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Sether sollen über Ausbaubeiträge entscheiden

Seth Sether sollen über Ausbaubeiträge entscheiden

In der Debatte um die kommunalen Straßenausbaubeiträge strebt die CDU in Seth einen Bürgerentscheid an. Das haben der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Gero Storjohann, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Knees in einer gemeinsammen Mitteilung kundgetan.

Seth. „Die Gestaltung der Straßenausbausatzung wird nach der Kommunalwahl ein zentrales Thema der Gemeindepolitik sein. Die bisherige Regelung, dass die Anwohner wesentliche Teile der Finanzierung zu leisten haben, wurde von unserer Landesregierung dahingehend geändert, den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten der Geldbeschaffung zu ermöglichen“, erklärten Storjohann und Knees.

 

LN-Bild

Straßenausbaubeiträge: Gero Storjohann (CDU) macht sich für einen Bürgerentscheid in Seth stark.

Quelle: Foto: Archiv

Im Wesentlichen seien vier Finanzierungsmodelle denkbar: 1.   Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird beibehalten. 2.   Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird um eine Ratenzahlung bis zu zwanzig Jahren   erweitert. 3.   Die Gemeinde übernimmt alle Kosten. 4.   Die bisherige Regelung wird durch regelmäßige Zahlungen aller   Grundstückseigentümer in der Gemeinde und nicht nur der betroffenen Anlieger ersetzt.

Die Sether CDU sei davon überzeugt, dass eine Entscheidung mit dieser Tragweite nicht allein von der künftigen Gemeindevertretung getroffen werden könne. „Die Setherinnen und Sether sollten daher in einem Bürgerentscheid oder einer Bürgerabstimmung selbst die Vorgehensweise für unser Dorf bestimmen“, so die Christdemokraten.

Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, müssten die Setherinnen und Sether vorher genau informiert werden, worüber sie eigentlich abstimmen. Deshalb wird am 16. April auf Einladung der Bürgermeisterin eine Einwohnerversammlung zu dem Thema stattfinden. Für diese Veranstaltung konnte ein renommierter Experte gewonnen werden.

„Die Begleitung durch externe Berater ist sehr wichtig, denn die Ausgestaltung einer neuen Straßenausbausatzung ist sehr kompliziert und aufwendig“, teilten Storjohann und Knees mit. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht einmal geklärt, wie rechtssicher die verschiedenen Modelle seien. Es laufen Klagen gegen das neue Finanzierungsmodell der regelmäßigen Zahlungen.

Für die Straße Am Bramberg will die CDU prüfen, ob und wie die Entscheidung über die Zahlungsmodalitäten verzögert werden könne.

LN

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