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SPD will Beschlüsse der „Tagesmehrheit“ einkassieren

Trappenkamp SPD will Beschlüsse der „Tagesmehrheit“ einkassieren

Vor einem Monat stoppten die Trabis in Trappenkamp unter anderem die Erweiterung der Kita Pusteblume – Nun will die potenzielle SPD-Mehrheit nochmal abstimmen lassen.

Trappenkamp. Ausfallen darf keiner bei der Trappenkamper SPD, will sie ihren Plan bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Juni umsetzen: Dann sollen die erst einen Monat alten Beschlüsse der Trabi-Fraktion zur abgelehnten Kita-Erweiterung und zum neuen Standort der Feuerwehr aufgehoben und neu gefasst werden. Wie berichtet, hatten in der Sitzung Ende April zwei SPD-Vertreter gefehlt, wodurch die Wählergemeinschaft in die Mehrheitsposition gerückt war. Zum Entsetzen der Kita-Leitung und der SPD wurde das Konzept zur Erweiterung des Familienzentrums Pusteblume abgelehnt.

LN-Bild

Vor einem Monat stoppten die Trabis in Trappenkamp unter anderem die Erweiterung der Kita Pusteblume – Nun will die potenzielle SPD-Mehrheit nochmal abstimmen lassen.

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Nun soll das Rad zurückgedreht werden. „Wir müssen Schaden von der Gemeinde abwenden“, begründet Bürgermeister Harald Krille (SPD) den ungewöhnlichen Schritt und betont: „Wir müssen Kita-Plätze schaffen.“ Außerdem stünden Fördergelder auf dem Spiel. Wie berichtet, haben die drei Kindergärten in Trappenkamp eine lange Warteliste. Die Leitung der Pusteblume beklagte, dass es Eltern in Trappenkamp gebe, die bereits seit über zwei Jahren auf einen Betreuungsplatz warteten. Mit Unstimmigkeiten zwischen den Bedarfszahlen der Kindergärten und der Amtsverwaltung begründeten die Trabis ihr Votum gegen einen Anbau für zwei Gruppen an das Familienzentrum. Die von der Awo betriebene Kita hatte – beauftragt von der Amtsverwaltung – als einzige der drei Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde ein Konzept für weitere Kita- und Krippenplätze vorgelegt. In der Zwischenzeit sollten – angeschlossen an die Infrastruktur der Kita – Container aufgestellt werden.

Anbau nein, Container ja, aber nur für ein Jahr – so lautete schließlich der Beschluss der Trabi-Mehrheit mit acht zu sieben Stimmen. Trabi-Fraktionschef Sven-Uve Jahn gab hinterher an, abwarten zu wollen, wie sich die Bedarfszahlen tatsächlich entwickelten, statt eine Million Euro für die Erweiterung auszugeben. Dass die Awo unter den neuen Bedingungen eventuell nicht mehr als Träger zur Verfügung stehen würde, sah er nicht als Problem. Die Warnung der Kita-Leitung, dass es kaum möglich sei, für dieses Modell überhaupt Fachpersonal zu finden, überzeugten Jahn nicht.

Auch Dörte Federmann, beim Landesverband der Arbeiterwohlfahrt zuständig für die Kindergärten in Segeberg, hält es für unrealistisch, eine Kita unter den aktuellen Bedingungen zu betreiben: im Container, befristet auf ein Jahr, mit ungewisser Perspektive. „Aber wir wissen ja noch nicht, ob das letzte Wort gesprochen ist“, sagte sie kürzlich im LN-Gespräch. Und wie es aussieht, tritt nun ein, was schon kurz nach der denkwürdigen Sitzung im Raum stand: Die Beschlüsse der „Tagesmehrheit“ wieder einzukassieren, auch wenn es normalerweise nicht zu den Gepflogenheiten von demokratischen Gremien gehört. Doch die SPD sieht sich im Recht. Noch in der Sitzung hatte sie den Trabis vorgeworfen, ihre zufällige Mehrheit an diesem Abend ausgenutzt zu haben.

Zwischen den beiden Fraktionen herrscht seither offenbar Funkstille. Zu den geplanten Aufhebungsbeschlüssen will sich Trabi-Fraktionsvorsitzender Jahn nicht äußern. Man habe im Nachgang der letzten Gemeinderatssitzung verschiedene Gespräche mit Verwaltung und Kita geführt. Ob das etwas an der Meinung der Trabis zum Thema geändert hat, darüber hält sich Jahn bedeckt: „Lassen Sie sich überraschen.“

Bei Vollzähligkeit könnte die SPD die Beschlüsse im Alleingang ändern. Dann hat sie eine knappe Mehrheit mit neun zu acht Stimmen. Es geht um viel Geld: 22000 Euro Förderung pro U3-Platz. Die Kreis-Mittel werden nach dem Windhundprinzip vergeben. „Aber nicht für eine Containerlösung“, drängt Krille auf Eile. Für den Bürgermeister gibt es keine Frage, dass der Kita-Bedarf steigt. Schon jetzt seien 20 Grundstücke im neuen Baugebiet reserviert. „Da sind auch Familien mit Kindern dabei.“ Und die hätten einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Deshalb müssten dringend weitere Gruppen geschaffen werden. Bei der alles entscheidenden Abstimmung darf nur niemand aus seinen Reihen fehlen. . .

Auch diese Entscheidungen sollen rückgängig gemacht werden

Einkassiert werden soll auch der Beschluss zum neuen Standort der Feuerwehr Trappenkamp. Die SPD wollte mit der Firma Hanse Bioenergie Verhandlungen über die Nutzung eines Grundstücks an der Hermannstädter Straße verhandeln – der favorisierte Standort der Wehr – um Fördergelder einwerben zu können. Die Trabis bevorzugen ein Gemeindegrundstück, das sogenannte „Hexeneck“ an der K

52. Es soll als Standort geprüft werden.

Abgeändert hatten die Trabis im April auch einen Beschluss zum wassergebundenen Glashüttenweg, der bei Regen nur noch mit Gummistiefel betretbar sein soll. Die SPD wollte den Weg lediglich für 8000 Euro an die Oberflächenentwässerung anschließen – im Bauausschuss hatten die Trabis dem noch zugestimmt. Im Gemeinderat forcierte die Wählergemeinschaft dann eine Pflasterung des Weges. „Das kostet dann gleich 20000 Euro, das will ich nicht ausgeben“, ärgerte sich Bürgermeister Harald Krille damals. Eine Pflasterung sei sinnvoller, da ein Teil des Weges auch eine Garagenzufahrt sei und von Autos genutzt werde, argumentierte Trabi-Fraktionschef Sven-Uve Jahn. Auch diese Entscheidung mit den Ja-Stimmen der Trabis soll laut SPD-Antrag am Montag, 6. Juni, um 19.30 Uhr bei der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus aufgehoben werden.

Nadine Materne

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