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Segeberg Staatskasse muss für Legasthenieförderung zahlen
Lokales Segeberg Staatskasse muss für Legasthenieförderung zahlen
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22:59 17.05.2018
In der Legasthenieförderung muss es Chancengleichheit für Kinder geben, notfalls muss das Jobcenter finanziell einspringen. Quelle: Foto: Ln-Archiv
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Bad Segeberg

Diese Ungerechtigkeit ist höchstrichterlich aufgehoben: Nennen wir den einen „Max“. Der Drittklässler hat eine Lese-Rechtschreibschwäche. Seine Eltern verdienen gut und können ihm den etwa zwei Jahre dauernden Förderunterricht für monatlich etwa 89 Euro in der Volkshochschule bezahlen. Unter dem gleichen Handicap leidet – nennen wir ihn „Moritz“. Die Mutter von Moritz ist arbeitslos, beantragt beim Jobcenter für ihren Sohn, der ärztlich anerkannter Legastheniker ist, seine Förderung bei der Volkshochschule mit 90 Minuten Unterricht wöchentlich zu bezahlen. Vergeblich.

In einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Bundessozialgericht festgestellt, dass Förderkurse für Kinder mit Lese-Rechtschreibschwäche aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, vom Staat bezahlt werden müssen. Durchgefochten hat das Anwältin Iris Reitt aus Klein Rönnau.

Das Jobcenter lehnte 2012 die Kostenübernahme ab. Lernförderung gebe es nur bei kurzzeitigen, versetzungsrelevanten Lernschwierigkeiten, hieß es. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen durch alle Instanzen – der Junge ist jetzt fast 17 – hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass der Staat nicht nur dann für Nachhilfe aufkommen müsse, wenn es um die gefährdete Versetzung gehe, sondern auch beim Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben. Ob diese Leistungen nun aus dem Bereich der Lernförderungen oder dem Topf der Eingliederung kämen, müsse man noch prüfen, heißt es von den Richtern am Bundessozialgericht.

Anwältin Iris Reitt hat den Prozess für die Familie aus Bad Segeberg gewonnen. Es geht um etwa 2000 Euro, die die Mutter sich für den Förderunterricht ihrer Kinder – es ist auch ein weiterer Sohn betroffen – über Jahre abgespart hat und die sie nun erstattet bekommt. Legastheniker haben zwar Notenschutz, aber es könne nicht sein, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien benachteiligt würden, wenn sie Schwierigkeiten bei Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben hätten, sagt Reitt. „Das war mir schon ein persönliches Anliegen.“ Es gehe gesellschaftlich darum, „dass Kinder auch durch außerschulische Förderung so fit gemacht werden, dass sie später auf dem Arbeitsmarkt bestehen können und nicht am Hartz-IV-Tropf hängen“.

Für die Mutter war es ein Prozessmarathon bis zur Bestätigung. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht hatte es schon entsprechende Urteile gegeben. Aber das beklagte Jobcenter war in Revision gegangen. Vor dem Bundessozialgericht ist die Anwältin übrigens das erste Mal gewesen. „Das war schon aufregend.“ Abklären müsse das Landessozialgericht jetzt, ob es sich bei dem konkreten Fall der Legasthenie um eine schwerwiegende Behinderung handele. Dann kämen eventuell auch Eingliederungshilfen in Betracht. „Aber die Mutter wird ihr Geld bekommen – entweder von der einen oder der anderen Behörde“, sagt Iris Reitt. Ihr sei es wichtig, dass diese gar nicht so selten auftretende Frage nun durchs Bundessozialgericht abgeklärt wurde.

Genauso sieht das auch Arne Hansen, Leiter des VHS-Lernzentrums Segeberg. Hilfen seien schon deshalb nötig, damit Kinder mit diesen Teilleistungsschwächen umzugehen lernten. „Sie dürfen nicht das Selbstbild aufbauen, dass sie Versager sind.“ Die Finanzierung werde unterschiedlich gehandhabt. Hansen hat erlebt, wie Eltern um Förderung bitten und betteln mussten. „Einige Ämter haben geholfen, andere sperrten sich, verlangten immer neue Nachweise.“ Das sei jetzt durch diesen Präzedenzfall wohl klargestellt.

 Von Wolfgang Glombik

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