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Segeberg Rüffel aus Kiel für Segebergs Ausländeramt
Lokales Segeberg Rüffel aus Kiel für Segebergs Ausländeramt
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22:19 19.12.2014
Nach bangem Warten kam im April die erlösende Nachricht: Roman (v. l.), Karine, Karen-Alex, Artak und Erik Hakopjan dürfen bleiben. * Quelle: hil
Nahe

Der schönste Tag im Leben der Familie Hakopjan aus Nahe, der Tag, an dem sie das Bleiberecht erhielten, ist mittlerweile acht Monate her. Wie jetzt bekannt wurde, gab es für Segebergs ehemalige Landrätin Jutta Hartwieg und die Ausländerbehörde des Kreises ein unschönes Nachspiel: Sie erhielten für ihr Vorgehen in dem Fall einen scharfen Rüffel aus dem Kieler Innenministerium. Die seinerzeit ergriffenen Mittel seien unverhältnismäßig gewesen.

Rückblick: Dramatische Szenen müssen sich am 31.Januar in Nahe abgespielt haben. Zehn oder mehr Polizisten und Verwaltungsleute klingeln bei der armenischen Familie Hakopjan und machen ihr unmissverständlich klar, dass die Asylsuchenden auf der Stelle abgeschoben werden sollen. Karine Hakopjan beschreibt die Szene später so: In Rambo-Manier seien die Beamten in die Wohnung gedrungen.

Ihr Mann Artak sei mit Handschellen fixiert in einen Kleinbus verfrachtet worden, gefolgt von den drei Kindern. Sie selber habe sich nicht einmal richtig ankleiden dürfen. In Pyjama und Polizeiweste sei sie gefesselt in einen anderen Kleinbus verfrachtet worden.

Es geht Richtung Fuhlsbüttel. Um 12.20 Uhr soll die Maschine via Moskau nach Jerewan starten. Wenige Minuten vor Abflug der Maschine die überraschende Wende: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilbeschluss gefasst. Die Hakopjans dürfen erst einmal bleiben. „Ruppig“ war im Nachhinein noch die mildeste Formulierung, mit der die vorangegangenen Szenen von Augenzeugen beschrieben wurden.

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt übte harsche Kritik an Jutta Hartwiegs Fachabteilung.

Seit 13 Jahren leben Karine und Artak Hakopjan in Deutschland, die Söhne Erik (12), Karen (11) und Roman (7) sind hier geboren. Die Familie ist sehr gut integriert — viele Freunde, der Sport, Nahe ist ihr Zuhause. Das ganze Dorf hatte sich für die Familie eingesetzt: Demos vor dem Kreishaus, Unterschriftensammlungen, Sympathiebekundungen von Schülern des Gymnasiums, das die beiden Älteren besuchen. Nahes Pastor Ekkehard Wulf, Lehrerin Petra Nagel und andere setzten sich ein. In der Hoffung, dass die Härtefallkommission (HFK) der Familie den dauerhaften Aufenthalt zusichert, wandte man sich an sie. Es folgten bange Wochen, bis Mitte Februar die erlösende Nachricht kam: Die HFK spricht sich für ein Bleiberecht aus, der damalige Innenminister Andreas Breitner (SPD) wies die Ausländerbehörde des Kreises unverzüglich an, das Aufenthaltsrecht für die Kinder zu erteilen.

Der richtige Moment für den Flüchtlingsbeauftragten, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die damalige Landrätin Hartwieg einzuleiten, denn die geplante Abschiebung sei „eine Aktion gegen die Menschenwürde“ gewesen. Das Verhalten der Ausländerbehörde sei himmelschreiend, es verstoße gegen sämtliche Regeln. Auch das Innenministerium kam, wie jetzt öffentlich geworden ist, Ende August zu dem Ergebnis, dass „die ergriffenen Mittel unverhältnismäßig waren“. Darüber hinaus wollte man sich in Kiel auf LN-Nachfrage nicht äußern.

„Das Innenministerium teilt offenbar unsere Einschätzung am ausländerrechtlichen Handeln der Behörden, was die Aufenthaltsbeendigung anging“, kommentierte Thorsten Döhring, Schleswig-Holsteins stellvertretender Flüchtlingsbeauftragter, die Rüge.

„Das Kieler Innenminis—
terium teilt offenbar unsere Einschätzung.“
Thorsten Döhring

Heike Hiltrop

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