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Segeberg Stadtpolitik „im Blindflug“
Lokales Segeberg Stadtpolitik „im Blindflug“
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21:36 03.05.2013
Von Christian Spreer
„Wieder mal mit einer schlecht strukturierten Tagesordnung gekämpft.“ Jürgen Niemann, BBS
Bad Segeberg

Verspätete Protokolle, dicke Tischvorlagen direkt vor Sitzungen, Termindruck, unprofessionelle Moderation von Themen und immer wieder „Denksportübungen“ des Bürgermeisters: Dem BBS reicht‘s. Die Wählergemeinschaft ist der Meinung, dass Ablauf und Vorbereitung der Sitzungen „dringend renovierungsbedürftig“ seien. Aus den anderen Fraktionen kommt Zustimmung.

Die Sitzung am vergangenen Dienstag habe erneut gezeigt: Die Stadtvertreter hätten „wieder einmal mit einer zu langen und schlecht strukturierten Tagesordnung gekämpft“, so BBS-Mann Jürgen Niemann.

Der Frust seiner Leute hat mehrere Gründe, die die Fraktion in einem Thesenpapier aufgelistet hat. Auszug: „Oft werden umfangreiche Tischvorlagen (bis zu 20 Seiten) kurz vor oder auch erst während der Sitzung verteilt, gleichzeitig werden Entscheidungen gefordert, die oft ,alternativlos‘ sind. Und die Protokolle der vorangegangenen Ausschüsse werden immer öfter nicht rechtzeitig fertiggestellt.“ Folge: „Die Fraktionen beraten im ,Blindflug‘.“

Zudem werde die Stadtvertretung „immer öfter unter Termindruck gesetzt und ist zum Spielball von Verwaltung und Bürgermeister geworden“. Dieter Schönfeld „überrascht uns immer öfter mit öffentlichen ,Denksportübungen‘, in die, wenn überhaupt, nur wenige von uns eingeweiht sind“. Starker Tobak, der aber nicht aus den Fingern gesaugt ist. Gerade in der vergangenen Sitzung ist wieder mit Arbeitspapieren gearbeitet worden, die den Politikern kurz zuvor in ihre Rathausfächer oder — noch überraschender — auf den Sitzungstisch gelegt worden sind. Was mag da wohl drinstehen?

Niemann wundert sich nicht, dass zu den Stadtvertretersitzungen nur wenige Besucher kommen. Tatsächlich wird es ihnen nicht leicht gemacht, dem Ablauf zu folgen. Und zu Ausschusssitzungen komme häufig nicht einmal die Presse. Was den BBS ebenfalls nervt: „Die Bürgerfragestunde verkommt zu einer Plattform für Selbstdarsteller und Querulanten“ — auch das war in der letzten Sitzung zu erleben.

Weiter stört den BBS: Die Anmoderation der Themen sei „unzureichend und wenig professionell“.

Politik oder

Kabarett?

Seine Forderung: „Der Einsatz von Medien (Fotos, Kurzfilme) ist dringend erforderlich, damit nicht nur Insider verstehen, worum es geht. So ist das Bürgerinteresse nur gering. Manchmal hat man das Gefühl, der Bürger würde nur stören.“ Und: „Das Konzept für die Arbeit der Stadtvertretung und der Ausschüsse muss daher dringend überarbeitet werden, auch, damit Kommunalpolitik nicht nur für Kabarettveranstaltungen attraktiv wird. Wir, der BBS, werden die Stadtverwaltung, die leider oft mit der Stadtvertretung gleichgesetzt wird, auffordern, eine Neukonzeption für die Gremiensitzungen in der nächsten Legislaturperiode vorzulegen.“

Zustimmung kommt von Annelie Eick (Grüne). Sie nerven Tischvorlagen, die direkt vor einer Sitzung ausgehändigt werden. Eick: „Man hat dann keine Chance mehr, mit seiner Fraktion darüber zu sprechen.“

Das passiere häufig. Vor allem bei komplizierten Themen sei das misslich. Sie erinnert sich an eine Bauausschusssitzung, „wo wir im Galopp durch das Thema gejagt wurden“. Vieles „wird mit der heißen Nadel gestrickt“. Sie fragt sich, wer an so einem Prozedere Interesse habe. Manchmal frage sie sich auch, ob Strategie dahinter stecken könnte.

Auch Markus Gahr (CDU) empfindet kurzfristige Tischvorlagen als „massiv störend“. Als Beispiel nennt er das Thema Mittelzentrumsholding: „Wenn man dazu einen 30-Seiten-Schriftsatz Juristerei bekommt, versteht man den ja kaum beim ersten Durchlesen.“ Und einige Minuten vor einer Sitzung erst recht nicht. Gahr: „Ich kann durchaus auf Tischvorlagen verzichten.“ Auch dass die Stadtvertreter ab und zu unter Termindruck gesetzt würden, wie der BBS moniert, bestätigt Gahr. Absicht unterstellt er allerdings nicht.

Verhaltene Zustimmung zu den Thesen des BBS kommt von Tobias Gellert (SPD). Vor allem der Termindruck sei etwas, was einen Ehrenamtler schon fast überfordere. Komme eine Vorlage ein paar Tage vor der Sitzung per E-Mail, sei das okay. Komme sie direkt vor der Sitzung sei das aber „zu kurzfristig“.

Christian Spreer

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