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Segeberg Skurriler Rechtsstreit um Immissionen
Lokales Segeberg Skurriler Rechtsstreit um Immissionen
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20:35 05.04.2014

Ein Wechselbad der Gefühle erleben derzeit alle Beteiligten des Verwaltungsgerichtsstreits um einen Schweinestall mit 1480 Mastplätzen und einem knapp 3200 Kubikmeter großen Güllebehälter in Seedorf (die LN berichteten). Überraschend ließ das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig zu, die dieses zuvor ausgeschlossen hatte.

Hinter dem Fall steckt mehr, als der erste Blick vermuten lässt. Deshalb hoffen Betroffene auf die Klärung einer Grundsatzfrage: Müssen bei mehreren Ställen in einem räumlich engen Zusammenhang die Immissionen aller in ein Umweltverträglichkeitsgutachten (UVP) einfließen oder nicht? Bislang war es gängige Praxis, nur Stallerweiterungen als Einheit zu betrachten. Kam aber ein anderer Eigentümer ins Spiel, standen wieder nur der eine Stall und seine Geruchsimmissionen zur Disposition. Das hatte zur Folge, dass bundesweit neu gegründete Kommanditgesellschaften aus dem Boden schossen, deren Kommanditisten variierten, meistens aber nur auf dem Papier.

Ähnlich war es in Seedorf, in dem besagter Schweinestall bereits seit seiner konkreten Planung im Jahr 2009 die Gemüter bewegt. Auch zwei Gerichte hielt der inzwischen errichtete Stall des Landwirtes Heiko Rahlf in Trab. Die Einschätzungen der Gerichte konnte in den ersten beiden Instanzen unterschiedlicher nicht sein. So hatte das Verwaltungsgericht Schleswig dem klagenden Ehepaar Dr. Ekko Schrader und Ute Glahn Recht gegeben, das der Auffassung ist, der Kreis Segeberg als „Beklagter“ habe die Baugenehmigung für den Stall zu Unrecht erteilt.

Dem vorausgegangen war eine Forderung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das in einer ersten Stellungnahme den damals noch geplanten Schweinestall als Erweiterung einer vorhandenen Anlage wertete und eine UVP nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gefordert hatte. Daraufhin gründete der Landwirt eine neue Firma, die „Schweinemast Rahlf KG“, und schon war die auf strengere Grenzwerte abgezielte UVP vom Tisch. Das LLUR betrachtete nicht mehr den „engen Zusammenhang“ des Schweinestalls und der beiden umliegenden Höfe des Landwirtes und seiner Söhne, sondern wertete die neue KG und die Immissionen des beantragten Schweinestalls separat für sich. Der Kreis Segeberg erteilte daraufhin die Baugenehmigung für den Schweinestall.

Das jedoch sah das Verwaltungsgericht anders und erteilte dem Kreis eine schallende Ohrfeige, als es besagten Stall als Teil einer Gesamtanlage einschätzte. Die Baugenehmigung sei deshalb zu Unrecht erteilt worden. Gegen dieses Urteil ging der Kreis in Berufung und bekam vor dem Oberverwaltungsgericht recht. Zugleich schloss das Gericht die Revision gegen dieses Urteil aus. Dagegen jedoch legte das klagende Ehepaar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig ein, das jetzt beschlossen hatte, die Revision zuzulassen. Nach seiner Auffassung könne das Revisionsverfahren zur Klärung des Begriffs „enger Zusammenhang“ beitragen.

Petra Dreu

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