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Segeberg Schönfeld: „Das ist ein Pyrrhussieg für die Kläger“
Lokales Segeberg Schönfeld: „Das ist ein Pyrrhussieg für die Kläger“
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20:59 15.09.2017
Neue Satzung, säumige Zahler müssen später zahlen: Die Pläne von Bürgermeister Dieter Schönfeld und Kämmerin Christiane Ostwald. Quelle: Foto: Ln-Archiv
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Bad Segeberg

Das Ganze koste nur mehr Arbeit. Wie gestern berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig unter dem Vorsitz der Präsidentin Maren Thomsen die städtische Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe, die neuerdings Tourismusabgabe heißt, überraschend gekippt. Aus formalen Gründen. Geklagt hatte 2015 Apotheker Volker Eckstein mit Rückendeckung des Unternehmervereins „Wir“. Seitdem brodelt es zwischen Verein und Stadt.

„Wir müssen die Satzung jetzt neu machen. Details werden aber erst dann geklärt, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt“, erklärte Schönfeld (SPD) zusammen mit Kämmerin Christiane Ostwald den LN. Der Bürgermeister plant, eine neue Satzung möglichst ab 1. Januar 2015 rückwirkend gelten zu lassen. Das sei bei Formfehlern möglich. – Doch genau das war der Stadt vor Gericht zum Verhängnis geworden. Im Jahre 2014 hat man von Seiten der Stadt eine neue Satzung rückwirkende Geltung ab Januar des Jahres gegeben. Man übersah dabei, dass es hier eine „unmittelbare Schlechterstellung“

einiger betroffenen Bürger im Vergleich zur vorherigen Regelung gegeben hat, urteilte das Gericht. Eine Wiederholung dieses Fehlers möchte Schönfeld auf jeden Fall verhindern. Das Gericht hatte am Donnerstag auch moniert – Kämmerin Christiane Ostwald nahm an der Verhandlung in Schleswig teil –, dass bei der Aufstellung der Satzung im Sommer 2014 der Gesetzgeber das Abgabengesetz zwischenzeitlich geändert hatte. Nur eine scheinbar unbedeutende Änderung: Die Satzung hätte man umtaufen müssen. Aus „Fremdenverkehrsabgabe“ war inzwischen gesetzlich „Tourismusabgabe“ geworden.

Auch das war ein Hebel, das Ganze zu Fall zu bringen. Dagegen hätten inhaltliche Kritikpunkte des Klägers an der Abgabe bei Gericht keine Rolle gespielt, merkt Christiane Ostwald an.

Die neue Satzung soll nun zwar rückwirkend gelten, aber dabei dürfe kein Bürger schlechter gestellt werden. Die vorher brav ihren Beitrag zum Fremdenverkehraufwand beigesteuert haben, müssen nicht rückwirkend mehr zahlen. Und die säumigen Zahler sollen der Stadt nicht durch die Lappen gehen. Schönfeld spricht von „drei Dutzend offenen Verfahren mit Einsprüchen“. Christiane Ostwald: „Wir werden die alten Bescheide aufheben und später nachveranlagen.“ Im Klartext: Die Leute müssen zahlen, für sie sei trotz des Urteils nichts gewonnen.

Die Stadt erhebe die Fremdenverkehrsabgabe übrigens nicht, weil es ihr Spaß mache, sondern weil es Teil des ihr vom Land verordneten Konsolidierungsprogramms sei, so Schönfeld. Rund 260 000 Euro bringe das Jahr für Jahr ein. Und einen Seitenhieb gegen die Richter kann sich Schönfeld nicht verkneifen: Als die Fremdenverkehrsabgabe der Stadt vom Land auferlegt worden war, sei das „unter Stress innerhalb weniger Wochen durchgeführt worden“. Da passierten Formfehler. Und die Richter hätten sich nun drei Jahre Zeit gelassen, um diese Satzung zu überprüfen. . .

 Von Wolfgang Glombik

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