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Staatsanwältin im Fokus der Ermittler

Bad Segeberg/Kiel Staatsanwältin im Fokus der Ermittler

Halter wehren sich gegen Zwangsverkäufe von Tieren. Es besteht der Verdacht der Rechtsbeugung.

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Im April 2014 demonstrierten betroffene Tierhalter aus Segeberg und anderen Kreisen in Kiel gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Quelle: Fotos: hil

Bad Segeberg. Die Vorwürfe gegen eine Kieler Staatsanwältin wiegen schwer: In mindestens zehn Fällen soll sie die Beschlagnahme von Tieren angeordnet und die Tiere dann notveräußert haben, ohne die Eigentümer zu informieren. Viele Fälle davon spielten sich im Kreis Segeberg ab.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat Ermittlungen gegen die Juristin aufgenommen. Es bestehe ein begründeter Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Das Strafrecht sieht dafür eine Haftstrafe von mindestens einem bis zu fünf Jahren vor. „Das ist ein äußerst seltener Vorgang. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wäre das historisch gesehen schon ein einmaliger Vorfall“, macht der stellvertretende Generalstaatsanwalt Heinz Döllel deutlich, wie außergewöhnlich der Fall in Schleswig-Holsteins jüngerer Rechtsgeschichte werden könnte. Die Staatsanwältin ist derzeit freigestellt.

Das bestätigt das Justizministerium, das mit Blick auf die laufenden Untersuchungen ansonsten schweigt.

Mehr als 60 Landwirte, Hundehalter und -züchter, Pferdestall-Betreiber und Ponybesitzer haben sich im Arbeitskreis gerechter Tierschutz (AGT) zusammengetan. Sie eint, dass — oft aufgrund anonymer Anzeigen — Polizei und Staatsanwaltschaft Kiel, meist in Person jener ins Visier der Ermittler geratene Staatsanwältin, Höfe und Ställe durchsucht und Tiere beschlagnahmt haben. Grund: Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Es folgte die Notveräußerung.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland, die Mandanten aus Schleswig-Holstein vertreten, nehmen mitunter an den AGT-Treffen teil, wie kürzlich in Todesfelde. Auch Jurist Christian Lange wirft der Frau vor, Tiere notveräußert, also verkauft zu haben, ohne die Eigentümer davon im Vorwege informiert zu haben. Doch genau das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Dezember waren die Behörden, wie berichtet, von sechs Fällen ausgegangen. Mittlerweile handelt es sich um deutlich mehr, wie Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow aus Itzehoe auf LN-Anfrage bestätigt: „Wir ermitteln aktuell in zehn Fällen, es werden aber weitere geprüft.“ Müller-Rakow unterstreicht, dass man am Anfang von sehr umfangreichen Ermittlungen stehe.

Auch im Landeshaus sind die Vorfälle bekannt. Unlängst beschäftigte sich der Umwelt- und Agrarausschuss in Kiel mit dem Thema. Aus einer Abfrage des Landwirtschaftsministeriums bei den Veterinärämtern im Land geht hervor, dass allein im Kreis Segeberg innerhalb von zweieinhalb Jahren (bis 2013) unter anderem weit mehr als 500 Rinder, 168 Schafe und 70 Hunde sowie ein Elefant und vier Raubkatzen beschlagnahmt wurden. „Aufgrund der Fülle der Fortnahmen wurde dieser Kreis eingekürzt“, heißt es als Anmerkung zu der Liste, die den LN vorliegt. Im Klartext: Es gab noch weit mehr Fälle. Zum Vergleich: Im Kreis Stormarn wurden im gleichen Zeitraum ein Pferd, ein Hund und sieben Schafe beschlagnahmt. In Neumünster vier Pferde, sieben Katzen und zwei Hunde, in Ostholstein kein Tier. „Wir nehmen den Tierschutz sehr ernst und gehen jedem Hinweis nach“, argumentiert Segebergs Veterinäramtsleiter Dr. Kurt Warlies. Doch gerade die Vorkommnisse, die durch seine Behörde angeschoben wurden, wie es üblich ist, sind längst abgeschlossen. Nicht so die lange Liste der Fälle, in die die Staatsanwaltschaft Kiel involviert ist.

Für Aufsehen hatte vor zwei Jahren die Beschlagnahme der Elefantenkuh „Gitana“ sowie zweier Tiger und Löwen bei einem Zirkus gesorgt, der in Norderstedt gastierte. Der Elefant wurde sofort nach Belgien verfrachtet und kurz darauf an den Tierpark verkauft, in dem er untergebracht ist. Die Notveräußerung (für jeweils 100 Euro) der Raubkatzen folgte zügig. Bei der Wegnahme der Zirkustiere stellte das Landgericht im Nachhinein die Unverhältnismäßigkeit fest. Ein Termin für eine Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Tiere steht noch aus. Ein weiterer Fall aus Segeberg spielt nach LN-Informationen in die Ermittlungen gegen die Staatsanwältin hinein: Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten nach anonymer Anzeige eine Hundezucht, die später ohne vorherige Information notveräußert worden war, so ein Anwalt. Das Verfahren gegen die Halterin sei später eingestellt worden. Die Tiere aber sind weg.

„Wir fühlen uns der Willkür ausgesetzt“, fasst Landwirt Horst Pommerenke die Stimmungslage der betroffenen Tierhalter zusammen. Der AGT setzt darauf, dass seitens der Politik Druck gemacht wird, damit die Umstände aufgeklärt werden. Der Rechtsbeistand der beschuldigten Staatsanwältin lehnte eine Stellungnahme ab.

Bis zu fünf Jahre Haft
Von Rechtsbeugung spricht man, wenn ein Richter, Staatsanwalt oder anderer Amtsträger Gesetze vorsätzlich falsch anwendet und so einer Rechtspartei einen Vor- oder Nachteil verschafft. Rechtsbeugung ist laut Strafgesetzbuch ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird. Mit einer Verurteilung geht meist der Verlust des Amtes einher.

Heike Hiltrop

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