und dazu gehöre eben auch die nördliche Fläche, auf der 25 Wohneinheiten entstehen sollen. Entsprechend handele es sich bei der Angabe von 125 Wohneinheiten nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung. Auch habe niemand behauptet, dass alle Gebäude 15,5 Meter hoch würden. Zu Werbezwecken sei das höchste Gebäude tatsächlich aber besonders hervorgehoben worden.

Dies sah die Richterin ähnlich. Zwar sei auf dem kleinen Flugblatt nicht erkennbar, wie hoch die anderen Gebäude sein sollen. „Aber man würde eher zu dem Ergebnis kommen, sie seien nicht so hoch.

Sonst wäre dies ebenso stark gekennzeichnet worden“, argumentierte die Richterin – zum Unverständnis der Klägerpartei.

Eine Stunde lang diskutierten die Parteien, fielen sich wiederholt ins Wort. Dass die Kommunalaufsicht die Fragestellung und Argumentation für den anstehenden Bürgerentscheid als zulässig gewertet hat, hat für Regenhardt keine „Indizwirkung“. Es gehe auch gar nicht um das Bürgerbegehren, sondern um falsche Behauptungen. Er sieht seine Mandantin, die IMR Consulting geschädigt.

Man habe sich eigentlich zu einem Gütetermin getroffen, erinnerte schließlich die Richterin. Ob dies noch möglich sei, wollte sie wissen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren bereit, das kleine Flugblatt nicht mehr zu verwenden, wenn im Gegenzug auf weitere Schadensersatzansprüche verzichtet werde. Das Papier sei eh nur für die Unterschriftensammlung als Blattrückseite verwendet worden.

Eine Absichtserklärung reichte der Klägerseite jedoch nicht. Anwalt Regenhardt und Ramthun bestanden auf die geforderte Unterlassungserklärung für die ihrer Meinung nach falschen Behauptungen. „Aber doch nicht für Aussagen, die wir nicht gemacht haben“, empörte sich Luzian Roth. Das würde doch wie ein Eingeständnis gewertet werden. Auch die Richterin gab zu Bedenken, dass die Forderung der Klägerin kontraproduktiv sei und keineswegs einer gütlichen Einigung gleichkomme.

Nach einigem Hin und Her stand fest: Der Versuch einer gütlichen Einigung ist gescheitert. Am Freitag wird die Richterin in der Sache entscheiden. Ausgang: ungewiss. Wohlgehagen und seine Mandanten gingen trotzdem mit einem positiven Gefühl aus dem Gericht.

 Nadine Materne

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