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Spart Zeit und Geld: Stadt baut Flüchtlingsheim ohne B-Plan

Bad Segeberg Spart Zeit und Geld: Stadt baut Flüchtlingsheim ohne B-Plan

Neues Baurecht für Asylbewerberunterkünfte bringt Stadtpolitiker und Bürger um ihre Mitsprache / Bauausschussvorsitzender Wolfgang Tödt ist empört über Vorgehen der Stadt.

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Der von den Karl-May-Spielen genutzte Schuppen (mitten im Bild) soll abgerissen werden. Dort entsteht eine Asylbewerberunterkunft.

Quelle: Glombik

Bad Segeberg. Wer heutzutage Bebauungspläne studiert, um festzustellen, wo es ein nettes Umfeld für Häuschen oder Betrieb geben könnte, kann nicht mehr auf Planungssicherheit bauen. Denn für Flüchtlingsheime sind viele Bau-Vorschriften jetzt gestrichen worden — zumindest befristet bis zum Jahr 2019. Das hat auch Konsequenzen für die Möglichkeiten von Politikern und Bürgern, auf die Stadtplanung Einfluss zu nehmen.

Die Mitglieder im Bad Segeberger Bauausschuss staunten jüngst nicht schlecht, als ihnen plötzlich von der Verwaltung ein wichtiger Tagesordnungspunkt quasi vor der Nase gestrichen wurde. Es handelt sich um das angekündigte Bauleitverfahren für die geplante Asylbewerberunterkunft nach dem „Kieler Modell“ in der Oldesloer Straße 79 und 79 b. Auf dem Gelände mit einem Schuppen will die Stadt Bad Segeberg eine Asylbewerberunterkunft für 58 Menschen bauen. Das davor liegende Wohngebäude, eine heruntergekommene Obdachlosenunterkunft soll, wie berichtet, dafür abgerissen werden. Für das Bauvorhaben mit dem dreistöckigen Doppel-Gebäude, das etwas abseits im Außenbereich entstehen wird, soll nun ein schlichter Bauantrag der Stadt reichen.

Segeberg Flüchtlingsheim

Das spart Zeit und Kosten. Und doch ist es ein erheblicher Eingriff ins Stadtbild, gerade hier, wo im Sommer Hunderttausende zum Kalkbergstadion vorbeiströmen. „Ich habe absolute Bedenken, dass derartige Projekte ohne B-Plan durchgewunken werden, nur mit der Begründung, dass es sich um ein Gebäude für Flüchtlinge handelt“, empörte sich Bauausschussvorsitzender Wolfgang Tödt (BBS) gegenüber den LN. So etwas dürfe nicht an gewählten Politikern vorbei entschieden werden. Nicht, dass er den Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft, die später als Senioren-Residenz genutzt werden kann, als ungeeignet hält. Im Gegenteil: In der Nähe sind Einkaufsmöglichkeiten. Ihn störe, dass Politiker und Bürger jetzt bei der Planung „dicke Backen machen“.

„Es war dem Gesetzgeber bewusst, dass er bestimmte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung damit beschränkt“, erklärt dazu der Leiter des Kreisbauamtes, Thomas Falck. Jetzt greifen die baurechtlichen Erleichterung, die der Bund schon 2014 beschlossen hatte. So können laut Baugesetzbuch bauliche Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden „in bestimmten Bereichen des Außenbereichs in unmittelbarem Siedlungszusammenhang als begünstigte Vorhaben zugelassen werden (§ 246 Absatz 9 BauGB)“. Das Kriterium, die Nutzung des Gebäude als Asylbewerberheim, ist quasi der Trumpf im beinharten Spiel ums Baurecht.

Ursprünglich habe es die Überlegung gegeben, doch einen B-Plan aufzustellen, so Falck, weil das geplante dreistöckige Gebäude benachbarte Häuser optisch dominieren würde. Da das Baugrundstück deutlich tiefer läge als zum Beispiel die angrenzenden Häuser der Straße Am Weinhof, werde es hier „überhaupt nicht störend wirken.“ Es gebe aus Sicht von Falck „keine Problematik“, das Wohngebäude als Kieler Model an der Oldesloer zu planen. Das sei „nachhaltiger, als dort Container aufzustellen“.

Wolfgang Glombik

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