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Segeberg Stadt muss 5,7 Millionen zurückzahlen
Lokales Segeberg Stadt muss 5,7 Millionen zurückzahlen
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19:42 30.08.2018
Bad Segebergs Feuerwehrhaus muss für mehr als acht Millionen Euro saniert und erweitert werden.  Quelle: Wolfgang Glombik
Bad Segeberg

Bad Segeberg muss seine Kasse plündern. Das Land fordert geleistete Schuldenhilfe zurück, weil für Bad Segeberg derzeit die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD): „Wir haben einen Zuwachs an Gewerbesteuern in den vergangenen Jahren gehabt, der lag in der Größenordnung von sechs Millionen Euro.“ Die Schuldenhilfe des Landes war im Rahmen des Konsolidierungsvertrages mit einer der ärmsten Kommunen in Schleswig-Holstein aber nur unter der Voraussetzung gezahlt worden, dass sie wesentlich weniger Einnahmen hat.

„Das ist ja nicht die Leistung der Stadtverwaltung, dass unsere Betriebe jetzt so erfolgreich sind“, sagt Schönfeld. Das Geld müsse in dieser Größenordnung zurückgezahlt werden. Immerhin werde auch so bestätigt, dass die Stadt ihr Ziel der vergangenen sieben Jahre erreicht habe und nicht mehr zu den Allerärmsten gehöre. „Zwischendurch hatten wir aber fünf Millionen Euro mehr in der Kasse. Die müssen wir bis Ende September zurückzahlen.“ Schönfeld sieht das mit großem Bedauern: „Es hätte uns gut getan, wenn wir dieses Geld hätten behalten können.“ Vor allem in den vergangenen zwei Jahren hatten Bad Segebergs Gewerbetreibende großen Erfolg. Das Land fordert die Nothilfe zurück, weil die Stadt doch nicht in dem befürchteten Ausmaß unter Geldnot litt. Schönfeld tröstet sich: Die Hilfe habe gut getan, „weil wir die im Haushalt vorgesehenen Kreditermächtigungen gar nicht in Anspruch nehmen mussten“.

Es bleibt dabei: Die Stadt hat weiterhin das Glück, auf Förderprogramme zurückgreifen zu können. So wird auch die Neugestaltung des Schulhofs der Gemeinschaftsschule Am Burgfeld mit fast 2,2 Millionen Euro weiterverfolgt - dank der in Aussicht gestellten 90 Prozent Förderung. Schönfeld: „Wir haben den Kopf noch über der Wasserlinie, auch wenn die Stadt jetzt zusätzliche Kassenkredite aufnehmen muss.“ Aber man werde jetzt nicht drei Großprojekte auf einmal stemmen können. Wenn die Stadt jetzt die Feuerwehr für „acht Millionen Euro plus x“ verbessere und auch den Bauhof optimieren möchte. Schönfeld: „Aber zehn Millionen für eine neue Schwimmhalle auszugeben, das ist nicht drin.“ Dafür gebe es in den kommenden Jahren keinen Spielraum. Man werde die Halle aber nicht schließen, verspricht Schönfeld. Zumindest bis in den kommenden Jahren eine ordentliche Folgelösung gefunden sei.

Zu dem baulichen Zustand der Schwimmhalle und den anstehenden Sanierungsarbeiten liegt in wenigen Tagen der Kommunalpolitik ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Schönfeld kann sich bei einem neuen Schwimmbad bestenfalls auch eine Trägerschaft des Kreises vorstellen. Das Geld bleibe knapp, zumal die Stadt ihre Straßen ausbessern müsse, und auch an den Schulen noch einiges zu tun sei. „Wir wären sonst schnell bei einem Kredit von 25 Millionen Euro.“

Vielleicht habe die Stadt im Jahr bestenfalls bis zu 400 000 Euro über. Die Stadt habe es, so Schönfeld, aus „dem tiefen Tal der Totalverschuldung geschafft, wir sind aber noch nicht wohlhabend“.

Wolfgang Glombik

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