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Segeberg Rohlstorf bleibt auf höheren Kosten für Flüchtlinge sitzen
Lokales Segeberg Rohlstorf bleibt auf höheren Kosten für Flüchtlinge sitzen
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20:15 12.01.2018
„Schlüsselzuweisun- gen zahlt das Land. Damit haben wir gar nichts zu tun.“Jan Peter Schröder, Landrat
Rohlstorf

Die Asylbewerberunterkunft des Kreises Segeberg, der auf dem Gipfel der Flüchtlingskrise für rund 1,9 Millionen Euro den Gasthof am See gekauft hatte, um dort Flüchtlinge unterzubringen, sorgt immer noch für Unmut in der Gemeinde. „Die Flüchtlinge können da gar nichts für. Probleme mit ihnen gibt es auch nicht. Aber dennoch hat Rohlstorf, als die Not am größten war, wesentlich mehr Asylbewerber aufgenommen, als jede andere Gemeinde. Sie machen immerhin zehn Prozent der gesamten Einwohnerschaft aus. Dadurch haben wir auch höhere Kosten als jede andere Gemeinde“, sagt der SPD-Gemeindevertreter Michael Roelofs.

Der Flüchtlingsstrom ist lange verebbt, dennoch leben in Warder immer noch rund 80 Asylbewerber, die für die Wohnungssuche fit gemacht werden sollen. Gegenüber anderen Gemeinden mit sinkenden Flüchtlingszahlen fühlt sich Rohlstorf benachteiligt und fordert einen Kostenausgleich.

Seit dem 1. Januar 2018 seien in der Unterkunft anerkannte Asylbewerber untergebracht, die die gleichen Rechte wie jeder andere Einwohner hätten. „Die Schulkostenbeiträge steigen. Sie haben einen Anspruch auf Kindergartenplätze. Die Feuerwehr hat höhere Kosten durch die Fehlalarme in der Unterkunft. Auf den Kosten bleibt alleine die Gemeinde sitzen“, so Roelofs.

Er und seine Mitstreiter pochen besonders auf Schlüsselzuweisungen, die ihnen nach ihrer Meinung unverschuldet entgangen seien. Aber auch die Integrationspauschale gehört ihrer Meinung nach nicht zur Gänze in den großen Topf des Amtes Trave-Land, sondern zu einem größeren Teil in den Etat der Gemeinde.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass in den Jahren 2016 und 2017 keine Schlüsselzuweisungen des Landes für die Asylbewerberunterkunft des Kreises an die Gemeinde geflossen sind. Schuld daran sei die Stichtagsregelung, denn bei der Berechnung der Zuweisung zieht das Land den Einwohnerstand mit Stichtag vom 31. März eines jeden Jahres heran. „2016 hat am 31. März noch niemand dort gewohnt. Die Belegung der Asylbewerberunterkunft hat erst später begonnen“, erläutert Michael Roelofs die Misere. Nicht viel besser sei es 2017 gewesen. Er ist davon überzeugt, dass zum 31. März die Zahl der Asylbewerber deutlich reduziert worden sei, weil kurz danach der Betreiberwechsel vom DRK zu den Johannitern stattgefunden habe. „Die Stichtagsregel benachteiligt die Gemeinde über das erwartete Maß

hinaus“, ist Michael Roelofs überzeugt, der für einen Ausgleich den Kreis in die Pflicht nehmen möchte. Zwei Gesprächstermine mit dem Landrat haben bereits stattgefunden.

Der allerdings hat bislang weder einen Antrag gesehen, noch fühlt er sich für das Ansinnen der Rohlstorfer zuständig. „Die Schlüsselzuweisungen berechnet und zahlt das Land. Damit haben wir gar nichts zu tun“, so Jan Peter Schröder. Er bestätigte, dass Rohlstorf für 2016 keine Zuweisungen für die Asylbewerber bekommen habe, weil der Betrieb erst später begonnen habe. Die Annahme, dass die Anzahl der Asylbewerber zum Stichtag 31. März 2017 reduziert worden sei, stimme jedoch nicht. „Der Betreiberwechsel war später“, so Schröder. Auch mit derIntegrationspauschale habe der Kreis nichts zu tun. Diese würde vom Kreis lediglich an die Ämter weitergereicht. Was diese dann damit anfangen, sei von Amt zu Amt verschieden. Von höheren Kosten Rohlstorfs, unter anderem für Kindergartenplätze, geht er nicht aus.

Michael Roelofs: „Dass der Landrat gar nicht anders handeln darf, ist mir auch klar. Aber trotzdem muss doch eine Lösung her.“

Von Petra Dreu

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