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Rettungsdienst gekündigt: Nun klagt auch das DRK

Bad Segeberg Rettungsdienst gekündigt: Nun klagt auch das DRK

Nun also doch: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Segeberg klagt gegen den Kreis. Wie schon der Verein Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA), ist das DKR sicher, dass die Kündigung des Rettungsdienstes nicht rechtens ist. Im November befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall.

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Die Rettungswache in Bad Segeberg platzt aus allen Nähten. Sie gehört zwar dem Kreis, hier muss aber kräftig investiert werden. *FOTO: HIL

Bad Segeberg. Ab 2019, so will es der Kreis und die Politik hat es mehrheitlich beschlossen, wird Segeberg als fünfter Kreis und Gesellschafter der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) beitreten. Sie soll dann den Rettungsdienst übernehmen. DRK und KBA (in Norderstedt aktiv) sind dann raus. Seit Monaten beschäftigt die Kündigung nach langjähriger, „sehr guter Zusammenarbeit“, wie alle Beteiligten immer wieder betonen, die Öffentlichkeit.

LN-Bild

Rotes Kreuz kritisiert „destruktive Haltung“ der Kreisverwaltung.

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Nachdem der KBA bereits den Klageweg eingeschlagen hatte, zog das Rote Kreuz nun nach. Beide Verfahren werden gemeinsam verhandelt. Landrat Jan Peter Schröder, der schon vor einem halben Jahr den Übergang und die Neuausrichtung auf gutem Weg sah, war gestern auf LN-Anfrage nicht erreichbar.

Die DRK Rettungsdienst gGmbH und der KBA sehen sich gut gerüstet, um in dem anstehenden Prozess am 14. November vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig den Wechsel zu vereiteln. „Wir sind uns sehr sicher, dass die Wirksamkeit der Kündigung nicht rechtens ist“, teilt Stefan Gerke, DRK- Vorstand, mit. Gleich mehrere Punkte sollen das untermauern. Das Vertragskonstrukt etwa, das in der Vereinbarung von 2009 die Stadt Norderstedt als Vertragspartei einbezieht – die nun aber selbst keine Vertragskündigung bekommen hat.

Genau dazu hat das Gericht den Kreis bereits um Darlegung gebeten, wie auch zum Gesellschaftsvertrag der RKiSH. Bisher können auch juristische Personen des Privatrechts Gesellschafter bei ihr sein.

Das würde wiederum gegen ein sogenanntes Inhouse-Geschäft mit der RKiSH als einer kommunalen Gesellschaft sprechen. Doch genau das strebt der Kreis Segeberg mit dem Wechsel eigentlich an, um den Rettungsdienst nicht ausschreiben zu müssen.

Man möchte meinen, hinter den Kulissen werden Rettungswagen und Immobilien auseinanderdividiert und andere Dinge angepackt, die bei so einer anstehenden Scheidung zu klären sind. Doch Fehlanzeige.

„Es müssen Regelungen zur Übernahme des Personals konkretisiert werden und bei den Eigentumverhältnissen ist die Situation nach wie vor unklar. Es gibt ein ganzes Paket, das zu einem geordneten Übergang gehört, aber wir bekommen keine Antworten vom Kreis. Er reagiert einfach nicht auf unsere Papiere“, ärgert sich Stefan Gerke über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Verwaltungsbehörde, die er als „ hochgradig destruktiv“, kritisiert. Immerhin geht es insgesamt um rund 200 Mitarbeiter im Rettungsdienst und alleine beim DRK um Vermögenswerte, die mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt sind – ganz außen vor ist die drohende Schwächung des Ehrenamts. Statt dessen: Funkstille. Gerke: „Wir haben nicht einmal eine Miniregelung.“

 Heike Hiltrop

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