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Schönfeld warnt: Ausbaubeiträge sind nötig

Bad Segeberg Schönfeld warnt: Ausbaubeiträge sind nötig

Schon in der kommenden Sitzungsperiode plant die Wählergemeinschaft BBS, die bei Grundeigentümern gefürchtete Ausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 26. Januar aufzuheben. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld warnt hingegen davor, diese Regelung zu kippen.

Bad Segeberg. Der BBS fordert in seinem Antrag für die Stadtvertretersitzung im März die Verwaltung dazu auf, Vorschläge für eine zeitgemäße Finanzierung der Straßenausbaukosten zu erarbeiten.

BBS-Fraktionsvorsitzender Torsten Bohlmann begründet den Vorstoß damit, dass die bisherigen Regelungen ungerecht für die Bürger seien. Als Beispiele nennt er die Diskussionen zum Ausbau von Lornsenstraße und Dorfstraße. Der BBS möchte die Satzung rückwirkend zum 26. Januar aufheben. Schönfeld betont hingegen, dass die Stadt nicht auszahlen könne, was sie hier eingenommen habe. „Das ist völlig ausgeschlossen.“ Außerdem strebe die Stadt derzeit gar nicht an, eine Straße auszubauen.

Schönfeld (SPD) verweist darauf, dass der BBS gemeinsam mit der CDU 2008 den Ausbau der Dorfstraße durchgesetzt habe. Auch wundert sich Schönfeld, dass der BBS den Haushalt der Stadt abgelehnt habe, mit der Begründung, ihm fehle der Wille zum Sparen. Schönfeld: „Wie passt das zusammen?“ Das Thema Ausbaubeiträge werde jetzt überall im Kommunalwahlkampf diskutiert. Es werde erwartet, dass das Land wegbrechende Anliegerbeiträge ausgleichen werde. Das hält Schönfeld für „völlig abwegig“. Bei über 1100 Kommunen wären das rund 500 Millionen Euro jährlich.

wgl

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