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Segeberger Piraten wollen Bürger-Anträge einbringen

Bad Segeberg Segeberger Piraten wollen Bürger-Anträge einbringen

Die Piratenfraktion im Kreistag will die Bürger mehr in den Politikprozess einbinden und bietet ihnen an, Anträge und Anfragen über die Fraktion in Ausschüssen des Kreistages einzubringen.

Bad Segeberg. Die Piratenfraktion im Kreistag will die Bürger mehr in den Politikprozess einbinden und bietet ihnen an, Anträge und Anfragen über die Fraktion in Ausschüssen des Kreistages einzubringen.

Möglich wird dies durch das Portal www.openantrag.de. Über den Reiter „Parlamente“ und den Button „Segeberg (Kreistag)“ können Bürger ihre Anträge einreichen und den Fortschritt der Bearbeitung online verfolgen, teilen die Segeberger Piraten mit.

Zwar können hierzulande nur Parlamentarier Anträge in die Versammlungen einbringen können. Diese Regel verbiete jedoch nicht, dass Abgeordnete den Bürgern zuhören, so die Piraten. Sie wollen den Begriff „Volksvertreter“ wörtlich nehmen und geben den Menschen mit „openantrag.de“ die Möglichkeit, ihre Ideen in ihr Parlament einzubringen. Die Antragsteller würden anonym behandelt, doch alle Anträge sind öffentlich und können von jedem kommentiert werden. „Jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, dieses Portal zu nutzen, um sich mit Anträgen, Vorschlägen und Anfragen direkt an uns zu wenden. Wir werden sie aufgreifen und weitergeben — natürlich auch, wenn sie eigentlich eine andere Partei bevorzugen. Piraten machen Politik mit Themen, dabei spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle“, so Thomas Wilken, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Derzeit beteiligen sich Mandatsträger aus über 35 kommunalen Parlamenten an der Plattform. Sie wird seit zwei Jahren als Pilotprojekt von der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden genutzt und nun bundesweit zur Verfügung gestellt.

LN

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