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Segeberg „Ein Haushalt, mit dem man endlich gestalten kann“
Lokales Segeberg „Ein Haushalt, mit dem man endlich gestalten kann“
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17:09 07.12.2018
Kreistagssitzung v. 6. Dezember 2018, Haushaltsberatungen Quelle: Oliver Vogt
Bad Segeberg

Dank immer noch sprudelnder Einnahmen hat der Segeberger Kreistag am Donnerstagabend mit einem Volumen von knapp 383,3 Millionen Euro den größten Haushalt in seiner Geschichte verabschiedet. Enthalten sind darin mehr als 31 Millionen Euro, die der Kreis 2019 in die Hand nehmen will, „um das Leben der hier lebenden Menschen zu verbessern“, formulierte es Landrat Jan Peter Schröder.

Vorgesehen sind unter anderem Finanzhilfen für klamme Kommunen in Höhe von drei Millionen Euro, Investitionsförderungen für den Kreissportverband zum Ausbau und zur Sanierung von Sportanlagen, die umfangreiche Sanierung der Jugendakademie, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bornhöved, Ausweitung des E-Goverment und diverse Posten mehr. Nach kontroverser Diskussion stimmte die Mehrheit der Abgeordneten auch der vollständigen Kostenübernahme des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis zu. Für die Stadt Bad Segeberg als größter Gewinnerin dieser Entscheidung heißt das konkret: Den teuren Stadtbus, der mit mehr als einer halben Million Euro auf den städtischen Haushalt drückt, bezahlt ab 1. Januar der Kreis.

50 neue Stellen für die Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung selbst darf mit dem Segen des Kreistages nun 50 neue Stellen quer durch fast alle Abteilungen schaffen. Über 685,3 Stellen wird die Kreisverwaltung dann insgesamt verfügen. „Jede einzelne neue Stelle ist gut begründet“, stellte der Landrat klar. Die Neueinstellungen würden nötig, um eine bürgernahe Verwaltung bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben zu gewährleisten.

Möglich macht diese Wohltaten ein Überschuss von 9,7 Millionen Euro. „Perspektivisch werden die Einnahmen weiter steigen, wenn auch nicht mehr ganz so schnell“, erklärte Schröder. Denn auch die finanzielle Lage in dem Städten und Gemeinen, die die Arbeit des Kreises über die Kreisumlage finanzieren, sei gegenwärtig „sehr ordentlich“. Dadurch könne es sich der Kreis erlauben, 9,1 Millionen Euro neuer Schulden aufzunehmen. Die Gesamtverschuldung des Kreises steige damit auf 71 Millionen Euro.

Doris Grote (CDU), Vorsitzende des Hauptausschusses, mahnte dennoch zur Besonnenheit beim Geldausgeben. „Die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung gerät bei sprudelnden Einnahmen manchmal in Vergessenheit“, rief sie den Abgeordneten ins Bewusstsein. Jede einzelne neu geschaffene Stelle werde 40 Jahre lang den Haushalt des Kreises belasten. Dabei sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Geldfluss wieder versiege.

Gezielte Unterstützung für klamme Kommunen

Die meisten der acht Fraktionen waren sich gleichwohl einig, dass jetzt die beste Zeit sei, notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. „Das ist endlich mal wieder ein Haushalt, mit dem man gestalten kann“, sagte Edda Lessing. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigte dabei das gemeinsam mit der CDU ausgearbeitete Konzept, zwei Fördertöpfe für finanziell schwache Kommunen aufzulegen, anstatt die Kreisumlage weiter abzusenken. „Gut gestellte Kommunen wären auf diese Senkung nicht angewiesen, für andere wäre sie wiederum zu gering, um notwendige Investitionen zu tätigen“, so Lessing. Mit den Fördertöpfen könne der Kreis viel gezielter eingreifen.

„Die Hochkonjunkturphase wird nicht ewig andauern, deswegen ist es richtig, jetzt zu investieren“, merkte Grünen-Fraktionschef Arne Hansen an. Klimawandel, Digitalisierung und Bildung seien drei wesentliche Herausforderungen für die nächsten Jahre, für die sich der Kreis auch mit neuen Stellen in der Verwaltung bereit machen müsse. Ähnliche urteilte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schröder: „Ausgaben folgen den Aufgaben, das ist in der Verwaltung so“. Er halte die Verschuldung des Kreises trotz der neu dazu kommenden Ausgaben „jedenfalls für überschaubar“.

AfD nennt Haushalt „politisch unverantwortlich“

Als „politisch unverantwortlich“ stellte sich hingegen AfD-Fraktionschef Heiko Evermann gegen den Haushaltsbeschluss. Während der Kreis Stormarn im Vergleich in den vergangenen Jahren 50 Millionen Schulden abgebaut habe, verschulde Segeberg sich neu, kritisierte er. „Wann, wenn nicht jetzt, soll man dann mit dem Schuldenabbau beginnen“, fragte der AfD-Mann.

Die Wi-Se-Fraktion haderte insbesondere mit dem Stellenplan, denn darin fehle es an neuem Personal für den Naturschutz, die Abfallwirtschaft und und die Heimaufsicht. Mit ihrer vom Kreisseniorenbeirat unterstützten Forderung, zwei weitere Stellen in der überlasteten Heimaufsichzu schaffen, konnten sich Wi-Se und Linke aber nicht durchsetzen.

Oliver Vogt

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