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Stadtvertreter stimmten für Fremdenverkehrsabgabe

Bad Segeberg Stadtvertreter stimmten für Fremdenverkehrsabgabe

Die Bad Segeberger Stadtvertreter beschlossen die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe.

Bad Segeberg. Die Bad Segeberger Stadtvertreter beschlossen die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe. Ab dem 1. Januar 2014 soll zur teilweisen Deckung der städtischen Aufwendungen zur Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden. Die Stadt könne es sich nicht leisten, darauf zu verzichten, betonte Bürgermeister Dieter Schönfeld.

Zumal das Land die finanziell notleidende Stadt schon vor zwei Jahren aufgefordert habe, die Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Andere Städte, denen es finanziell viel besser gehe, würden diese schon seit Jahren einfordern.

Die CDU sah hingegen noch Diskussionsbedarf. Fraktionsvorsitzende Petra Kröger fragte nach der Grundlage der Gewinnabgabe. Doch die Stadt beruhigte: Die zu beschließende Satzung diene erst nur zur Ermittlung präziser Daten. Schönfeld bat darum, das Thema nicht zu vertagen. Grundlage zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe bei Unternehmen, die vom Tourismus profitierten, sollen deren Umsätze sein. Diese Daten müssen von den Firmen jedes Jahr wieder neu erhoben werden. Laut Satzung sind davon Selbstständige betroffen, die „fremdenverkehrsbezogene entgeltliche Leistungen“ anbieten. Die Abgabe diene dazu, 70 Prozent der Aufwendungen der Stadt für die Fremdenverkehrförderung pro Jahr zu finanzieren. Die Verwaltung versprach, dass nach Ermittlung der notwendige Daten die Stadtvertretung die Beiträge noch einmal beschließen müsse.

Hermann Westphal (FDP) erinnerte daran, dass das Thema die Politiker seit 2011 verfolge: „Irgendwann müssen wir in die Pantoffeln.“ Später stimmte er jedoch gegen die Satzung. Von der CDU gab es vier Enthaltungen, sonst nur Zustimmung.

wgl

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